Aufbruch für Deutschland

Foto: Peter Hönnemann

Kanzler Olaf Scholz will mit der neuen Fortschrittsregierung Deutschland sozial, technologisch, gesellschaftlich und kulturell fit machen für die Zukunft.

„Ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts – das ist das Ziel. Das ist die Aufgabe, die wir ab sofort anpacken“, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Der Kanzler sprach den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der aktuellen Corona-Lage Mut zu. „Ja, es wird wieder besser! Ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden diese Krise überwinden.“

Um dies zu erreichen werden

  • die Kapazitäten der Impfzentren deutlich erhöht,
  • mobile Teams in Stadt und Land eingesetzt und
  • alle die Möglichkeit erhalten, sich dreifach zu impfen.

„Jeder kann und sollte sich impfen lassen!“

Das ehrgeizige Zwischenziel: 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende um die vierte Welle hinter uns zu lassen. Davon sind 19 Millionen geschafft. „Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit! Dann schaffen wir die 30 Millionen. Und dann sind wir am Ende des Monats diesen einen entscheidenden Zwischenschritt vorangekommen!“

Mehr Fortschritt wagen

In seiner Regierungserklärung machte Kanzler Scholz klar, was seine Regierung unter „Mehr Fortschritt wagen“ versteht: Zum einen geht es um sozialen Fortschritt, „weil Respekt, Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle eben kein Gegensatz sind zu wirtschaftlicher Stärke – sondern deren Voraussetzung“. Zum anderen geht es um technischen Fortschritt – „weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können; und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb.“ Notwendig sei zudem ein gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt. Deshalb will der neue Kanzler Gesetz und Recht „an die Lebenswirklichkeit unseres vielfältigen Landes“ anpassen.

Sicherheit im Wandel

Die Klimakrise, die Transformation unserer Industrie und Ökonomie, die Globalisierung und Digitalisierung – in seiner Regierungserklärung zählte Olaf Scholz die großen Aufgaben auf, vor denen Deutschland zu Beginn der zwanziger Jahre steht. „Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden zwanziger Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung, des Umbaus sein“, sagte der Kanzler. „Alle in unserem Land wissen das. Wir brauchen diese Erneuerung.“

Olaf Scholz will mit seiner Fortschrittsregierung dafür sorgen, dass diese Erneuerung allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. „Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen“, versprach er.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Dabei ist Fortschritt für den Kanzler kein Selbstzweck. Die neue Bundesregierung werde mit einem klaren Ziel einen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation einschlagen: „Fortschritt für eine bessere Welt, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft, für mehr Freiheit, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger: Das ist der Fortschritt, den wir wollen.“

„Uns muss jetzt der Aufbruch gelingen. Gerade jetzt müssen wir handeln“, betonte Kanzler Scholz. Klar sei es ein Wagnis, aufzubrechen und den Weg der Veränderung einzuschlagen. „Aber: Dieses Wagnis müssen wir eingehen. Denn weitaus waghalsiger als Aufbruch und Fortschritt wären jetzt Stillstand und Weiter-so.“

Veränderung ist nur dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. So begreift die neue Regierung die großen Aufgaben, die sich stellen. Es geht um einen Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft, die Sicherung unseres Wohlstandes, eine moderne, freie Gesellschaft. Bezahlbare Wohnungen, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, die zum Leben reichen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, stabile Renten und Respekt für jedermann.


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„Das wird gut ausgehen“

Viele Bürgerinnen und Bürger stellten sich die Frage, ob das alles gut für sie, ihre Familie, Kinder ausgehen werde, sagte Kanzler Scholz. Ob es auch in Zukunft noch gut bezahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben werde. „Meine Antwort – die Antwort dieser Bundesregierung – ist sehr klar: Ja, das kann gut ausgehen. Und ja, das wird auch gut ausgehen“, betonte Olaf Scholz. „Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Und wir sind zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen.“ Nicht, weil man die Probleme unterschätze. „Sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können und wie es gut werden kann.“

Die Kernpunkte

Die Grundlage für einen Aufbruch für Deutschland in ganz entscheidenden Bereichen legt der Koalitionsvertrag:

  • Die neue Bundesregierung stärkt den Respekt in unserer Gesellschaft, in dem sie unter anderem den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und ein Bürgergeld einführen wird.
  • SPD, Grüne und FDP wollen für bezahlbares Wohnen sorgen, in dem 400.000 neue Wohnungen gebaut und die Mietpreisbremse verlängert werden.
  • Bis spätestens Ende 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird.
  • Die neue Regierung wird die Rente sichern und stabilisieren und schließt Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittalters aus.
  • Damit kein Kind in Armut aufwachsen muss, wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.
  • Die neue Fortschrittsregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und für eine bessere Bezahlung sorgen.
  • Die Verwaltung soll modernisiert werden: einfacher und digitaler.
  • Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts endlich schaffen.

