10 Jahre Istanbul-Konvention: Gemeinsam für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Istanbul-Konvention erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

„Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren ist ein guter Grund zum Feiern. Allerdings dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen den heutigen Tag zum Anlass nehmen, um das Erreichte zu verteidigen, weitere Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg zu bringen und für den Ausbau des Zusammenschlusses einzustehen.

Wir brauchen weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Ausmaß häuslicher Gewalt, um eine Gesamtstrategie mit koordinierten Maßnahmen bedarfsgerecht umzusetzen. Dabei müssen die Rechte der Betroffenen immer im Vordergrund stehen. Präventive Maßnahmen müssen genau so gestärkt werden wie der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen – egal ob die Gewalt im digitalen oder analogen Raum stattfindet. Frauen mit Behinderung sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Männer. Deswegen müssen wir ihren Schutz noch stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit stellen und geeignete Maßnahmen umsetzen. Bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe leisten die Beschäftigten der Frauenhilfeinfrastruktur eine wichtige Arbeit. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Genau diese Anerkennung können wir am besten durch die Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur und die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Ausstattung zum Ausdruck bringen.

Leider gibt es auch Rückschritte im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir bedauern den Austritt des Erstunterzeichners Türkei aus dem Abkommen und hoffen, dass sie sich dem Abkommen wieder anschließt und eine deutliche Stimme gegen Gewalt an Frauen hebt. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort und wir werden an der Umsetzung der Maßnahmen weiterarbeiten. Ziel muss es sein, dass weitere Staaten dem Abkommen beitreten und diesen auch ratifizieren, damit wir alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen umfassend schützen können.“

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Diskriminierung ist noch immer alltäglich

Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle und die zuletzt angestiegenen Anfragen zeigen, dass Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland immer noch alltäglich ist.

Katja Mast:

„Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle und die zuletzt angestiegenen Anfragen zeigen, dass Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland immer noch alltäglich ist – sei es aufgrund einer Behinderung, ihrer Hautfarbe, des Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Corona-Pandemie wirkt dabei mitunter wie ein Verstärker. Wer Diskriminierung erfährt, darf nicht auf verschlossene Türen stoßen, sondern muss immer ernst genommen und bei Anzeige und Verfolgung unterstützt werden. Das gilt im Job, bei der Wohnungssuche, im Umgang mit Behörden und anderswo. Wir dürfen vor Diskriminierung niemals die Augen verschließen. Denn unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft in der sich alle frei entwickeln können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet seit 2006 jede Form der Diskriminierung. Das muss jede und jeder wissen.“

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Zeitnah Impfung für Jugendliche

Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können.

Sabine Dittmar:

“Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können. Wie von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, brauchen wir hierfür pragmatische Konzepte, damit nach der erweiterten Zulassung dann auch zügig geimpft werden kann. Ob das in den Schulen, in den Impfzentren oder Praxen geschieht, muss vor Ort entschieden werden. Erklärtes Ziel muss es sein, dass Jugendliche nach den Sommerferien mit einem Impfschutz in die Schulen zurückkehren können und ein normalerer Schulbetrieb wieder möglich wird.

Für das dritte Quartal erwarten wir zudem Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffes für Kinder zwischen fünf bis elf Jahren. Ich hoffe, dass die Studien positiv ausfallen, damit wir auch diesen Kita- und Vorschulkindern möglichst bald eine Impfung ermöglichen können.”

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Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen.

Während der Bund derzeit ambitionierte Vorgaben verhandelt, mogelt sich die Landesregierung durch zaghafte Anpassungen der Klimaschutzziele aus der Affäre. In Wahrheit treten sie jedoch vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Damit lässt die Landesregierung die Beschäftigten der Kommunen, die Landesverwaltung und private Unternehmen im Wandel alleine.

Wir brauchen im Klimaschutzgesetz verbindliche Regelungen, wie die Ziele gemessen, überprüft und erreicht werden können. Dabei müssen die sozialen Folgen auf die Einkommen und die Arbeitsplätze berücksichtigt und im Klimaschutzplan klare Maßnahmen zur Zielerreichung in diesem Bereich festgelegt werden. Denn bei der Bekämpfung des Klimawandels geht es vor allem auch um die Schaffung und Besetzung von Arbeitsplätzen.

