Landesregierung blockiert den Erfolg der Impfkampagne

In Duisburg können sich Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit impfen lassen. Mit von der Stadt organisierten Shuttlebussen werden Impfwillige zu Impfzentren gefahren. Für den Transfer plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 27.000 Euro. An den anfallenden Kosten möchte sich das Land nicht beteiligen, wie Medien berichteten. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es ist wirklich unglaublich, dass das Gesundheitsministerium die Kosten für die Shuttlebusse nicht übernehmen möchte. Wirklich absurd wird es jedoch bei der Begründung: Der Transfer der impfwilligen Schülerinnen und Schüler wird mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass die Shuttlebusse Gruppenzwang und Druck auf die Kinder ausüben würden. Das widerspricht völlig der Argumentation des Ministerium, dass sie nach eigenen Angaben Impfangebote an Schulen grundsätzlich befürwortet. Gesundheitsminister Laumann hat angesichts der sich immer schneller ausbreitenden Delta-Variante – insbesondere in NRW – Sorge dafür zu tragen, dass kreative Ideen für niederschwellige Impfangebote von den Kommunen auch umgesetzt werden können. Stattdessen legt er den Kommunen Steine in den Weg und blockiert wiedermal den Erfolg der Impfkampagne.“

Jochen Ott: 

„Für die Schülerinnen und Schüler war die Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen, den Wechseln zwischen Präsenz- und Distanzunterricht und unklaren Quarantäneregelungen besonders schwierig. Nach Monaten der Unsicherheit gibt es nun endlich die Möglichkeit der Impfungen für 12- bis 17-Jährige. Damit können die Sorgen der jungen Menschen, sich selbst und andere anzustecken, deutlich reduziert werden.

Duisburg geht mit einem guten Beispiel voran und bietet einen einfachen und schnellen Weg, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler, die sich impfen lassen wollen, sich auch impfen zu lassen. Es ist ein echter Skandal, dass das Land die anfallenden Kosten in Höhe von 27.000 Euro nicht übernehmen möchte.

Es ist die Aufgabe des Landes, jetzt alles zu tun, um den Präsenzunterricht in diesem Schuljahr sicherzustellen. Dazu gehört natürlich auch, dass alle impfwilligen Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot erhalten – und die Möglichkeit haben, das Angebot auch wahrnehmen zu können. Wer voll auf Präsenz setzt, muss auch für sicheren Unterricht sorgen. Die aktuellen Quarantäne-Situationen an den Schulen zeigen jedoch, dass die Schulministerin dafür gar kein Konzept hat. Wieder herrscht ein völliger Flickenteppich. Hier muss Ministerin Gebauer nachsteuern. Wir fordern, dass sobald ein Corona-Fall in einer Klasse eintritt, die ganze Klasse jeden Tag mit mobilen Testteams getestet werden muss. Und die in Quarantäne befindlichen Kinder müssen sich freitesten können.“

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Auf Initiative von Olaf Scholz: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz treibt wirksamen Klimaschutz auch international voran. Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub hat er nun im Kabinett vorgestellt. Das Ziel: gemeinsame Entwicklung klimafreundlicher Verfahren und Schutz vor Wettbewerbsnachteilen.

Nach seiner erfolgreichen Initiative für eine globale Mindeststeuer, legt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt nach. Mit einem internationalen Klimaclub soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einen neuen kräftigen Schub bekommen. Die Idee: Staaten mit ambitionierten Zielen arbeiten eng zusammen für die Umstellung ihrer Industrien auf klimafreundliche Verfahren – zum Beispiel bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Sie machen ihre jeweiligen Maßnahmen transparent vergleichbar und legen gemeinsame Zwischenziele für die CO2-Minderung fest. Und: Sie schützen sich gemeinsam vor Wettbewerbsnachteilen, die zu einer Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätze führen könnten.

Richtiger Zeitpunkt für die Initiative

Dabei kommt die Initiative von Olaf Scholz genau zur richtigen Zeit. Denn mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu werden. In der gesamten EU soll das bis 2050 gelingen. Jetzt geht es also in die Umsetzung. Und mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sind auch die Vereinigten Staaten wieder offen für ambitionierte Klimaschutzziele. Der Zeitpunkt scheint also günstig.