„Fangen wir jetzt an“

Deutschland sei ein starkes Land, sagte Kanzler Scholz. „ Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten. Ganz im Gegenteil: Wenn wir zusammenhalten – in einer solidarischen Gesellschaft des Respekts; wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen und dem Fortschritt die richtige Richtung geben; wenn wir den Aufbruch jetzt entschlossen beginnen – dann werden wir nicht nur die Corona-Pandemie hinter uns lassen; dann werden wir in Deutschland auch gemeinsam erfolgreich sein. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieses Jahrzehnts sagen: ‚Ja, es geht gut aus. Es geht gut aus für mich, es geht gut aus für meine Familie und für unser Land.‘ – Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Dafür arbeiten wir mit all unserer Kraft. Und mit dieser Arbeit fangen wir jetzt an.“

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Tag des Zurückruderns bei der Landesregierung – Proteste gegen Pflegekammer zeigen erste Wirkung

CDU und FDP haben für die heutige Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Mio. Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Mit diesem Antrag ist die Errichtung einer Pflegekammer in NRW de facto auf Eis gelegt. Eine Pflegekammer, die keine Beiträge ihrer Mitglieder erhebt, sondern durch Steuermittel finanziert wird, ist keine Pflegekammer. Von einer unabhängigen Institution für die Interessen der Pflegenden kann nun endgültig keine Rede mehr sein. Denn die Kammer hängt auf Jahre hinweg am Tropf des Staates. Damit ist die eigene Stimme der Pflegekammer verstummt.

Hintergrund ist, dass die Registrierung der Pflegefachkräfte schleppend verläuft. Lediglich 60.000 der etwa 220.000 Pflegefachkräfte in NRW haben bislang ihre Kontaktdaten bei der Pflegekammer hinterlegt. Wenn nur rund ein Viertel der Beschäftigten der Registrierung folgen, ist das ein deutlicher Beleg dafür, welch große Bedenken und Vorbehalte gegen die Pflegekammer herrschen. Die Beschäftigten in der Pflege können daher nun aufatmen, denn die Gefahr von Pflichtbeiträgen  und Pflichtmitgliedschaft ist durch die Gesetzesänderung zunächst einmal vom Tisch. Pikanterweise erhöhen CDU und FDP parallel die Landesmittel für die Pflegekammer um zweistellige Millionenbeträge, um fehlende Mitgliedsbeiträge teuer zu finanzieren.

Mit diesem Vorgehen knickt die schwarz-gelbe Landesregierung ein und setzt quasi ein Moratorium für die Pflegekammer um. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit Monaten. Tausende von Beschäftigten in der Pflege haben uns immer wieder ermutigt, vehement gegen eine Pflegekammer einzutreten, die ihnen gegen ihren Willen übergestülpt wird. Wir haben uns deshalb immer wieder für eine Urabstimmung der Pflegekräfte über die Errichtung einer Pflegekammer stark gemacht. Davon wollte Gesundheitsminister Laumann nie etwas wissen. Aber unser Einsatz und das Engagement der Pflegefachkräfte haben sich gelohnt. Jetzt hat die Landesregierung gemerkt, dass sie gegen den Protest der Betroffenen nicht ankommt. CDU und FDP versuchen damit ein für sie lästiges Thema zu beenden und sich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu retten.

Nach dem Rückzug von der 4-Wochen-Frist für eine Booster-Impfung hat Minister Laumann heute für die Landesregierung den Tag des Zurückruderns eingeläutet.“

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Als ersten Schritt werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

Trotz Job bleiben viele Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Dagmar Schmidt fordert darum: Mindestlohn anheben, Tarifbindung stärken, Betreuungsangebote ausbauen, Kindergrundsicherung einführen.

