Mieter*innen in NRW brauchen ein Sicherheitsnetz – Mietpreis-Stopp und Kündigungsmoratorium jetzt

An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Landtag NRW mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen“ (Drs. 18/630).

Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die steigenden Energiekosten machen Mieter*innen in NRW riesige Sorgen. Viele haben Angst, dass die Wohnung im Winter kalt bleibt. Am Ende bedeuten explodierende Preise im schlimmsten Fall, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Gleichzeitig spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale sogar weiter nach oben.

Mieter*innen in NRW brauchen jetzt ein Sicherheitsnetz. Sie müssen dringend Luft zum Durchatmen bekommen. Die Landesregierung muss genau das sicherstellen. Dazu braucht es einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, bis einschließlich 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.

Zum Schutz der Mieter*innen braucht es außerdem einen Kündigungsschutz: Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die rasant steigenden Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie gab es ein Kündigungsmoratorium. Das muss die Landesregierung auch in dieser Zeit sicherstellen: Wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt, darf niemand seine Wohnung verlieren.

Doch während die Menschen Angst haben, bremst die Landesregierung bezahlbares Wohnen in NRW aus. Sie ist auf dem sozialen Auge blind. Doch gerade jetzt braucht es gesamtstaatliches Handeln aller Akteure in den Kommunen, dem Land und dem Bund. Die Landesregierung muss das jetzt endlich koordinieren und aktiv werden. Denn der Start der Landesregierung sah wohnungspolitisch eher so aus: Wenig tun und Kampagnen mit angsteinflößenden Titeln auflegen. Man erinnere an ‚Stopp den Heizkosten-Hammer‘ von Bauministerin Scharrenbach. Da muss jetzt mehr kommen.“

/von

Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht

Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.

„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.

Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.

Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“

/von

Folgen der Pandemie endlich ernst nehmen – psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken

Am Mittwoch befasst sich der Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Folgen der Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich (Drs. 18/628). Diese sind durch die COPSY-Studie wissenschaftlich belegt. Die COPSY-Studie ist die erste deutschlandweite und repräsentative Studie, welche die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren gaben an, dass sie sich durch die COVID-19-Pandemie belastet fühlen. Außerdem berichteten 40,2 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Krise. Vor der Pandemie war dies nur bei 15,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen der Fall.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die COPSY-Studie hat eindrücklich belegt, dass die Corona-Pandemie der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder und Jugendliche aus herausfordernden Familienstrukturen sind von den negativen Auswirkungen besonders betroffen. Angesichts der alarmierenden Ergebnisse ist die Landesregierung gefragt. Sie muss nun systematisch vorgehen und Maßnahmen ergreifen, um die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen langfristig zu stärken.

Jetzt muss die Landesregierung die soziale Dimension der Bildung in den Fokus rücken. Wir müssen individuell vor Ort schauen, welche Bedürfnisse die Schüler*innen haben und wie wir sie bestmöglich unterstützen können. Hierfür muss die Landesregierung den Schulen und Lehrkräften vertrauen. Die Landesregierung muss die Möglichkeiten einräumen, Lehrpläne und Klassenarbeiten zu entschlacken, damit mehr Zeit für das soziale Miteinander bleibt.

Langfristig muss die Landesregierung vor allem die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie dauerhaft finanzieren und ausbauen. Neben Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen braucht es an den Schulen auch Gesundheitsfach­kräfte, die Beratungsstrukturen ausbauen und niedrigschwellig Angebote schaffen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes müssen die Kinder- und Jugendarbeit einbezogen werden. Hieraus müssen dann umfassende Präventions- und Heilungsstrategien entwickelt werden, die auch kulturelle und sportliche Betätigung umfassen.

Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie enorme Lasten getragen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Einrichtungen und Angebote für Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten erreichbar bleiben und Kontakte ermöglicht werden.“

/von

Absage an eine transparente Informationspolitik – Landesregierung verschleiert Corona-Lage an Kitas

Heute berichtet die Rheinische Post über die intransparente Kommunikation der Landesregierung zur Corona-Lage in den Kitas. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert.

Ob das Kita-Helfer-Programm nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem. Es ist für mich unvorstellbar, dass wir mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abziehen. Der Verweis darauf, die Träger könnte das Personal aus eigenen Mitteln finanzieren, ist genauso realitätsfern wie unter ihrem Vorgänger.