Vor allem bei ihrer Verhinderungspolitik beim Ausbau der Windenergie fordern wir von der Landesregierung ein rasches Einlenken. Mit ihren pauschalen Abstandsregeln gefährden Laschet und sein Kabinett Arbeitsplätze. Auch die Kommunen in NRW brauchen endlich die finanziellen Mittel, um vor Ort in den Klimaschutz investieren zu können. Das kann am Ende nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Deswegen müssen auch die hart arbeitenden Menschen mit einem unteren und mittleren Einkommen, die in der Regeln einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen, einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Hier gibt es eine Reihe von pragmatischen Vorschlägen, die die Landesregierung bislang nicht aufgreift, wie beispielsweise einen günstigeren ÖPNV, den Schutz vor Mietsteigerungen durch Heiz- und Sanierungskosten, Entlastungen bei Steuern und Abgaben oder eine Klimaprämie. Nur so kann die breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen ambitionierteren Klimaschutz gesichert werden.

Das Modellprojekt ‚Innovation City Bottrop‘ hat bewiesen, dass konsequentes Handeln zu massiven CO2-Reduktionen führt. Bottrop hat in den letzten zehn Jahren vorgemacht, wie ein ehrgeiziges Programm zur Gebäudesanierung, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität im Quartier zu mehr Jobs und zu besserer Lebensqualität führen kann.

Um zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen zu können, muss das Land den Unternehmen bei den Investitionen in die klimaneutrale Zukunft unterstützen. Wir haben hierfür einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert.  Es ist gut, dass Laschet unsere Idee gefallen und aufgegriffen hat und im Handelsblatt jetzt selbst von einem ‚Deutschlandfonds‘ spricht.

Die SPD setzt sich mit aller Kraft für einen sozial gerechten und gleichzeitig auch tatsächlich wirksamen Klimaschutz ein.“

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Der Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat höchste Priorität

Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen Gewalt höchste Priorität.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist allgegenwärtig. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Wir setzen uns mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür ein, dass ein gewaltfreies Leben für Mädchen und Frauen selbstverständlich wird.

Daher haben wir gemeinsam mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Initiative ‚Stärker als Gewalt‘ gestartet, die Gewalt gegen Frauen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückt und Betroffenen, Angehörigen und Dritten Wege aufzeigt, um Gewalt zu beenden.“

Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Bundesförderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ nehmen wir mehr als 120 Millionen Euro in die Hand, um den bundesweiten Ausbau und die Modernisierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen zu fördern sowie innovative Projekte für einen besseren Schutz vor Gewalt zu unterstützen. Zusätzlich haben wir den Runden Tisch ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ von Bund, Ländern und Kommunen gestartet. Im zweiten Quartal 2021 sollen konkrete Empfehlungen vorliegen, um den Zugang zu Schutz und Beratung weiter zu verbessern.

Darüber hinaus haben wir im Januar 2020 gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf den Weg gebracht. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ganz oben auf der Agenda. Wir müssen hinschauen und handeln – solange bis ein gewaltfreies Leben für Mädchen und Frauen zur Selbstverständlichkeit wird.“

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Kurzarbeit rettet Millionen Jobs

Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie konnte das Kurzarbeitergeld verhindern, dass sich die Arbeitslosenzahlen in der Krise verdoppeln. Millionen Jobs wurden und werden gerettet.

Katja Mast:

„Kurzarbeit ist ein Erfolg ‚Made in Germany‘. Die Studie des Instituts für Makroökonomie zeigt deutlich: Millionen Jobs werden und wurden damit gerettet. Viele andere Länder kopieren unser Erfolgsmodell und schauen mit großer Anerkennung nach Berlin. Unsere sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona Pandemie schnell auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dann immer wieder massive Verbesserungen durchgesetzt, unter anderem mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit und die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung. So dämpfen wir nicht nur den Kriseneffekt ab, sondern gestalten aktiv die Transformation des Arbeitsmarkts.

Betriebe haben dank Kurzarbeit bei der Verteilung ihres Arbeitsvolumens mehr Flexibilität und es entstehen nach dem Ende der Krise keine Spannungen im Zuge der Wiedereinstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Unternehmen können so aus dem Stand den Betrieb wieder hochfahren und kommen mit Wumms wieder aus der Krise.”

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“Der Wahlkampf ist eröffnet!”

Heute fand der digitale a.o. Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Wahlkampf ist eröffnet. Olaf Scholz hat mit einer starken Rede vorgelegt: Für ein starkes und soziales Deutschland. Für ein Europa des Fortschritts und des Klimaschutzes. Für eine demokratische und liberale Gesellschaft.