„Die Zahlen und die Schlussfolgerungen aus der Studie der Bertelsmann Stiftung bestärken uns in unseren Vorhaben, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, die Tarifbindung zu stärken, die Betreuungsangebote für Kinder flächendeckend in Deutschland auszubauen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das Ziel unseres Sozialstaates muss es sein, mit einem abgestimmten Angebot an Leistungen und Maßnahmen dafür zu sorgen, dass niemand trotz Arbeit auf die Grundsicherung angewiesen ist. Als ersten Schritt werden wir hierfür den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und einen Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwache Familien einführen und dafür sorgen, dass der Minijob insbesondere für Frauen zu keiner Teilzeitfalle wird.“

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Haushaltsanträge von CDU und FDP sind ohne Konzept – Investitionen für ein zukunftsfähiges NRW sind notwendig

Heute haben die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP ihre Änderungsanträge zur dritten Lesung des Haushalts im Landtag am morgigen Mittwoch vorgestellt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die regierungstragenden Fraktionen verpassen mit ihren Einbringungen für den Haushalt 2022 entscheidende Schritte, um NRW zukunftsfähig aufzustellen. Stattdessen laufen CDU und FDP nun mit der Gießkanne durch das Land und verteilen Geschenke. Das ist eine durchsichtige Wahlkampfaktion ohne Plan und Konzept.

CDU und FDP legen ihre Haushaltsanträge einen Tag vor dem Beschluss im Plenum vor und weigern sich, ihre Vorschläge im Finanzausschuss zu diskutieren. Das zeigt, wie wenig die Koalition von ihren eigenen Vorschlägen überzeugt ist. Ein Beleg ist der äußerst vage Vorschlag zu einem weiteren Programm zur Förderung von Wohneigentum. Dabei bleiben viele Fragen offen. Hier soll sogar ein Gremium nur unter Beteiligung von CDU und FDP am Landtag vorbei entscheiden. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament.

Es wäre unbedingt notwendig, mit dem Haushalt auf die drängenden Herausforderungen in NRW zu reagieren. Dafür setzt die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen klare inhaltliche Schwerpunkte. Wir wollen die soziale Spaltung im Land bekämpfen, sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht und Bildungschancen der Kinder verbessern. Wir wollen Schulen in herausfordernden Lagen besonders stärken. Die Qualität von Kindertageseinrichtungen wollen wir erhöhen. Und wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für mehr Chancengleichheit. So gelingt es, für ein zukunftsfähiges NRW zu sorgen.“

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SPD-Politiker Rahe und Schröder: „Wir müssen mehr tun für Bildungsgerechtigkeit!“

Jeder zweite im Kreis Minden-Lübbecke will die Kita-Gebühren abschaffen! Über 70 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Raheund sein möglicher Nachfolger Andreas Schröder unterstützen das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

47,7 Prozent der Menschen im Mühlenkreis wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 17,5 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,3 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter aus Hüllhorst. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro und im Bereich des Kreisjugendamtes Minden-Lübbecke bei 2.376 Euro. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Rahe. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,2 Prozent der Befragten in Minden-Lübbecke beantworten die Frage mit „Ja“. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Andreas Schröder aus Lübbecke, nominierter Nachfolger von Rahe im nächsten Landtag. „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“

Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW, so Rahe. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Andreas Schröder sagt: „Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“

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Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute.

“Die zügige Vorlage des Nachtragshaushalts zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, die politische Arbeit im Interesse unseres Landes schnell und entschlossen anzupacken. Mit dem Nachtragshaushalt werden zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt, insbesondere die Überführung nicht verbrauchter Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Ergebnis stehen erhebliche finanzielle Spielräume im Kampf gegen die Corona-Krise und für starke Zukunftsinvestitionen. Investitionen, die in der Corona-Krise nicht oder nur eingeschränkt getätigt werden konnten, können so in den kommenden Jahren nachgeholt und verstärkt werden – insbesondere für Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung. Mit dem Nachtragshaushalt unterstreicht die Ampel-Koalition ihre politische Ausrichtung als Koalition des Fortschritts und des Aufbruchs.”

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Achim Post: “Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin:

“Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.

Herzliche Glückwünsche an die gesamte neue Parteiführung. Die SPD kann mit Selbstbewusstsein und Zuversicht ins neue Jahr gehen.

Die NRW-Landesgruppe und die NRWSPD können sich ganz besonders freuen: In der engeren Parteiführung und im gesamten Parteivorstand ist die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie richtig gut vertreten. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Landtagswahlen im Mai 2022, die wir mir Thomas Kutschaty an der Spitze gewinnen wollen.

Unser besonderer Dank gilt dem scheidenden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der einen großen Beitrag zum Wahlsieg im September geleistet hat.”

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Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft auf seiner ersten Auslandsreise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal: Gerade auch gemeinsam mit Frankreich wollen wir Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter stärken.