Große Aufgaben international lösen

Dass der SPD-Kanzlerkandidat international abgestimmte Politik vorantreiben kann, belegte jüngst auch sein Erfolg für eine globale Mindestbesteuerung von Großkonzernen – sie werden künftig nicht mehr Steuerdumping durch Verlagerung betreiben können. Und bereits vor wenigen Wochen in Venedig als sich die G20-Finanzminister auf die globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent einigten, warb Scholz im Kreis seiner G20-Kolleginnen und Kollegen für die Initiative des Klimaclubs.

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50.000 Menschen in NRW haben keine Wohnung – Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

Am gestrigen Dienstag (24.08.2021) hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann die Wohnungslosenstatistik 2020 vorgestellt. Demnach sind rund 50.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen derzeit ohne eigene Wohnung. Hierzu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Josef Neumann:

„Die aktuellen Zahlen zeigen erschreckend deutlich, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen 50.000 Menschen keine Wohnung haben. Die Versorgung mit Wohnraum ist ein elementares Grundbedürfnis, ohne das ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Wer keine Wohnung hat, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dass sie Konsequenzen aus der Wohnungslosenstatistik 2020 zieht und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht.“

Andreas Becker:

„Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend und es zeigt sich immer deutlicher, dass in NRW Wohnungsnot herrscht. Es gibt immer weniger Wohnraum, den Normalverdiener bezahlen und gleichzeitig immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können. Die drastisch steigenden Mieten fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand auf. Umso gravierender ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Mieterschutz deutlich geschwächt hat. Dadurch wird sich der Mietpreisanstieg in NRW noch weiter verschärfen.

Wir fordern daher eine Wohnraumoffensive, wodurch gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen in NRW geschaffen werden soll. Damit wollen wir den weiteren Anstieg der Mieten verhindern. Durch den Bau von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr wollen wir außerdem neuen Raum schaffen. Derzeit werden Menschen aus ihrer angestammten Wohnung verdrängt – und das können wir nicht hinnehmen. Hierzu muss das Land  die Verantwortung übernehmen und für einen sozialen und gerechten Wohnungsmarkt eintreten.“

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Eigenlob statt Eigenleistung – Landesregierung beschränkt sich bei Digitalisierung auf Ankündigen und Schönfärben

Zur heutigen Pressekonferenz von Digitalminister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Digitalminister Pinkwart hat sich heute erneut von seiner besten Seite als PR-Minister gezeigt. Statt auf sachgerechte Kritik an seiner Digitalpolitik einzugehen, verharrte Minister Pinkwart in alten Mustern des Ankündigens und Schönfärbens. Es gab wieder einmal viel Eigenlob statt Eigenleistung.

Die sogenannte Digitalstrategie bleibt eine Mogelpackung, die einzelne Leuchtturmprojekte nach vorn stellt, um grundlegende Defizite zu kaschieren. Der Minister hat heute zwar zumindest das seit langem von uns geforderte Monitoring angekündigt. Für die vermeintlich ressortübergreifend angelegte Strategie gibt es aber weiterhin keinerlei Steuerung, stattdessen digitalisiert jedes Ressort ziellos vor sich hin.

Das gilt sogar für das Digitalministerium selbst: Erst kürzlich rügte der Landesrechnungshof die ineffiziente Mittelnutzung und fehlende Steuerung bei der Umsetzung der digitalen Verwaltung. Ähnliche Versäumnisse sind auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich erkennbar, wo die Landesregierung die Kommunen weitgehend im Stich lässt. Vor dem Hintergrund des exzessiven Einkaufs externer Beratungsleistungen ist die Bilanz von Minister Pinkwart hier kläglich.

Bei der digitalen Infrastruktur hatte NRW unter der rot-grünen Vorgängerregierung die Spitzenposition unter den Flächenländern inne. Auch wenn diese Position behauptet werden konnte, nimmt die Dynamik beim Gigabitausbau leider stark ab. Lediglich sechs Prozent der Schulen wurden seit Ende 2020 gigabitfähig erschlossen. Damit ist ein Drittel der Schulen zum Start des Schuljahres weiterhin vom schnellen Internet abgeschnitten. Noch verheerender ist das Bild bei den Gewerbegebieten. Hier sind laut „Aktionsplan Gewerbegebiete“ vom August 2021 71 Prozent noch nicht vollständig mit Glasfaser versorgt.

