“Gute Arbeit darf keine Märchenerzählung bleiben”

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Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung infolge der Corona-Pandemie.

Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

“Ohne eine stärkere Rolle der Sozialpartner ist langfristiges und nachhaltiges Wachstum, das mehr und bessere Arbeitsplätze schafft, nicht möglich.

Jetzt ist der Zeitpunkt, um das Europäische Semester als technokratischen Prozess abzulösen durch einen sozialen Fortschrittspakt, der das Wohlergehen der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt. Gute Arbeit bleibt für viele Menschen in Europa eine Märchenerzählung, wenn nicht mehr Menschen von Tarifverträgen erfasst und anständige Mindestlöhne in ganz Europa gezahlt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt die bessere Beteiligung der Sozialpartner im EU-Semester wie eine Monstranz vor sich her, liefert aber nicht, um dies verbindlich umzusetzen.”

Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel führen der Präsident des Europäischen Rates den Vorsitz, die Präsidentin der EU-Kommission sowie der Präsident der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, heute also der slowenische Ministerpräsident Janez Janša.

Zu den teilnehmenden europäischen Sozialpartnern gehören:

  • BusinessEurope (Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa)
  • der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
  • SGI Europe (Vertretung von Unternehmen und Verbänden, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen)
  • die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME)
  • CEC European Managers (Europäischer Führungskräfteverband)
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Vom Bauernhof auf den Teller – Strategie für ein gesundes Ernährungssystem

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Das Europäische Parlament wird sich am heutigen Dienstag dazu positionieren, wie in Europa gesunde, tierfreundliche, qualitativ hochwertige und nachhaltigere Lebensmittel produziert werden können. Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des europäischen Green Deals. Das Abstimmungsergebnis des entsprechenden Initiativberichts soll am morgigen Mittwoch um 9 Uhr verkündet werden. Es geht darum, die Ernährungssicherheit und ein faires Einkommen für Landwirt*innen zu gewährleisten sowie den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft zu verringern.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Was wir essen und wie wir es produzieren hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Mit der Farm-to-Fork-Strategie erkennt die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Umwelt und das Tierwohl ebenso an wie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen in der EU. Folgerichtig bestätigt das Europäischen Parlament die Initiativen der Europäischen Kommission. Ziel ist es, den Einsatz von Pestiziden, Düngern und Antibiotika zu reduzieren, Ökolandbau und artgerechte Nutztierhaltung auszubauen und Konsument*innen besser über Nährwert und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu informieren. Die Kommission muss nun schnell Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorlegen.

Leider stellten sich CDU und CSU wieder einmal in den Dienst der Großagrar-Lobby und versuchten, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie durch Änderungsanträge in Frage zu stellen. Das macht erneut deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist. Die zukünftige Bundesregierung wird, ohne Beteiligung der Union, endlich die notwendige Reform unseres Lebensmittelsystems einleiten können.“

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Es ist gut, wenn sich das Europäische Parlament hinter die in diesem Fall starken Ambitionen der EU-Kommission stellt. Fraglich bleibt, ob diese Ziele mit der schwachen Reform der EU-Agrarpolitik, die das Hauptinstrument zur Erfüllung der Farm-to-Fork-Strategie ist, zu erreichen sind. Die Farm-to-Fork-Strategie ist ein klares Bekenntnis mit Zukunftsideen, genau dieser große Schritt und ein ähnliches Ambitionsniveau fehlen in der Agrarpolitik. Hier werden in Zukunft Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden müssen. Außerdem muss klar sein, dass wir die gesamte Lebensmittelkette im Blick haben müssen: landwirtschaftliche Erzeuger*innen, Vermarkter*innen und auch regionale Lieferketten. Aber auch die Lebensmittelindustrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr Verantwortung übernehmen. Gute Lebensmittel haben ihren Preis.”

