Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

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Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eigentlich sollten wir angehenden Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auslegen. Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend.

Wir müssen alles unternehmen, um Personal für die Kitas zu gewinnen. Denn es droht ein enormer Fachkräftemangel. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und angehenden Erzieherinnen und Erziehern ihr BAföG rascher zu bewilligen, empfiehlt Ministerin Gebauer, Hartz IV zu beantragen. Das passt nicht in die Welt. Die Wirkung solcher Aussagen ist angesichts des Fachkräftebedarfs fatal.

Der Landesregierung ist es nicht gelungen, bei der Bewilligung des BAföG eine reibungslose Organisation in der Verwaltung zu finden. Sie hat in den vergangenen Jahren schlicht immer mehr Arbeit bei der Bezirksregierung Köln abgeladen, ohne ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. So ist bei der Bewilligung ein Flaschenhals entstanden. Die Leitragenden sind die angehenden Erzieherinnen und Erzieher.

Wir müssen endlich gute Bedingungen für die Erziehungsberufe schaffen. Echte Wertschätzung wäre es, wenn die Erzieherausbildung grundsätzlich vergütet würde. Da müssen wir hin. So lange das nicht der Fall ist, müssen wir wenigstens die Fördermöglichkeiten, die es gibt, zügig an den Start bringen.“

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Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

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Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Deutschland, aber auch ganz Europa und die westlichen Partner, sollte aus dieser Bedrohungslage Konsequenzen ziehen: Wir müssen im digitalen Raum resilienter werden. Resilienter bedeutet, dass wir die Abwehrfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur stärken – unter anderem durch den Einsatz von Man- und Woman-Power, um unsere Systeme nachzurüsten und zu schützen. Insbesondere öffentliche Stellen, aber auch private Unternehmen müssen eine funktionierende und leistungsfähige Cyberabwehr haben. Dafür werden wir die europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und das -Sicherheitsrecht weiterentwickeln. Auch unterstützen wir, dass das THW in seiner zentralen Rolle gestärkt wird und mehr Kompetenzen in der Cyberhilfe erhält. Denn: Resilienz bedeutet auch, dass wir die gesamte Gesellschaft sensibilisieren und im digitalen Raum fit machen.

Zuletzt ist es an der Zeit, digital souverän zu werden: Wir müssen Abhängigkeiten, beispielsweise in der Chip-Industrie, abbauen und eigene technologische Kompetenzen stärken. So können wir die Sicherheit von technischen Systemen und Komponenten überprüfen und absichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass Deutschland seine Rolle der Präsidentschaft der G7-Staaten und somit der Digitalministerinnen und -minister-Konferenz wahrnimmt und die elementare Zusammenarbeit der Digitalpolitik innerhalb Europas und mit den G7-Partnern ernsthaft vorantreibt.“

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Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:

„Der Ball liegt auf dem Elfmeter. Wer es wirklich ernst damit meint, unsere Kommunen endlich von den Altschulden zu befreien, der sollte das Angebot des Bundes jetzt auch annehmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung für einen Altschuldenfonds gesperrt und dabei auch die ausgestreckte Hand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Jetzt ist die Tür wieder offen – wenn die Länder und auch die CDU-Opposition im Bund mitziehen. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für allemal von den Altschulden zu entlasten.

Die Zukunft unserer Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Aber die hohe Schuldenlast nimmt ihnen die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um in lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu investieren. Damit muss jetzt Schluss sein. Am kommenden Sonntag wird auch darüber entschieden.“

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Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten:

„Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen. Letztlich ist eine Lösung der Altschuldenproblematik nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen.

Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hochverschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen. Nur mit handlungsfähigen Kommunen können wir in dieser schweren Zeit zukunftsgerichtete Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.

Umso unverständlicher ist, dass gerade das stark von der Altschuldenproblematik betroffene Nordrhein-Westfalen als einziges betroffenes Bundesland noch keine eigene Entschuldungsinitiative ergriffen hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst versucht sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er den Ball nach Berlin spielt. Mit einer solchen Verschiebe-Politik lässt sich das Altschulden-Problem aber nicht lösen.“

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NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

Die Fakten zeigen: NRW steht nach fünf Jahren unter Schwarz-Gelb beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schlecht da. Der Ausbau von Windkraft ist seit dem Regierungswechsel 2017 in NRW eingebrochen. 2018, 2019 und 2020 sind zusammen weniger Windkraftanlagen entstanden als noch 2017. 2017 waren es 323 neue Anlagen. In den drei Folgejahren waren es zusammen nur 243 neue Anlagen. Wenn die Landesregierung ihren Job gemacht hätte, hätten wir heute etwa 1.000 Windkraftanlagen mehr in NRW. Rechnet man um, wie viel Gas wir dafür sparen könnten, dann würden wir etwa 400 Millionen Euro pro Jahr weniger an Russland überweisen, als wir es aktuell tun. Klar ist: Der Windkraftausbau in NRW braucht einen Booster. Daher fordern wir weiterhin die Abschaffung der unsinnigen 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen.

