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Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket teilte das Bundesinnenministerium gestern nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in die „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden.
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Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell?
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Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.
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SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.
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Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen.
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Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann:
„Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich handeln, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und dem Treiben der Fleischindustrie endlich ein Ende zu bereiten? Ein aktueller Bericht der Landesregierung über bauliche Mängel in den Unterkünften der Beschäftigten zeigt in dramatischer Weise, dass das Zögern und Zaudern des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Bericht beschreibt die oftmals katastrophalen baulichen und hygienischen Mängel der Unterkünfte der Beschäftigten.
Wir fordern, dass der Minister den Arbeitsschutz personell erheblich verstärkt. Es muss Schluss sein damit, dass der Arbeitsschutz bei Kontrollen durch Unternehmen behindert wird. Und es darf keine Absprachen zwischen Unternehmen und Behörden geben. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Recht und Gesetz strikt angewandt werden. Spätestens jetzt rächt es sich auch, dass Karl-Josef Laumann im Jahr 2007 den unabhängigen und eigenständigen Arbeitsschutz zerschlagen hat.
Auch auf die erheblichen Probleme bei der Beherbergung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Fleischindustrie entlang der deutsch-niederländischen Grenze hatte die SPD bereits vor einem Jahr wiederholt hingewiesen und den Arbeitsminister aufgefordert, tätig zu werden. Doch bis heute ist nichts geschehen. Die Landesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Gesetze auf Bundes- und Landesebene verschärft werden. Dazu gehört auch, dass der Arbeitsschutz ein eigenes Betretungsrecht für die Unterkünfte der Beschäftigten bekommt. Mit der Ausbeuterei und den schmutzigen Tricks der Fleischindustrie zu Lasten der Beschäftigten muss ein für alle Mal Schluss sein.“
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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet.
Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.
Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.
v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post
In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.
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