Fest steht: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Deshalb muss der soziale Neustart für Nordrhein-Westfalen auch ein digitaler Neustart sein. Wir benötigen eine stringent gesteuerte Digitalstrategie, die verbindliche und nachprüfbare Ziele enthält. Diese dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen bedienen, sondern müssen einen Beitrag zu Gleichberechtigung, Mitbestimmung und Teilhabe, also zu sozialem Fortschritt leisten. Die Umsetzung der digitalen Verwaltung ist dabei ein wesentliches Element, da diese das Fundament für zukünftiges politisches Handeln legt. Die hierfür eingesetzten finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen müssen unter einer klaren Strategie zusammengefasst werden. Gleichzeitig müssen wir die Bremsen beim Gigabitausbau flächendeckend lösen, indem etwa die Genehmigungsverfahren vereinfacht und standardisiert werden.“

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NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr

Zur heutigen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung für eine Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schöne Worte alleine reichen nicht aus, um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen wirksam zu fördern. Dabei kann gerade hier ein wesentlicher Beitrag zu einer Verkehrswende mit Blick auf die Erfordernisse des Klimawandels sichergestellt werden.

Von den Fachleuten gab es überwiegend Kritik für die Landesregierung, weil der Gesetzentwurf die von der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ definierten Ziele nicht enthält. Damit bleibt im Ungefähren, was die Landesregierung bei der Förderung von Radverkehr und Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen plant. Auch Fragen der Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben mit Blick auf die Kommunen in vielen Punkten offen.

Es fehlt ein klares Umsetzungskonzept für Maßnahmen zur Förderung von Rad- und Fußverkehr. Außerdem werden aufgrund des Fehlens verbindlicher Regelungen die zentralen Fragen des Aufgabenfeldes nicht beantwortet. Das betrifft die Verkehrssicherheit und Neuorganisation der bestehenden Verkehrsflächen. Auch die Gesamteinbindung des Rad- und Fußverkehrs in eine umfassende Verkehrswende, insbesondere was den Alltagsverkehr angeht, mit dem Ziel der Ausweitung der Verkehrsanteile ist wichtig.

Unterm Strich hat sich gezeigt, dass der Gesetzentwurf die erforderliche Wirksamkeit nicht entfalten wird. NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr und damit für mehr Lebensqualität. Außerdem braucht es 1.000 Mobilitätsplätze zum sicheren Abstellen von Fahr- und Lastenrädern in den Kommunen des Landes.“

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Vertrauen in die Demokratie stärken

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf einen wunden Punkt getroffen haben. In der Anhörung wurde beispielsweise deutlich, dass entgeltliche Beratertätigkeiten neben dem Mandat, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Interessenvertretung bei Gesetzgebungsprozessen stehen, verboten werden sollten. Auch die Annahme direkter Spenden an Landtagsabgeordnete wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern.

Abgeordnete bleiben dennoch auch weiterhin Privatpersonen. Und das private Leben von Abgeordneten muss auch weiterhin geschützt bleiben. Transparenzregeln stehen also immer in einem Spannungsfeld zwischen einem ‚gläsernen Abgeordneten‘ und einer Verschleierung von unlauteren wirtschaftlichen Interessen einzelner. Beide Extreme wollen wir nicht.

Mit unserem Gesetz ziehen wir Lehren aus dem Vertrauensverlust in das demokratische System, welches wir aufgrund der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fälle von Abgeordneten, die sich durch ihr Mandat persönlich finanziell bereichert haben, erleben mussten. Ein weit überwiegender Teil der Sachverständigen begrüßte heute unsere Initiative und gab weitere wichtige Hinweise für mögliche zusätzliche Regelungserfordernisse.

Wir laden alle demokratischen Fraktion ein, mit ihren Vorschlägen zu einer gemeinsamen Verbesserung der bestehenden Transparenzregeln zu gelangen.

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Zu wenig Personal an NRW-Kitas – Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass wir bei der frühkindlichen Bildung handeln müssen

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ihr aktuelles Ländermonitoring frühkindlicher Bildungssysteme veröffentlicht. Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen zu viele Kinder gleichzeitig betreuen müssen. Satte 77 Prozent der Kinder in NRW werden der Studie zufolge in Kita-Gruppen mit zu wenig Personal betreut. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In den letzten Jahren hat die Landesregierung leider viele Chancen vertan, um eine sinnvolle und nachhaltige Personaloffensive in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. Auch unsere Anträge zu diesem Thema wurden durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dabei ist die Lage schon seit Jahren bekannt. Mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung ist jetzt erneut klar belegt worden, dass wir handeln müssen.