NRW braucht keine weiteren Absichtserklärungen, NRW braucht konkretes Handeln. Wie das funktioniert, zeigt die Innovation City Bottrop seit mehr als zehn Jahren. Doch Schwarz-Gelb erkennt die Chancen, die im eigenen Land liegen, nicht. Bottrop hat es mit verschiedenen Maßnahmen wie energetischer Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik-Ausbau geschafft, innerhalb von zehn Jahren seinen Treibhausgas-Ausstoß zu halbieren. Wir haben bereits vorgeschlagen, das in ganz NRW umzusetzen. Mit dem Roll-out schaffen wir Klimaschutz und moderne Arbeitsplätze. Eine Potenzialstudie im Auftrag unserer Fraktion belegt den Effekt: Mit dem Roll-Out gelingt im Jahr eine Einsparung von 2,5 Prozent der NRW-Emissionen, entstehen etwa 23.000 Jobs über 10 Jahre und eine Bruttowertschöpfung von 16 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.

In Bottrop gibt es durch Innovation City die größte Dichte an Photovoltaik-Anlagen unter allen Großstädten in NRW. Der Roll-out von Innovation City ist also auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Es ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung dieses energiepolitischer Erfolgsmodell ignoriert.

Für den Industriestandort NRW ist die heutige schwarz-gelbe Absichtserklärung eine Enttäuschung. Um klimaneutral zu werden und stark zu bleiben, benötigen die Unternehmen angesichts des notwendigen Umbruchs eine verlässliche Unterstützung des Landes. Wir haben für NRW deshalb einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit mittelfristigem Eigenkapital klimaneutral umstellen zu können.“

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NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut

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Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW geäußert. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch  angestiegen. In 2020 und 2021 verzeichnete NRW bereits Rekordzahlen mit 176 beziehungsweise 151 Fällen. In diesem Jahr gab es bereits 73 Sprengungen.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die CDU-geführte Landesregierung bekommt die hohe Zahl der Geldautomatensprengungen nicht in den Griff. Es gibt hier seit längerer Zeit eine deutliche Verschärfung der Lage.  Doch Minister Reul hat bei den Machenschaften krimineller Banden bislang weggeschaut. Nun möchte er wenige Tage vor der Landtagswahl prüfen, wie man mit einem Problem umgehen soll, das seit langem bekannt ist. Minister Reul ist viel zu langsam. Gute Sicherheitspolitik erfordert effektives und schlagkräftiges Handeln. Der erhöhte Handlungsbedarf war schon mit den enormen Fallzahlen 2020 klar.

Die Entwicklung ist schließlich brandgefährlich, denn es handelt sich hier um schwerste Kriminalität. Die organisierten Banden nehmen durch die zunehmende Verwendung von Festsprengstoff dabei auch die Verletzung oder Tötung Unbeteiligter in Kauf. Wir haben das bereits Anfang des vergangenen Jahres im Landtag thematisiert. In einer umfangreichen Anhörung mit Experten haben wir Maßnahmen diskutiert und die Landesregierung zu dringendem Handeln aufgefordert. Denn die Aufklärungsquoten bei diesen schweren Taten sind erschreckend gering. Passiert ist bislang viel zu wenig.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen. So nutzen die Banken und Sparkassen bislang nicht alle technischen Mittel, um die Täter abzuschrecken. Neben einer Weiterentwicklung der schon bestehenden Präventionsmaßnahmen der Banken muss insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partnern weiter intensiviert werden. Viele Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Auch da passiert bis heute viel zu wenig. Gemeinsam müssen nordrhein-westfälische und niederländische Sicherheitskräfte an einem Strang ziehen, um die Täter hinter Schloss und Riegel zu kriegen.

Da reicht es nicht, wenn der Innenminister wenige Tage kurz vor Ende der Legislaturperiode plötzlich ein Polizeikonzept ankündigt. Kurzfristiger Aktionismus kann über monatelange Versäumnisse nicht hinwegtäuschen. Die Aufmerksamkeit des Innenministers ist offenbar stärker auf den nahen Wahltermin als auf die erfolgreiche Bekämpfung der Automatensprenger gerichtet!“

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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

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Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.

Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”

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„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber auch den betroffenen Lehrkräften dürfte heute Morgen der Kaffee aus der Hand gefallen sein. Denn von einer angehobenen Besoldung auf A13 für alle Lehramtsabsolventinnen und -absolventen unabhängig von der Schulform kann keine Rede sein. Das ist schlichtweg falsch und gilt auch für die pauschale Behauptung, dass Lehrkräfte in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen schon besser bezahlt würden. Solche Zulagen werden bisher nämlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gemacht. Das kommt davon, wenn die Bildungspolitik in der eigenen Landesregierung nur Nebenfach ist.

Im Interview sprach der Ministerpräsident auch davon, dass insgesamt 10.000 neuen Stellen im Schulbereich geschaffen worden seien. Verschwiegen hat er allerdings, dass davon 8.000 Stellen unbesetzt sind. Statt in Personal an Schulen zu investieren, ist alleine im letzten Schuljahr fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Schulministerium zurück ins Finanzministerium geflossen.

Bildungspolitik muss Hauptfach einer Landesregierung sein. Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben unsere Vorschläge dafür in den vergangenen fünf Jahren mehrfach eingebracht. Dazu gehören beispielsweise endlich A13 für alle und ein echter schulscharfer Sozialindex mit Zulagen für Lehrkräfte an allen Schulen mit besonderen Herausforderungen.“

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„Integrität und Glaubwürdigkeit der EU-Grenzagentur wiederherstellen“

Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und heimische SPD-Europaabgeordnete:

“Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.

Die Nachweise für die Notwendigkeit einer neuen Führung haben sich seither verdichtet, und wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament werden die Nachfolge genau prüfen. Zudem dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können.

Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.“

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Nein zu den neugeplanten Krankenhausschließungen!

Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai:

„Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.

Für uns ist klar: Das Land braucht einen vernünftigen und sozialen Krankenhausplan, der eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellt. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet dabei unsere Devise. Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht. Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt kurzfristig vorgelegt hat. Denn dieser Plan ist vor allem eins: eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Um die neuen Qualitätskriterien und Anforderungen zu erfüllen, müssen die Kliniken jetzt massiv in einen Umstrukturierungsprozess investieren. Dafür braucht es Geld, das insbesondere kleinere Häuser aber nicht haben und das vom Land auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Auf diese Weise droht unsere Krankenhauslandschaft auszubluten. Damit ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft gefährdet.

Wir wollen es anders machen. Die Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Unterstützung für eine Umstrukturierung. Zu diesem Zweck wollen wir ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden in der kommenden Legislaturperiode auflegen. Damit können die Kliniken in eine bessere Ausstattung investieren und dafür sorgen, dass sie an ihren Standorten überlebensfähig bleiben. Das ist vor allem auch deshalb notwendig, weil die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um etwa zehn Prozent gestiegen ist. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen Menschen.

Das Land muss hierbei die Rolle als Moderator übernehmen: Wir wollen den Krankenhäusern die Möglichkeit geben, ihre Stärken zu entwickeln, und nicht einfach die vermeintlich schwachen Krankenhäuser rausschmeißen. Dazu werden wir auch die Sozialstruktur mit in die Planung aufnehmen – höhere Erkrankungsraten in Bezug auf die Bevölkerungszahlen brauchen auch eine höhere Versorgung. Im Ruhrgebiet gibt es beispielsweise eine deutlich höhere Zahl an Patientinnen und Patienten der Onkologie. Auch das muss in einem vernünftigen und sozialen Krankenhausplan Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollten wir in der Corona-Pandemie doch eins gelernt haben: Ein leeres Bett zu viel ist besser als in der Not eins zu wenig. Wir sagen deshalb Nein zu diesem Krankenhausschließungsplan der CDU-Landesregierung.“

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Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns in erster Lesung beraten. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 mehr Lohn bekommen, besonders Frauen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in strukturschwachen Gebieten. Vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung – darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel – sind von der Erwerbsarmut bedroht. Mit der Erhöhung des Mindestlohns stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht. Nach der jetzigen Erhöhung wird wieder die von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

In Nordrhein-Westfalen werden 92 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor den höheren Mindestlohn direkt im Portemonnaie spüren. Für die Menschen, die zum aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro arbeiten, bedeutet das eine Lohnerhöhung von 18 %. Oftmals schützt eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht vor dem Niedriglohnsektor. Mittlerweile ist das Risiko, in NRW nur mit einem Niedriglohn beschäftigt zu sein, höher als in den anderen westdeutschen Bundesländern.1 2021 waren jede bzw. jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor angestellt – das sind rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze in NRW.2

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post über diesen sozialdemokratischen Erfolg: „Die SPD ist für eine soziale Politik angetreten, die konkret bei den Menschen ankommt. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch Anerkennung und Respekt für die geleistete Arbeit.“

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