Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Unser Bildungssystem verändert sich. Die Corona-Pandemie, Digitalisierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, Inklusion – das alles hat einen Einfluss darauf, wie der Schulalltag stattfindet. Trotz der großen Veränderungen hat sich eins nicht geändert: die Finanzierung. Das Land und die Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Schulen.

Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen. Ein New Deal bei der Bildungsfinanzierung entlastet die kommunalen Haushalte und gibt den Schulen neue Möglichkeiten.“

Dilek Engin:

„Fakt ist: Wir brauchen bei der Bildungsfinanzierung einen New Deal. Seit Jahren liegt NRW bei den Bildungsausgaben auf den letzten Rängen. Die mangelhafte Bildungsfinanzierung durch das Land kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände und fordern eine Reform des bisherigen Systems.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Landtag gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein unabhängiges Gutachten auf den Weg bringt. Hiermit wollen wir offenlegen, wer für welche Finanzierungen im Bildungsbereich verantwortlich ist. So können dann auf Grundlage des Gutachtens und im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden die Schulfinanzen neu strukturiert werden.“

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Mit Blick auf die drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen finanziell abgesichert werden. Insbesondere die Studierendenwerke stehen gerade vor echten finanziellen Herausforderungen. Durch die Studierendenwerke werden etwa die Hochschulgastronomie, Angebote der Kinderbetreuung oder die psychosoziale Fürsorge organisiert und finanziert. In den aktuellen Zeiten wird das für die Studierendenwerke immer schwieriger.

In der Sitzung musste Ministerin Brandes auf Nachfrage einräumen, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Studierendenwerke bereitgestellt hat. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Mit unserem Antrag bringen wir die Frage der Finanzierung der Studierendenwerke an den Hochschulen auf die Tagesordnung. Wir wollen die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen winterfest machen. Dazu brauchen sie die nötigen finanziellen Mittel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich der Notlage an den Hochschulen annimmt.“

Heute hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Lage der NRW-Kliniken mit Blick auf den Herbst vorgestellt.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist kritisch. Das hat die Vorstellung der Krankenhausgesellschaft NRW heute unterstrichen. Die Corona-Pandemie belastet die Kliniken nach wie vor – zumal die Lage im Herbst noch akuter werden kann. Und nun treffen die Kliniken noch die Folgen der Energiekrise. Die explodierenden Preise bereiten in vielen Häusern große Sorgen. Wenn zum pandemiebedingten Ausnahmebetrieb noch enormer finanzieller Druck kommt, ist politische Unterstützung gefragt.

Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesichert hat, die Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen und Bundesmittel für sie zur Verfügung zu stellen. Doch die Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW darf die Landesregierung nicht allein beim Bund abladen. Dafür braucht es aktive Unterstützung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Momentan tut die Landesregierung das Gegenteil. Mit ihrem Krankenhausplan setzt sie die flächendeckende Krankenhauslandschaft aufs Spiel. Der Krankenhausplan ist keine solide Finanzierungsgrundlage, sondern eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Andere Länder stärken ihre Kliniken – gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen. In Brandenburg wird bereits ein Hilfsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro vorbereitet. Wir wollen, dass NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegt, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenhäuser dürfen in diesen schwierigen Zeiten von der Landesregierung nicht alleine gelassen werden. Dass die Krankenhausgesellschaft ausschließlich den Bund adressiert, ist zumindest verwunderlich. Für das Interesse bester Gesundheitsversorgung ist gerade in der aktuellen Lage eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen gefragt.“

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit der tödlichen Attacke auf einen 25-Jährigen beim Christopher Street Day in Münster befasst.

Hierzu erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin, und Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christina Kampmann:

„Die tödliche Attacke auf dem CSD in Münster macht uns weiter tief betroffen. Bei einem Fest für Toleranz und Liebe wurde der junge Mann brutal angegriffen, weil er Zivilcourage zeigte. Der Fall unterstreicht: Queeren-Feindlichkeit, Homo-, Bi- und Transphobie sind weiter große Probleme in unserer Gesellschaft.

Der Bericht von Minister Reul zur Attacke in Münster ist dabei ernüchternd. Der Minister konnte keine Angaben zum Polizeiaufgebot beim CSD in Münster machen. Zudem steht fest: Tatsächlich muss der Minister mehr zum Schutz und für Toleranz gegenüber queeren Lebens tun. Wir nehmen seine Ankündigung beim Wort. Denn ob und was der Minister bislang getan hat, war zu keinem Zeitpunkt ersichtlich.

Minister Reul möchte zudem prüfen, ob das Dunkelfeld bei Straftaten gegen queeres Leben ausgeleuchtet werden kann. Was gibt es da noch zu prüfen? Wir fordern Innenminister Reul auf, dass er endlich eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen queere Menschen in Auftrag gibt. Nur durch die konsequente Untersuchung der Dunkelfelder kann den Straftaten wirkungsvoll begegnet werden. Die gegenwärtige Kriminalstatistik reicht nicht aus. NRW braucht daher auch eine Dunkelfeldstudie, um zielgenau Maßnahmen ergreifen zu können. Nur so wird es auch gelingen, queere Hasskriminalität präziser zu erfassen und zu verhindern. Genauso brauchen wir Kontaktbeamtinnen -und beamte für die queere Community bei der Polizei. Das schafft Vertrauen und Sicherheit.“

Frank Müller:

„Null-Toleranz bei Homo-, Bi- und Transphobie und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf keine Phrase sein. Alle demokratischen Kräfte im Land müssen dafür einstehen. Gemeinsam müssen wir die Sichtbarkeit queeren Lebens in Nordrhein-Westfalen erhöhen. Mit Sichtbarkeit schaffen wir Toleranz. Vollständige Akzeptanz und Gleichstellung bleibt unser Ziel.

Das ist eine Querschnittsaufgabe für viele Politikbereiche in Nordrhein-Westfalen. Daher werden wir die Attacke beim CSD in Münster auch im Gleichstellungsausschuss aufgreifen. Denn wir brauchen mehr als sicherheitspolitische Verbesserungen. Wir müssen beispielsweise queere Jugendangebote in Stadt und Land fördern und ausbauen. Ebenso wollen wir Schutzräume für die Community erhalten und neue schaffen. Denn es darf nicht sein, dass Menschen bei uns Angst haben, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu zeigen.“