„Olaf Scholz reist mit einem Koalitionsvertrag im Gepäck nach Paris, der ein europäischer Fortschrittsvertrag ist. Auf seiner Basis gibt es eine gute Chance, gemeinsam gerade auch mit Frankreich Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter zu stärken. Auch bei sensiblen Fragen wie der Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder der Vollendung der Banken-Union eröffnet der Koalitionsvertrag europäische Handlungsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, dass diesen fortschrittsorientierten Signalen auch Schritt für Schritt handfeste politische Taten folgen. Eine mutige und pro-aktive deutsche Europapolitik ist dafür unerlässlich. Das Wiederaufbauprogramm hat gezeigt, dass europäischer Fortschritt möglich ist, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Das muss Ansporn und Auftrag jetzt auch für die kommenden Jahre sein.“

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Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen thematisiert heute das Baulandmobilisierungsgesetz als Maßnahme für gutes und bezahlbares Wohnen. Dabei geht es um die Auswertung der schriftlichen Anhörung zum SPD-Antrag „Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen“.

Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss deutlich mehr für guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen tun. Das bestätigt die schriftliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz einmal mehr.

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Mai vom Bundestag beschlossen. Es gibt den Kommunen zahlreiche vor allem planungsrechtliche Instrumente an die Hand, um Bauland zu mobilisieren. Ebenso ermöglicht es, zügiger mit der Bebauung eines Grundstücks zu beginnen und auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen. Angesichts von explodierenden Mieten, mangelndem Wohnraum und immensem Baubedarf ist das ein wichtiges Instrument. Die Landesregierung nutzt es nicht ausreichend.

Im Gegenteil: Die Landesregierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass ein Teil der Regelungen nur in 18 von 396 Kommunen in NRW umgesetzt werden kann, die ausweislich der Mieterschutzverordnung des Landes NRW über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Diese Beschränkung auf wenige Kommunen geht an der Realität vorbei. Denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in deutlich mehr Gemeinden angespannt. Doch die Landesregierung hat wichtige Teile der bundesrechtlichen Möglichkeiten einfach ausgehebelt. Das kommt einer Blockade gleich.

Die Landesregierung verweigert den Kommunen damit vielfach, erweiterte, preislimitierte Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke auszuüben. Ebenso nimmt das Land vielen Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Dabei ist das ein gutes Instrument, um rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken. Die Leidtragenden der Haltung der Landesregierung sind die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW.

Die Stellungnahmen der Kommunen bestärken unsere Auffassung, die Gebietskulissen zu verändern und zu erweitern. Jetzt liegt es an CDU und FDP, mit uns die Landesregierung zu entsprechendem Handeln aufzufordern, damit bundesgesetzliche Regelungen in ganz NRW ihre positiven Wirkungen entfalten.“

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Aus dem System Schule muss der Druck raus

Heute hat das Schulministerium seinen Entwurf für das 16. Schulrechtsänderungsgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulen brauchen dringend mehr Eigenverantwortung. Das gilt vor allem in dieser Pandemie, in der die Lehrkräfte und Schulleitungen schon viel zu lange durch starre Vorgaben an einem flexiblen und situationsbezogenen Handeln gehindert werden. Seit bald zwei Jahren haben wir daher von dieser Landesregierung gefordert, für die Schulen mehr Freiräume zu schaffen. Mit Blick auf die Ausgestaltung der Lehrpläne und die Durchführung von Prüfungen ist da aber viel zu wenig passiert. Es herrscht immer noch zu starker Druck im System Schule, insbesondere was die Form und Anzahl von Leistungsüberprüfungen betrifft. Das wirkt sich auch auf die Unterrichtsgestaltung aus. Diese orientiert sich in den meisten Fällen noch zu sehr an festgefahrenen Mustern. Stattdessen sollten Schulen auch mehr von den Möglichkeiten beispielsweiser soziokultureller Lehr- und Lernangebote in Zusammenarbeit mit Künstler*innen, Musiker*innen oder Theaterpädagog*innen im außerschulischen Bereich Gebrauch machen können.

Wenn jetzt ein Schritt zu mehr Eigenverantwortung für die Schulen gegangen wird, dann ist das zu begrüßen. Gleichwohl ist das Ziel noch weit. So sind digitale Endgeräte immer noch nicht in den Bereich der Lernmittelfreiheit aufgenommen worden. In einer Zeit, in der nahezu jedes Lehrwerk auch digital vorliegt und die Medienkompetenz in allen Lehrplänen festgeschrieben ist, müssen auch die digitalen Endgeräte zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören. Hier bleibt die Landesregierung hinter der allgemeinen Entwicklung zurück. In diesem Zusammenhang muss auch dringend geklärt werden, wer für die Wartung und Pflege der Hard- und Software zuständig ist. Wir können unseren Lehrkräften, die in Zeiten des Lehrermangels bereits sehr belastet sind, nicht noch mit weiteren zusätzlichen außerunterrichtlichen Aufgaben belasten.

