Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende.

Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:
„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die Energiewende: Im Parlamentarischen Verfahren wurden zudem unmittelbare Stärkungen für Erneuerbare Energien erarbeitet und ergänzt: Mit ‚Nutzen-statt-Abregelung‘ ermöglichen wir die erleichterte Nutzung von Strommengen, die heute aus Netzüberlastungsgründen abgeregelt werden. Die Strommengen können für Wärmegewinnung oder Elektrolyseure, also Wasserstoffgewinnung, genutzt werden. Auch Biomassenutzung wurde für die kommenden zwei Jahre weiter gestärkt.“

Markus Hümpfer, zuständiger Berichterstatter:
„Die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes ermöglichen die günstige, regionale Nutzung von grünem Strom, unkomplizierte Direktleitungen und eine Ausrichtung an der Klimaneutralität. Damit bringen wir die Energiewende bis an die Haustür.

Die Änderung am Gesetz überstellt der Bundesnetzagentur zudem die Aufgabe, die Finanzierung der Energienetze unabhängig, effizient und vorrausschauend zu berechnen. Dabei müssen besonders Aspekte der sozialen Fairness berücksichtigt werden. Mit der Novelle beschleunigen wir auch Planungsprozesse beim Ausbau der Erneuerbaren. Ferner treiben wir Nutzung von Stromüberschüssen voran.“

Andreas Rimkus, Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die heute beschlossene Regulierung für das Wasserstoff-Kernnetz ist ein Meilenstein der Energiewende. Wir legen damit den Grundstein für ein Wasserstoffnetz von 10.000 bis 11.000 km Länge und sichern damit die Transformation unseres Energiesystems und stärken unsere Versorgungssicherheit. Darüber hinaus verbessern wir mit der Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure und mit der Nutzen-statt-Abschalten-Regelung die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Damit machen wir große und wichtige Schritte zur Realisierung einer nachhaltigen, sektorgekoppelten und sozialverträglichen Energiewirtschaft.”

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rixund Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.

Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Mit der Kindergrundsicherung starten wir die Familienförderung neu: Wir werden die neue Familienleistung einfach und gerecht machen. Das erreichen wir, indem wir den Wust an zentralen Leistungen entwirren und in einer einzigen bündeln, mit dem Familienservice einen zentralen Ansprechpartner zur finanziellen Absicherung von Kindern einrichten und den Kindergrundsicherungscheck als Hebel zur Bekämpfung von verdeckter Armut einführen. Kein Kind soll mehr durch das Sicherheitsnetz fallen.

Das Vorhaben ist komplex, die Zeit ist knapp. Zu viel, zu lange und zu laut wurde über Summen gestritten, so dass der Entwurf erst spät vorgelegt wurde. Und doch sind wir in den anstehenden Beratungen nicht zu Schnellschüssen bereit. Dafür ist das Projekt zu wichtig und richtungsweisend für die Zukunft von Kindern. Notfalls muss die Kindergrundsicherung stufenweise in Kraft treten. Die einzelnen Schritte müssen allerdings dann auch im Gesetz explizit formuliert und verbindlich geregelt werden.”

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Kindergrundsicherung kommt. Nach Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld und Wohngeld plus sorgen wir nun dafür, dass niemand wegen seiner Kinder arm wird und Familien es leichter haben, die Leistungen, die ihnen zustehen, auch zu erhalten. Dafür müssen große Schritte bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung im Sozialstaat gemacht werden. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass für Familien das Leben auch wirklich leichter wird und die Leistungen besser, einfacher und im besten Fall automatisch ausgezahlt werden.”