Jetzt muss sich endlich auch Armin Laschet entscheiden – zwischen Mitte, Merz und Maaßen. Aus Laschets bisherigem politischen Allerlei ergibt sich jedenfalls kein klarer Kurs für unser Land. Und von den Grünen erwarte ich in den nächsten 20 Wochen mehr als große Worte und hehre Ziele im Bundestag. Man kann allein mit wolkigen Versprechen vielleicht einen Wahlkampf bestreiten, aber bestimmt nicht die größte Industrienation Europas politisch führen.

Für die SPD heißt es jetzt: Wir nehmen den Kampf um die Zukunft unseres Landes an – mit Zuversicht und Zusammenhalt und mit einem Kanzlerkandidaten, der auch Kanzler kann. Ich freue mich auf einen spannenden ” um die Kanzlerschaft, auf den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen und praktische Politik. Das wird kein leichter Weg. Eines jedenfalls ist gerade nach der Rede aber klar: Das Rennen ist offen.“

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Olaf Scholz: “Ich kann das!”

Foto: Florian Gaertner/Photothek

Olaf Scholz ist der Kandidat, der Kanzler kann. In seiner Rede auf dem digitalen SPD-Bundesparteitag machte er klar, was es braucht für eine Zukunft, die aus Herausforderung Chancen macht: Einen Plan, wie es geht, und Erfahrung und Kompetenz, das auch umzusetzen. Nicht nur etwas wollen – sondern es machen. Das ist sein Anspruch für die Führung einer neuen progressiven Regierung.

Kurz nachdem die Delegierten des SPD-Bundesparteitags mit überwältigender Mehrheit das Zukunftsprogramm beschlossen hatten – das SPD-Programm für die Bundestagswahl – gehört die Bühne Olaf Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat macht in seiner rund 30minütigen Rede klar, worauf es ankommt in den kommenden Jahren. Seine Botschaft zum Auftakt: Keine Zeit verlieren, nicht nur reden. Sondern machen. Das sei nach der Corona-Pandemie sogar noch wichtiger als ohnehin schon: „Aus den Erfahrungen müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen – und zwar ganz grundsätzlich. Jetzt geht es um die Zukunft unseres Landes. Jetzt geht es um die zwanziger Jahre. Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert.“

Respekt: „Ohne Wenn-und-Aber“

Und es geht um Respekt, einer der Schwerpunkte, die Scholz in den Mittelpunkt stellt. Denn:

„Jede und jeder Einzelne in Deutschland zählt! Jede und jeder Einzelne in Deutschland muss zählen!“ In der Pflege, in Krankenhäusern, die Busfahrerin, der Kassierer im Supermarkt, Paketboten und viele mehr. „Sie alle verdienen Respekt! Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, weiß der SPD-Kanzlerkandidat. Natürlich geht es gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen! Für Vielfalt – „ohne Wenn-und-Aber!“ Und auch: Gerechte Steuern, weil besonders Reiche mehr beitragen können. Oder auch internationale Konzerne. Höhere Löhne mit 12 € Mindestlohn, der bereits im ersten Jahr seiner Regierung kommen werde.

Aber: „Zusammenhalt kommt nicht von allein.“ Dafür müsse man was tun. Was das konkret heißt, macht er am Beispiel bezahlbarer Wohnungen klar. Den Neubau von 400.000 will er jedes Jahr organisieren, davon allein 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Das ist viel mehr als heute gebaut wird. Dass es geht, hat er als Hamburger Bürgermeister schon unter Beweis gestellt – anders als andere, wie er an einem Beispiel deutlich macht: „Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Regierung hat damals also gerade mal 1.380 Neubauförderungen geschafft – Hamburg mehr als doppelt so viele. Und im Verhältnis zur Bevölkerung sind das in Hamburg fast 10 Mal mehr“, rechnet Scholz vor. Nicht nur wollen, sondern machen.


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Fortschritt: Fundament von Wohlstand und sozialer Sicherheit

Und es geht ihm um Fortschritt. „Gerade, wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, dann sind gute Absichten nicht genug. Dann brauchen wir vor allem sehr viel Fortschritt: technologischen Fortschritt, wissenschaftlichen Fortschritt, sozialen Fortschritt“, so Scholz. Viele Millionen Frauen und Männer in Deutschland, erinnert der SPD-Kanzlerkandidat, lebten heute von der Industrie und von den Dienstleistungen rund um die Industrie. Von Handwerk und Gewerbe, von Technologie und Forschung und weltweitem Handel. „Das“, so Scholz, „sind die Fundamente unseres Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit in Deutschland, das sind unsere großen Stärken. Darum brauchen wir Zukunftsstrategien, die diese Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Sicherheit als Sprungbrett zu neuer Stärke begreifen.“ Nicht also: starke Wirtschaft oder Klimaschutz oder gute Arbeitsplätze. Das alles, so Scholz, müsse miteinander überzeugend verknüpft werden.