Die EU-Kommission hatte im Mai 2020 die Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt. Bekommt der Initiativbericht heute eine Mehrheit im Plenum, erhöht dieses Ergebnis den Druck auf die EU-Kommission, ergänzend dazu Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorzulegen.

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„Morawiecki betreibt Täter-Opfer-Umkehr“ – Polens Ministerpräsident im EU-Parlament

Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute
im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

“Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts. Sie ordnet sich Gerichte politisch unter, sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.

Es ist in der Geschichte der EU einmalig, dass ein nationales Verfassungsgericht sich gänzlich von zentralen Teilen der europäischen Verträge lossagt. Vergleiche der PiS mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind Nebelkerzen. Natürlich sind die Rechtssysteme in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich, doch im Ergebnis müssen sie alle denselben Zweck erfüllen: die unabhängige Kontrolle von Regierungsmacht. Genau diese unabhängige Kontrolle scheut die PiS und legt die Axt an die Grundfesten der Europäischen Union.

Die Rechtsstaatskrise ist kein isoliertes polnisches Problem. Wenn wir es zulassen, dass sich EU-Mitgliedstaaten herauspicken, an welche Teile der gemeinsam vereinbarten europäischen Gesetze sie sich halten, wird sich unsere europäische Gemeinschaft unaufhaltsam auflösen. Außer ihrer tiefen Besorgnis haben wir heute keine konkreten Maßnahmen von Ursula von der Leyen gehört. Dabei könnte die EU-Kommission schon jetzt den Rechtsstaatsmechanismus anwenden, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes durchsetzen und die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten anwenden. Der jahrelange Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit den Demokratiezerstörern ist gescheitert. Natürlich muss es weiter Gespräche geben, aber diese werden ohne klare Maßnahmen wirkungslos bleiben.”

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Sondierungen erfolgreich: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.


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In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.

Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.

Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.

12€-Mindestlohn kommt

Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.

Vielfalt der Gesellschaft

Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Kohleausstieg bis 2030 denkbar

Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.

Modernisierung des Landes voranbringen

Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.

Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.

Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“

Mehr zum Thema:
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

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“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten: 

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.

Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können. Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.“

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Rechtsausschuss entscheidet über Untätigkeitsklage: „Ursula von der Leyen muss endlich handeln“

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Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden am heutigen Donnerstagabend für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil sie bisher verzögert hat, den Mechanismus der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auszulösen. Der seit dem 1. Januar 2021 einsetzbare Mechanismus macht den Zugang zu EU-Mitteln von der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU abhängig.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Wir haben als Europäisches Parlament die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit endlich einzusetzen. Besonders im Hinblick auf die Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn auf den europäischen Rechtsstaat ist die Aktivierung des Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts unabdingbar. Da sich die EU-Kommission als Hüterin der Verträge weiterhin ihrer Verantwortung entzieht, werden wir Rechtspolitiker*innen heute dafür stimmen, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.

Es ist an der Zeit, dass Ursula von der Leyens Kommission Haltung zeigt. Es darf nicht sein, dass Autokraten weiterhin EU-Gelder erhalten, während sie Rechtstaatlichkeit und europäische Grundwerte mit Füßen treten. Die Drohung mit rechtlichen Schritten wegen Untätigkeit hat anscheinend nicht gereicht, damit die Kommissionspräsidentin endlich tätig wird. Als Sozialdemokrat*innen haben wir hart dafür gekämpft, den Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuführen, und wir wollen, dass er angewendet wird. Wir sind bereit, die nötigen Schritte zu gehen, um Rechte und Werte der Menschen in Europa zu schützen. In Polen haben zuletzt wieder landesweit mehr als 100.000 Menschen für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie Nationalkonservative sie ignorieren und in Europa rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafften werden. Wir hoffen, dass alle Fraktionen des Parlaments das genauso sehen.“

Das Parlament hat bis Dienstag, 2. November 2021 Zeit, um aktiv zu werden.

