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Das Niedrigwasser auf dem Rhein und anderen Wasserstraßen schränkt die Binnenschifffahrt aktuell extrem ein. Für die Versorgung, die Logistik und den Wirtschaftsstandort NRW ist das eine enorme Herausforderung. Daher sind nun Maßnahmen zur Stärkung der Wasserstraßen wie eine Sohlenstabilisierung des Rheins auf 2,80 Meter bis Koblenz notwendig.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Niedrigwasser in diesem und auch in den vergangenen Jahren zeigen eindeutig: Die Wasserstraßen in NRW müssen endlich fit für die Zukunft werden. Inzwischen reichen die Niedrigwasser-Phasen teilweise bis in den Herbst hinein. Und machen wir uns nichts vor: Auch in den kommenden Jahren werden wir Niedrigwasser am Rhein und anderen Wasserstraßen erleben. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Die aktuelle Trockenheit zeigt, wie viele Engstellen es gibt. NRW und Deutschland können es sich nicht leisten, mit jeder Hitzewelle an den Rand des Transport-Kollaps zu kommen. Nordrhein-Westfalen muss ein stärkerer Hafen- und Logistikstandort werden. Kurzfristig müssen Waren möglichst gut auf Schienen und Straßen verlagert werden. Doch klar ist auch: Diese Verkehrsträger laufen ebenso am Limit. Daher müssen die Wasserstraßen dringend ertüchtigt werden. Rasch müssen wir den Rhein in den Blick nehmen – hier sind Baumaßnahmen nötig.

Der Bund muss die Sohlenstabilisierung des Rheins rascher vorantreiben. Das bedeutet, bis Koblenz eine Mindesttiefe von 2,80 Meter sicherzustellen. Die Rheinvertiefung verhindert, dass fallende Pegel so schnell zum Problem werden. Bei der Sohlenstabilisierung des Rheins ist auch die Landesregierung gefragt. Die Versorgung der chemischen Industrie, von Stahlunternehmen sowie der Transport von Kohle dürfen auf keinen Fall zusammenbrechen.

Außerdem muss der Instandhaltungsstau an den Binnenwasserstraßen schneller überwunden werden. Zu einem zukunftsgerechten Ausbau der Wasserstraßen gehören allerdings weitere Maßnahmen. Wir wollen eine Beschleunigung von Brückenanhebungen sowie größere Wasserbecken in den Häfen. Denn in der Binnenschifffahrt liegt enormes Potenzial für eine umfassende Verkehrswende. Wir müssen die Chancen der Binnenschifffahrt endlich nutzen, statt jeden Sommer auf Grund zu laufen.“

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Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für Lehrkräfte zu schaffen. Dabei sind immer noch über 4.000 Stellen unbesetzt. Durch diese unbesetzten Stellen ist sehr viel Geld im System. Aber die Landesregierung hat dieses Geld bislang nicht genutzt, um beste Bildung zu ermöglichen. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht. Doch gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Verglichen mit den anderen Ländern gibt NRW im Verhältnis zu seinen sonstigen Ausgaben den geringsten Betrag für seine Schulen aus. Auch die Betreuungssituation ist laut Studie trotz Verbesserungen nach wie vor schlechter als in den anderen Ländern.

Seit Jahren fordert die SPD eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei: Die Finanzierung der Schullandschaft muss an eine neue Realität angepasst werden. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, das nötige Geld in unsere Zukunft zu investieren.

Ministerin Feller muss endlich die ungenutzten Millionenbeträge aus dem Schulbudget durch die unbesetzten Stellen den Schulen zugutekommen lassen. Denn NRW darf nicht länger auf den hinteren Plätzen verharren. Diese finanziellen Mittel dürfen nicht zurück zum Finanzminister. Ministerin Feller muss das Geld im Schulsystem halten und die Bildungsausgaben endlich grundständig aufstocken.“

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Heute hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Zeitplan für die Krankenhausplanung der Landesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit den nun einsetzenden regionalen Planungsverfahren schiebt das Gesundheitsministerium in NRW die Verantwortung in die Regionen ab. Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert. Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.

Nach wie vor fehlt es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließungen von Kliniken

Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.

Wir fordern deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Krankenhäuser, das die Landesregierung in dieser Legislaturperiode auflegen muss. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.