Das gilt auch für das geplante Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch. Wir müssen unsere Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen. Das gehört aber in die Hände von Expertinnen und Experten. Sie müssen hierfür ein Rahmenkonzept erstellen, das die Schulen ihren individuellen Ausgangslagen anpassen können. Hierfür ist die Landesregierung verantwortlich. Sie muss dafür sorgen, dass mehr fachliche Expertise von außen im System Schule Raum findet.“

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Abschaffung des Alltagshelfer-Programms war ein Fehler der Landesregierung – Kitas brauchen helfende Hände

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienminister Joachim Stamp angekündigt, das Alltagshelfer-Programm an den Kitas in NRW wieder hochzufahren. Erst zum 31. Juli 2021 hatte er es auslaufen lassen. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals die Fortsetzung des Programms gefordert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Alltagshelfer-Programm an Kitas einzustellen, war ein riesiger Fehler der Landesregierung. Besonders vor dem Hintergrund des eklatanten Personalmangels sind Alltagshelferinnen und -helfer entscheidende Stützen für den Betrieb der Kitas in NRW. Das hat die Landesregierung verkannt. Wir haben uns stets für eine Fortsetzung des Programms stark gemacht.

Gerade in der Corona-Pandemie sind Alltagshelferinnen – und -helfer eigentlich unverzichtbar. Bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen wird jede helfende Hand in den Kitas gebraucht. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun ihren Fehler korrigiert. Allerdings häufen sich die Fehleinschätzungen. Erst hat die Landesregierung die Impfzentren geschlossen, um sie dann wieder zu öffnen. Im Herbst hat sie die Maskenpflicht im Unterricht bei steigenden Inzidenzen abgeschafft, um sie wenige Wochen später wieder einzuführen. Dass die Landesregierung immer wieder Fehler korrigieren muss, zeigt wie kurzsichtig ihr Umgang mit der Pandemie ist.

Wie groß der Handlungsbedarf bei den Kitas ist, zeigen die Infektionszahlen. Im November hatten wir 2.436 infizierte Kinder in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Wir haben damit den Jahreshöchstwert an Infektionen in den Einrichtungen erreicht. Umso wichtiger ist es, dass jetzt wieder mehr Personal in die Kitas kommt, um bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Alltagsaufgaben zu helfen. Die Kürzung der Finanzmittel für PCR-Pooltestungen durch das Land war ein weiterer Fehler, der jetzt ebenfalls umgehend korrigiert werden muss.“

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Plattformarbeit-Regulierung: „Europaweit gute Bedingungen für Beschäftigte schaffen“

Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.

Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

,,In der Plattformwirtschaft wurde 2019 ein Umsatz von 44 Milliarden Euro erzielt. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben dieses Geld auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft wurden. Mit den Massen an Schein-Selbstständigen soll zukünftig Schluss sein.

Für Millionen Plattform-Beschäftigte könnte sich mit dem neuen Vorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit in der EU der Arbeitsalltag verbessern.

Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.

Kernelement des Kommissions-Vorschlages ist die Beweislastumkehr: Zu Beginn eines Vertrages soll davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen geltenden Rechten besteht. Sollten die Plattformunternehmen anderer Meinung sein, müssen sie nachweisen, dass der oder die Beschäftigte kein Arbeitnehmer, sondern selbstständig ist. Allerdings fehlen im Gesetzes-Vorschlag bisher klare Hinweise darauf, wie die Beweislastumkehr in der Praxis funktionieren soll.

Der Vorschlag sieht außerdem mehr Transparenz beim Einsatz automatisierter Systeme zur Überwachung und Entscheidungsfindung sowie deren Einsatz im Unternehmen vor. Schade, dass im Entwurf nur die Arbeitnehmer*innen von solchen Regelungen profitieren sollen, die direkt über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, aber nicht grundsätzlich Beschäftigte in Unternehmen, wo solche automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme, also Künstliche Intelligenz, eingesetzt werden.“

In den kommenden Wochen wird der Rat über seine allgemeine Ausrichtung beratschlagen, bevor die Institutionen im neuen Jahr über die Vorschläge verhandeln werden.

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