Während der Pandemie wurden beispielsweise Alltagshelfer in den Kitas finanziert. Sie haben das pädagogische Personal entlastet und konnten selbst erste Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern, vor allem auch mit jungen Kindern, sammeln. Das Programm ist aber zum 31.07. diesen Jahres ausgelaufen. Wir finden das wirklich bedauerlich und haben uns dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird. Hier gab es die Möglichkeit eine zweite Säule zur Fachkraftgewinnung aufzubauen und parallel die Bedingungen in den Kitas und für die Ausbildung des Personals zu verbessern. So hätte man das Arbeitsfeld der frühkindliche Bildung attraktiver gestalten können.

Die Studie zeigt ja gerade wieder einmal, dass wir die Berufe in der frühkindlichen Bildung fördern und auch reformieren müssen. Für uns gehört dazu vor allem auch die vergütete Ausbildung, beispielsweise in Form der praxisintegrierten Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger an Berufskollegs. Eine Kleine Anfrage von uns hat aber gezeigt, dass der Bildungsgang erst an 16 von 119 Berufskollegs in NRW eingerichtet wurde. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie hier deutlich mehr Initiative ergreift und sich dafür einsetzt, dass die praxisintegrierte Ausbildung ausgebaut wird.

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Bündnis fordert Kindergrundsicherung

Ein Bündnis aus 21 Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine Kindergrundsicherung. Die SPD hat längst ein Konzept und die Kindergrundsicherung im Zukunftsprogramm.

Es ist eine breite Allianz, die sich für einen Wechsel bei den sozial- und familienpolitischen Leistungen stark macht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dabei, die Diakonie Deutschland, der Kinderschutzbund, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Arbeiterwohlfahrt AWO – und viele andere. „Wir fordern alle Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen“, heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung [PDF | 66 KB]. Denn Kinderarmut bedeute nicht nur „Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt“, sondern nehme den Kindern auch ihre Zukunftschancen.

Hintergrund ist, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen sind – viele von ihnen sogar, obwohl die Eltern erwerbstätig sind.

Für eine Kindergrundsicherung müssten die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Leistungen gebündelt werden, fordert das Bündnis. Denn manches sei gar nicht bekannt – oder werde wegen bürokratischer Hürden oft von den Familien nicht in Anspruch genommen. Hinzu kommt die soziale Schieflage: Denn derzeit profitieren Familien mit hohen Einkommen durch den steuerlichen Kinderfreibetrag deutlich stärker als andere, die nur das Kindergeld beziehen.

SPD: Bessere und kostenfreie Angebote – und ein gerechtes neues Kindergeld

Die SPD sieht das genauso und hat bereits vor rund zwei Jahren das Konzept für die Kindergrundsicherung entwickelt. Und natürlich ist sie Teil des Zukunftsprogramms der SPD. Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung steht auf zwei Säulen: Zum einen geht es um eine gute Infrastruktur, beitragsfreie Kitas etwa, Ganztagsschulangebote oder auch kostenfreie Busse und Bahnen für Kinder und Jugendliche.

Zum anderen soll das neue Kindergeld vor allem dort ankommen, wo es am meisten gebraucht wird: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen dem Konzept nach mehr als Familien, die viel Geld verdienen. Das neue Kindergeld bündelt auch bisherige Leistungen, die derzeit noch zumeist einzeln beantragt werden müssen – und soll künftig automatisch ausgezahlt werden. Konkret soll der monatliche Basisbetrag bei rund 250 € pro Kind liegen. Der Höchstbetrag für Familien mit kleinen Einkommen soll mindestens doppelt so hoch sein.

Neben der Kindergrundsicherung will die SPD unter anderem auch Kinderrechte im Grundgesetz verankern, mehr gemeinsame Zeit für Familien möglich machen, eine Ausbildungsplatzgarantie und besseres BAföG.

Scholz: „Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“

Anders als etwa CDU und CSU hat die SPD damit in ihrem Zukunftsprogramm konkrete Ideen und Konzepte, um Familien besser zu unterstützen. „Respekt heißt für mich: Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“, fasst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Aufgabe zusammen.