Und immer wieder: Nicht nur eine gute Idee haben, sondern auch wissen, wie es geht. Und: machen! „Es kommt auf den Dirigenten an.“ Darum werde er als Bundeskanzler „die vier großen Zukunftsmissionen – Mobilität, Klima, Digitales und Gesundheit – zu meinen persönlichen Anliegen machen.“

Ein souveränes und starkes Europa

Und dann: Europa, sein dritter Schwerpunkt. Als Bundeskanzler will Scholz dafür sorgen, „dass Europa souverän und stark sein kann. Das ist wichtig in der kommenden Welt mit einer Bevölkerung von bald 10 Milliarden – einer Welt, die wahrscheinlich nicht friedlicher wird.“ Es gehe darum, „dass in der Welt Sicherheit gemeinsam geschaffen wird. Dass nicht das Recht der Macht die Welt bestimmt.“ Dafür setzt er auf Zusammenarbeit „und auf eine stabile und starke Europäische Union.“

„Für unser ganzes Land – nicht bloß für wenige. Für Respekt und für Zusammenhalt. Für Wohlstand und Sicherheit in einer lebenswerten Welt“, fasst Scholz seinen Anspruch zusammen. „Dafür trete ich an.“ Denn: „Ich kann das!“

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Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021: Moderne Zukunftsvision für Deutschland

Der SPD-Bundesparteitag hat mit einem klaren Votum das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen. Mit breiter Zustimmung zum Wahlprogramm haben die rund 600 Delegierten beim ersten digitalen Parteitag am Sonntag die inhaltliche Grundlage für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gelegt: 99,3 Prozent der Delegierten stimmten dem Zukunftsprogramm zu. Mit den Schwerpunkten „Zukunft“, „Respekt“ und „Europa“ beschreibt die SPD einen klaren Plan – für eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, für starken Zusammenhalt und den Anspruch, gemeinsam weiter zu kommen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, das Zukunftsprogramm sei „das zentrale Projekt“ der Partei. Seit Juni 2020 hatten Tausende Menschen – nicht nur aus der Parteibasis – das Programm mitentwickelt: Bei der digitalen Programmwerkstatt hatten über 4.000 Nutzer:innen mehr als 1.000 Ideen eingereicht und diskutiert. Am digitalen Debattencamp hatten sich mehr als 6.000 Menschen beteiligt. „Das Zukunftsprogramm vereint die besten Ideen vieler Mitwirkender in vielen Themengruppen und Debattenformaten. Es richtet sich an die, für die wir gemeinsam Politik machen: für die große Mehrheit der Menschen heute, aber auch für die Generationen nach uns“, so Walter-Borjans.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, die SPD sei eine debattenfreudige Partei. „Aber so viel Debatte war noch nie.“ Das Programm sei eine starke sozialdemokratische Erzählung. „Denn wir alle wissen, dass die 20er Jahre von entscheidender Bedeutung sind für unser Land“, sagte Esken. Das beschlossene Programm beschreibe die großen Linien sozialdemokratischer Politik und Deutschlands Weg in die Zukunft.

Die Delegierten stellten sich beim Bundesparteitag geschlossen hinter das Zukunftsprogramm und betonten die visionäre Kraft des Wahlprogramms. In zahlreichen Wortbeiträgen während der Antragsberatungen begrüßten die Delegierten ausdrücklich das Zukunftsprogramm, darunter die Bundesminister:innen Franziska Giffey, Hubertus Heil und Svenja Schulze. Bundesaußenminister Heiko Maas und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley unterstrichen den starken europäischen Charakter des Programms und betonten, viele Herausforderungen ließen sich längst nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen, sondern auf globaler Ebene – mindestens aber gemeinsam mit den europäischen Partnern.

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Sauber und effizient im öffentlichen Straßenverkehr

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Der Verkehr spielt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Künftig sollen mehr Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Den öffentlichen Verwaltungen soll dabei eine Vorreiterrolle zukommen.