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“Schikane beenden“ – Rechtsausschuss will Einschüchterungsklagen eindämmen

Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen.

Tiemo Wölken, Berichterstatter und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„SLAPP-Klagen kosten Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld: Mächtige Einzelpersonen und Organisationen gehen immer häufiger mit Einschüchterungsklagen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen vor. Bei diesen Klagen geht es den Kläger*innen weniger darum recht zu bekommen, sondern Journalist*innen, NGOs und Aktivist*innen zu schikanieren und unter enormen psychischen Druck zu setzen. Sie sollen davon abgehalten werden, ihre teils investigative Arbeit öffentlich zu machen. Somit sind SLAPP-Klagen eine klare Gefahr für die Demokratie und den Rechtstaat. Diese Klagen missbrauchen unser Justizsystem, untergraben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und müssen deswegen verhindert werden.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Unsere Gerichte dürfen nicht als Spielwiese für mächtige Unternehmen und Politiker*innen dienen. Im Bericht des Rechtsausschusses machen wir einen Vorschlag dafür, wie insbesondere SLAPP-Klagen mit länderübergreifender Dimension eingedämmt werden können. Die Kommission sollte zum Beispiel eine EU-weit geltende Definition über diese rechtsmissbräuchliche Form von Klagen vorlegen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, alle Akteure in der öffentlichen Debatte vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Ein europäischer Rechtsakt sollte klarstellen, dass Kläger*innen bei Zivilverfahren mit Bezug zur öffentlichen Debatte beweisen müssen, dass der Rechtsweg nicht missbraucht wird. Wir fordern darüber hinaus, einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von Einschüchterungsklagen und eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Rechtshilfe einzurichten.“

Nach der heutigen Ausschussabstimmung entscheidet das Plenum im November über den Bericht. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, auf die Forderungen eingehen zu wollen.

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Kommission macht Vorschläge zu steigenden Energiepreisen: “Sinnvoller Anstoß im Kampf gegen Energiearmut”

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Die EU-Kommission hat heute Handlungsoptionen vorgestellt, wie die EU-Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Energiepreise reagieren können.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

“Bei der Energiepreiskrise handelt es sich um eine Herausforderung, die alle EU-Mitgliedstaaten bewältigen müssen. Daher ist das Instrumentarium der Kommission ein sinnvoller Anstoß, welche Maßnahmen kurzfristig auf den Weg gebracht werden können. Für einkommensschwache Haushalte werden in einzelnen Mitgliedstaaten Energiegutscheine und Steuerentlastungen eingesetzt, um durch den Winter zu kommen. Das hilft, wenn die Einschätzung der Kommission zutrifft, dass sich die Preise im Frühjahr wieder normalisieren.

Langfristig ist es Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu verbessern: Die Kommission listet hier richtigerweise auf, dass Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, die Produktion der Geräte zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Prüfung zur Einrichtung weiterer strategischer Energiespeicherkapazitäten zu den wichtigsten Aufgaben gehören, derer sich die Mitgliedstaaten annehmen müssen.  Maßgebend wird in Zukunft die Diversifizierung unserer Energieversorgung sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört hierzu der Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wasserstoffmarktes. Entsprechende Vorschläge könnte die Revision der Gasmarktregulierung enthalten, die die Kommission für Dezember 2021 angekündigt hat.

Von den Staats- und Regierungschefs erwarte ich, dass sie sich kommende Woche konstruktiv mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen, um die Menschen in den Ländern zu entlasten, in denen die Preisanstiege besonders gravierend sind. Darüber hinaus bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu den Zielen des Green Deals. Der Rückfall in überkommene Denkmuster und das blinde Festhalten an alten Technologien gefährden den Fortschritt und vertiefen bestehende Abhängigkeiten.“

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„Vertrauen ist ein wichtiger Baustein“

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen zwei Tage seien „ein guter Auftakt für die Sondierungen“ gewesen, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Es seien bereits alle Themen angesprochen worden. Im Mittelpunkt: die Digitalisierung, die Modernisierung des Staates, Klimaschutz und Europa.