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Gesundheitsminister folgt Aufforderung der SPD-Fraktion nach Gesetzesänderung

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu stets abgelehnt. Rechts- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass Jens Spahn sich nun ihrer Auffassung angeschlossen hat.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Der Inzidenzwert ist als Frühwarnsystem weiterhin wichtig. Er hat mit steigender Impfquote allerdings eine andere Aussagekraft als bisher. Um die Dynamik des Infektionsgeschehens und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems präziser bewerten zu können, ist eine Berücksichtigung weiterer Indikatoren wie der Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenauslastung sinnvoll. Eine Gesetzesänderung ist daher der richtige Schritt, um Einheitlichkeit und Rechtssicherheit im Pandemiemanagement zu erzielen. Ich begrüße es, dass sich der Gesundheitsminister nun nach über einem halben Jahr unserer Forderung angeschlossen hat.“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

„Der Inzidenzwert allein gibt keine Auskunft über die Gefahr für die Bevölkerung. Gut, dass Herr Spahn das jetzt auch endlich erkannt hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu noch letzte Woche abgelehnt. Wenn die Inzidenzen steigen, aber wegen hoher Impfquote weniger Bürger ins Krankenhaus müssen, liegt keine Gefahr vor, die erhebliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Wir planen deshalb in der Sondersitzung des Bundestags im September zu regeln, dass die Krankenhausauslastung das entscheidende Kriterium wird, ob eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, die Schutzmaßnahmen erfordert und rechtfertigt. Wir haben einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt. Die Antwort von Herrn Spahn hierauf scheint nun ein Gesetzesentwurf zu sein. Wir sind gespannt, ob Herr Spahn sich in seiner Fraktion durchsetzt.”

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Corona-Chaos in NRW beenden

Zum Stopp der Kontaktdatenerfassung und den steigenden Inzidenzwerten in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Inzidenzwerte in NRW steigen erneut dramatisch an. Nordrhein-Westfalen liegt jetzt mit einer Inzidenz von 103 fast doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnittswert (56,3). Von den 25 bundesweit am stärksten betroffenen Kommunen liegen 24 in NRW.

Die Erfahrung aus dem letzten Jahr wiederholt sich, nur dass der Anstieg dieses Mal viel schneller und im Angesicht der Deltavariante mit einem unberechenbareren Ausgang erfolgt. Auch in diesem Jahr findet das mit Ansage statt. Zum wiederholten Male hat die Landesregierung es versäumt, ihre Arbeit zu machen. Es ist geradezu unverantwortlich, dass die Landesregierung ausgerechnet jetzt die Kontaktnachverfolgung aussetzt. Wie sollen denn Infektionsketten durchbrochen werden? Das ist das absolut falsche Signal, das man in dieser Zeit setzen kann. Gleichzeitig düpiert der Gesundheitsminister damit auch noch seinen Kabinettkollegen Minister Pinkwart, indem er dessen Pläne zur digitalen Kontaktnachverfolgung schlicht ignoriert. Wieder einmal zeigt sich die Uneinigkeit und der Zickzack-Kurs der schwarz-gelben Koalition.

Wir brauchen weiter jetzt vor allem ein niederschwelliges Impfkonzept, um die Impfquote voranzutreiben. Die Impfberatung und Impfangebote müssen flächendeckend auch in Schulen erfolgen. Das Auslaufen der Impfzentren zum Ende September muss unbedingt verschoben werden. Jetzt ist aktives Corona-Management gefordert!

Und was ist eigentlich aus den Plänen von Ministerpräsident Armin Laschet aus der jüngsten Sondersitzung des Landtags geworden, die Landesregierung werde zukünftig nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen, sondern auch neue Parameter zur Coronabewertung hinzuziehen. Bis heute ist da nichts gekommen.

Auch in den NRW-Schulen sind wenige Tage nach Beginn des Schulbetriebes Coronafälle wieder zum Alltag geworden. Wieder gibt es nicht ausreichend Luftfiltergeräte und wieder berichten Eltern über Unzulänglichkeiten beim Testen. Und was macht die Landesregierung? Sie erklärte zwischenzeitlich den Schülerausweis zum Testzertifikat! Und das, obwohl gerade Kinder und Jugendliche jetzt besonders der Deltavariante ausgesetzt sind. Die Landesregierung muss jetzt ein Konzept vorlegen, wie sie die Ausbreitung an den Schulen verhindern will.