Die vorläufige Krönung ist jedoch die Absage an eine transparente Informationspolitik. Die Öffentlichkeit soll von der Corona-Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen. Über knapp eineinhalb Jahre wurde auf Druck der damaligen Opposition aus SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert. Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern.

Dabei ist die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt. Allein im Juni wurden 3.341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1.899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben.

In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“

/von

Das dritte Entlastungspaket kommt

Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.

„Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge. Das dritte Entlastungspaket kommt.

Sie sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene. Niemand muss Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann.

Die Gasumlage wird so aussehen, dass nicht die Falschen profitieren. Und wir zeigen, wie es mit dem 9-Euro-Ticket weiter gehen kann. Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind. Die Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

/von

Grünes Beamten-Mikado macht Kinder zu Verlierern

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/226) der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Dem drohenden Wegfall müssen wir entschieden Contra geben. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Ich erwarte von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen. Es ist schon bitter, wenn das Ministerium in NRW, das sowohl die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch Integration vertreten soll, keine Antwort auf diese drängende Frage hat. Es genügt jedenfalls nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein.“

/von

Sicher durch Herbst und Winter

Foto: pixabay.com

Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Vorkehrungen bilden eine gute Grundlage, um Deutschland winterfest zu machen und um eine gute Vorsorge zum Schutz der vulnerablen Gruppen zu treffen. Wir sind in der Pandemie gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen, den Rest des Weges gehen wir gut vorbereitet. Flächendeckende Schul- oder Kita-Schließungen wird es nicht mehr geben. Und gleichzeitig können wir die Menschen flexibel und sicher dort schützen, wo besondere Gefährdungssituationen vorliegen, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Ländern werden wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen sehr gut ausgestatteten Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen reagieren lässt. Wir tun alles dafür, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.”

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen für Bund und Länder, um die Gesundheit vor allem der verletzlichsten Gruppen bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig werden die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten. Wir haben die Zeit genutzt und gehen gut vorbereitet in Herbst und Winter und können situativ jederzeit auf den unterschiedlichen Ebenen reagieren. Mit diesem wirksamen Rahmen werden wir eine gute Grundlage für die kommenden Monate legen. Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir jetzt in konstruktive und zügige parlamentarische Beratungen gehen.“

/von

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Foto: pixabay.com

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und Mehraufwand für die Betroffenen verbunden, die den Arbeits-, Studien- und Schulablauf negativ beeinflussen.

In Schottland ist vor diesem Hintergrund jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Auch in verschiedenen NRW-Kommunen wie Düsseldorf, Essen oder Hamm gibt es bereits erste Initiativen und Projekte, um diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen

Damit übernehmen die Kommunen Verantwortung und tragen ihren Teil dazu bei, insbesondere jüngeren Mädchen im Schulalter die Scham zu nehmen.

Von der Landesregierung sind bisher keinerlei Maßnahmen bekannt, wie sie den Kommunen bei der Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe helfen will. Mit unserem Plenarantrag fordern wir sie daher dazu auf, hier endlich tätig zu werden und den guten Vorbildern auf lokaler Ebene zu folgen. Mit einem Förderprogramm soll sie die bereits bestehenden Initiativen zunächst finanziell unterstützen und in einem zweiten Schritt ein Gesetz vorlegen, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht.

Die Debatte über das Thema steht noch am Anfang. Aber sie wird Fahrt aufnehmen und muss auch in NRW dazu führen, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden bald so selbstverständlich sind wie Toilettenpapier.“

/von
,

Land auf künftige Phasen von Trockenheit vorbereiten – NRW braucht ein verlässliches Wassermanagement

Foto: pixabay.com

NRW erlebt aktuell eine enorme Trockenheit. Da sich solche Wetterlagen häufen, muss das Land für die Zukunft klären, wie die Trinkwasserversorgung organisiert werden soll.

Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aufgrund der enormen Trockenheit rufen einige Kommunen schon zum drastischen Wassersparen auf. Für Bürgerinnen und Bürger bedeuten solche Szenarien enorme Unsicherheit. Die Landesregierung muss für die kommenden Jahre Planungssicherheit herstellen. Denn wir werden immer wieder lange Phasen von Trockenheit erleben. Die Landesregierung muss klären, wie Wasser in Krisensituationen verteilt wird. Bislang drückt sich die Landesregierung vor der Debatte zur Wasserverteilung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte lediglich gesagt, dass man die Trinkwasserversorgung sicherstellen wolle. Die Frage nach dem Wie ist bis heute offen.