Kirsten Lühmann, digitalpolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

„Mit einem Gesetz zur Umsetzung der Clean Vehicle Directive der EU werden die Städte und Gemeinden, Länder und der Bund aber auch bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie beispielsweise Post- und Paketdienste sowie die Müllabfuhr dazu verpflichtet, verstärkt emissionsarme oder -freie Fahrzeuge einzusetzen. Das betrifft alle Arten von Nutzfahrzeugen, vor allem natürlich Busse des öffentlichen Personennahverkehrs.

In zwei Referenzzeiträumen – August 2021 bis Dezember 2025 sowie Januar 2026 bis Dezember 2030 – werden verbindliche Mindestziele bei den Bestellungen von Neufahrzeugen vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse ohne Stehplätze. Die Vorgaben gelten nicht nur für Kaufverträge, sondern betreffen auch das Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen.

Das Gesetz ist ein kleiner aber gleichwohl unverzichtbarer Baustein, um das Haus der Klimaneutralität bis 2045 errichten zu können.“

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Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren

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Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Aktuell sorgt die hohe internationale Nachfrage für Holzknappheit auf dem inländischen Markt. Vor allem dem holzverarbeitenden Gewerbe fehlt das exportierte Holz und bereitet ihnen sowie Bauherrinnen und Bauherren von Einfamilienhäusern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Denn der eingetretene Bauboom in den USA und Asien lässt die Holzpreise steigen und zwar auf Rekordhöhe.

Deutschland hat circa 11,4 Millionen Hektar Wald, die USA hingegen 304 Millionen Hektar – das ist das 27-fache. Derzeit exportieren wir unseren Wald bis zur inländischen Holzknappheit. Dadurch vergeben wir in Deutschland die Chance, Holz zur CO2-Reduktion zu nutzen. Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr daraufsetzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. Um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir viele konkrete Maßnahmen. Die Stabilisierung des Holzmarktes ist eine davon.

Der nachwachsende Rohstoff Holz kann auf äußerst vielfältige Weise – als Dämm-Material, als Konstruktionswerkstoff im Brückenbau, für Dachstühle, Fenster, Türen und komplette Häuser, im Schiffbau und natürlich für die Möbelherstellung eingesetzt werden. Dies ermöglicht uns, Kohlenstoff durch den Holzbau langfristig zu binden. Wenn wir unser Holz in Deutschland nicht systematisch nutzen, werden klimaschädlichere Produkte verwendet. Deshalb: Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren. Außerdem geht es um mehr als 550.000 Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird.

Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken. Die EU-Kommission ist gefordert, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen, anstatt sich weiter vor dem Thema wegzudrücken. Falls erforderlich, wäre als letztes Mittel auch ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. Eine EU-Verordnung vom März 2015 (EU-VO 2015/479) zeigt hier einen denkbaren Weg. ‚Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats (…) die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen (…)‘.“

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Drohnenverordnung: Deutschland kann Leitmarkt werden

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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung in nationales Recht, der diese Woche abschließend beraten wurde, werden die derzeit bestehenden Vorgaben im Luftverkehrsrecht an die EU-Regelungen zum Betrieb unbemannter Fluggeräte angepasst.

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

„Es entwickelt sich in Europa und darüber hinaus in rasanter Weise ein Anwendungsmarkt für Unbemannte Flugsysteme (UAS). Der reicht vom kleinen kamerabestückten Fluggerät zur Sichtkontrolle von Dächern bis zu großen Systemen, die automatisiert Bahnstrecken inspizieren. UAS können Waren transportieren, bei Waldschadensuntersuchungen hilfreich sein, Saatgut ausbringen und, am Boden verankert, in 400 Meter Höhe Strom erzeugen.

Für diesen vielfältigen Anwendungsmarkt enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die den Einsatz in Deutschland leichter, schneller und sicherer machen.

Auch Sportgeräte fallen unter die neue Regelung. Es ist sichergestellt, dass die Luftsportverbände ihre Betätigung ungehindert fortsetzen können.

Durch eine Anhörung des Verkehrsausschusses waren Sachverständige der Verbände der kommerziell-professionellen Anwender sowie von Modellsportverbänden in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden.

Durch die Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen werden neue Gestaltungsspielräume eröffnet, um klare, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Betrieb unbemannter Fluggeräte in der Praxisanwendung zu schaffen. Das gilt für die Erteilung der Betriebserlaubnisse, die Einhaltung entsprechender Flughöhen sowie die Limitierung von Lärmemissionen. Dabei wird ein hohes Schutzniveau für Menschen, die Natur und die öffentliche Sicherheit gesichert.“

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