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Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab

Zu den heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellten Grundzügen einer neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen, nach denen sich Krankenhäuser künftig auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir appellieren eindringlich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass er es nicht zu einem Kahlschlag in der Fläche bei den Krankenhäusern kommen lässt. Die Erfahrungen der Pandemie haben uns doch gezeigt, wie wichtig ein flächendeckend funktionierendes Krankenhaussystem ist. Die Krankenhäuser sind ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

Es darf nicht allein um die Frage von ökonomischer Effizienz gehen. In der Gesundheitspolitik muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass sich einzelne Standorte spezialisieren. Es ist nur die Frage, bis zu welchem Grad. Die Allgemeinmedizin, die Chirurgie und die innere Medizin muss es in jeder Klinik geben. Auch die Kinder- und Jugendmedizin muss flächendeckend vorhanden sein. Es ergibt zwar durchaus Sinn, dass es Spezialzentren für Knie- oder Hüft-Operationen, die Behandlung von Schlaganfallpatienten, Herzzentren, Diabeteszentren oder die Wundbehandlung von Brandverletzungen gibt. Darunter darf aber die Grundversorgung in der Fläche nicht leiden. Jedes Krankenhaus, das in der Fläche wegfällt, wird vor Ort fehlen. Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab.

Auch die Argumentation, dass durch die Telemedizin Häuser überflüssig werden, leuchtet nicht ein. Im Gegenteil: Wenn man Telemedizin stärker einsetzt, dann spricht das doch gerade dafür, dass man auch kleinere Häuser in der Fläche erhalten kann. Wenn diese sich bei kniffeligen Fällen Expertise von den größeren Zentren holen können, ist das für mich vielmehr ein Argument für einen Erhalt kleiner und mittlerer Häuser.

Der Minister lässt völlig außen vor, dass wir vor einem demographischen Wandel stehen. Die Menschen werden nicht mehr so mobil sein. Das haben wir doch beispielsweise bei den Impfzentren gesehen. Gleichzeitig wird der Bedarf deutlich steigen. Wird die Gruppe älterer Menschen größer, dann steigt auch der Behandlungsbedarf. Zusätzlich stehen wir vor der Situation, dass viele Hausärzte und niedergelassene Fachärzte demnächst in Rente gehen werden.  Das scheint mir in den Berechnungen von Minister Laumann zu wenig berücksichtigt zu sein. Umso wichtiger ist eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung als Anlaufstelle. Wenn die hausärztliche Versorgung in der Fläche nicht mehr gewährleistet ist und gleichzeitig Krankenhäuser schließen werden, ist eine ganzheitliche Versorgung nicht mehr sichergestellt.

Auch das Argument des Fachkräftemangels greift nicht. Politik hat es doch selbst in der Hand, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich mehr Menschen für einen medizinischen Beruf interessieren. Flexible Arbeitszeitmodelle, ein Kitaplatz in der klinikeigenen Kita, die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit ein Sabbatical zu nehmen – all das sind Möglichkeiten, mit denen man Menschen davon überzeugen kann, dass der Gesundheitsberuf ein attraktiver ist. Ein viel größeres Problem als zu wenig Berufsanfänger sind diejenigen, die dem System entfliehen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir hier stehen.

Zudem muss diese Ökonomisierung der Krankenhäuser ein Ende haben. Wir müssen Schluss machen mit dem System der Fallpauschalen. Ansonsten lassen sich bald schon die Kinder- und Jugendmedizin, aber auch andere Bereiche gar nicht mehr nachhaltig finanzieren.

Daher werden wir als SPD-Fraktion den Prozess weiter kritisch begleiten.“

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Sicherer Betrieb in KiTas und Schulen hat absolute Priorität

“Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität”, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

„Für die SPD-Fraktion ist klar: der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft. An erster Stelle stehen schnell zugängliche Impfangebote für junge Menschen ab 12 Jahren und Gruppen mit bisher großer Impfzurückhaltung. Gleichzeitig muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich dafür sorgen, dass mobile Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer kommen! Seit über einem Monat warten hier die Schulen und Schulträger auf eine konkrete Förderung des Bundes, für die Finanzminister Olaf Scholz die benötigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro längst bereitgestellt hat. Von Forschungsministerin Anja Karliczek erwarten wir mehr als mahnende Interviews. Sie muss die Forschung zu Post- und Long-Covid-Effekten in den verschiedenen Altersgruppen und zu Therapiemöglichkeiten deutlich engagierter ausbauen.“

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