Auch die neue Landesregierung offenbart ein mangelndes Problembewusstsein. Das grüne Umweltministerium sieht offenkundig keinen Handlungsbedarf. Einen zukunftsfähigen Plan für die Wasserversorgung gibt es im Ministerium nicht. Das ist angesichts häufiger Trockenphasen viel zu wenig.

NRW braucht endlich ein verlässliches Wassermanagement. Dieses muss klären, welche Wassernutzung in welcher Situation noch möglich ist. Dabei geht es beispielsweise darum, wann der Swimming-Pool nicht mehr aufgefüllt oder der Garten nicht mehr gewässert werden darf. Doch genauso geht es um die Versorgung von Landwirtschaft und Industrie. Die Menschen verdienen einen klaren Leitfaden statt offener Fragen bei jeder längeren Trockenheit.“

/von
,

Kampagnen statt konkrete Hilfe: Wie Ministerin Scharrenbach mit Ängsten von Mieterinnen und Mietern umgeht, ist ein Hammer

Foto: pixabay.com

Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW fürchten angesichts steigender Energiekosten explodierende Preise für ihre Wohnung. Bauministerin Scharrenbach hat nun die Kampagne „Stopp den Heizkosten-Hammer“ angekündigt.

Hierzu erklären Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher, und Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sebastian Watermeier:

„Millionen Mieterinnen und Mieter machen sich angesichts steigender Energiekosten Sorgen. Sie haben Angst, dass sie die monatlichen Kosten nicht mehr stemmen können. Daher brauchen die Menschen für die kalte Jahreszeit Sicherheit durch aktive Unterstützung des Landes. Dazu kommt von der Landesregierung weiterhin nichts. Nicht die Kampagne der Ministerin sondern ihr Umgang mit den Ängsten der Menschen sind ein Hammer. Alles, was Ministerin Scharrenbach für Mieterinnen und Mieter im Angebot hat, sind Flyer.

Dabei kann das Land so unterstützen, dass es kleinere und mittlere Einkommen auch im Portemonnaie spüren. NRW braucht einen Pakt zum Mietpreis-Stopp. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss ein Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbart werden. Alternativ sind Mittel zur gesetzlichen Begrenzung von Mietpreiserhöhungen zu ergreifen oder zu verschärfen. Dazu braucht es eine neue Mieterschutzverordnung. Die Bauministerin hat die Instrumente in der Hand und muss sie endlich nutzen.“

Lena Teschlade:

„Die Bundesregierung schafft aktive Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Erst letzte Woche hat Kanzler Scholz eine weitere Unterstützung angesichts steigender Heizkosten auf den Weg gebracht. Die Landesregierung muss sich daran endlich ein Beispiel nehmen und ihren Teil beitragen. Denn angesichts der enorm steigenden Energiepreise ist jede und jeder in Regierungsverantwortung gefragt. Doch ein spürbares Unterstützungspaket gibt es auch von Ministerin Scharrenbach nicht. Es bleibt die ambitionslose Haltung der Landesregierung, schlicht nach Berlin zu rufen. Darüber kann auch die heutige Kampagne nicht hinwegtäuschen. Die Menschen brauchen konkrete Hilfe statt Kampagnen. Schwarz-Grün muss daher eine Frage klar beantworten: Will diese Landesregierung noch Verantwortung übernehmen und die Menschen im Land wirklich unterstützen?“

/von
, ,

Die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist aus der Zeit gefallen!

Am Mittwoch ging es beim „Bahngipfel“ im Löhner Bahnhof um die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, haben die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten über die Planungen der Deutschen Bahn zur Bahn-Trasse und mögliche Alternativen diskutiert.

Klar ist: Die Planungen für eine komplette neue Hochgeschwindigkeitsstrecke sind aus der Zeit gefallen. Für die Abgeordneten und den Verbänden ist das Ziel klar: Trassennaher Ausbau im Bestand statt Neubau!

Achim Post machte deutlich: “Als OWLer werden wir im Haushalt nichts zustimmen, wo es um eine Neubaustrecke geht. Sie war, und ist heute umso mehr, weder ökologisch oder wirtschaftlich notwendig, noch hat sie den notwendigen Rückhalt in der Region!”

Bericht des WB vom 18.08.2022
Bericht der NW vom 18.08.2022

/von

Christina Weng: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen!“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng. 

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.

/von