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Entscheidungsgrundlage für Gremien

In den kommenden zwei Tagen werden jetzt die Generalsekretäre der Parteien die bisherigen Verabredungen schriftlich niederlegen. Das Papier soll dann am Freitag der gesamten Sondierungsrunde vorgelegt werden. Das Ziel: Eine Entscheidungsgrundlage, damit den Gremien der Parteien eine Empfehlung gemacht werden kann zur möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

„Natürlich haben wir noch viel Strecke vor uns“, räumte Klingbeil ein. Er sei aber zuversichtlich, dass die „kommenden Hürden“ gemeinsam gemeistert werden könnten. Denn: „Vertrauen ist ein ganz wichtiger Baustein fürs Gelingen.“ Und „die Atmosphäre war so, dass wir was schaffen.“

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Polnisches Verfassungsgericht urteilt über Vorrang von EU-Recht: “So kann die Europäische Union nicht funktionieren”

Polens Verfassungsgericht hat heute über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verassung.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

„Das Urteil hat historische Ausmaße, denn es rüttelt am Grundsatz des Vorrangs von europäischem vor nationalem Recht. Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Regierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten. Polen kann sich damit nach Belieben von den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln verabschieden. So kann die Europäische Union nicht funktionieren.

Wenn die PiS das Urteil nur als Hebel im Streit um die Corona-Milliarden aus Brüssel benutzen will, hat sie sich gewaltig verschätzt. Durch das Urteil steht Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Es ist nicht zu rechtfertigen, in einer solchen Lage europäisches Geld an die polnische Regierung auszuzahlen. Auch die Justiz-Zusammenarbeit mit Polen wird damit in Frage gestellt.

Wenn Europarecht keine Gültigkeit mehr hat, dann kann auch die Europäische Union nicht mehr funktionieren. Deshalb wird dieses Urteil weit über Polen hinaus wirken, wenn sich die EU nicht wehrt.“

Die regierende PiS-Partei hatte das Verfassungsorgan 2015, direkt nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen, als erstes unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki befasste es sich seit einigen Monaten mit der Frage, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die PiS-Regierung befindet sich wegen ihrer umstrittenen Justizreformen in einem seit Jahren andauernden Konflikt mit der EU-Kommission.

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Entscheidungen über Europäisches Asylsystem: “Reform ist möglich – wenn Mitgliedstaaten wollen”

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

“Die lange überfällige Aufwertung zur Europäischen Asylagentur zeigt, dass eine Reform des EU-Asylsystems möglich ist, sofern sich die Mitgliedstaaten auf eine Position dazu einigen können. Die Stärkung der Agentur stellt einen ersten Schritt in Richtung echter Solidarität, effektiverer Asylverfahren und eines stärkeren Schutzes der Grundrechte dar. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Agentur wird gehören, die Umsiedlung und Neuansiedlung von Personen zu unterstützen, die internationalen Schutz beantragen oder bekommen. Angesichts der zunehmenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an unseren EU-Außengrenzen ist dies dringender denn je.

Ich bin nach einem Gespräch mit der Direktorin Nina Gregori und einem Besuch des Unterstützungsbüros auf Malta letzte Woche zuversichtlich, dass die Agentur ihre Aufgaben schnell wahrnehmen kann, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wir drängen deshalb auf eine möglichst baldige Abstimmung im Plenum, sodass die neue Agentur noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnimmt.”

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Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“

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Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht’s dann los.“


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„Einen neuen Aufbruch wagen“

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, „dass es uns gelingen wird einen neuen Aufbruch gemeinsam zu wagen“. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ Man habe „eine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses Land gut in die Zukunft kommen kann.“

Die vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund beginnen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Treffen von 11 bis 17 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe.

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