Wasser ist Leben

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Anlässlich des Welttags des Wassers fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine Wasserstrategie, um Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar zu halten.

Matthias Miersch:

„Wasser ist Leben. Wir wollen Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar halten – für uns, unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Dafür brauchen wir eine Wasserstrategie, die Wasser in der Fläche hält, eine angepasste Land- und Forstwirtschaft sowie die Regeneration von Mooren und Flussauen.“

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Brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.

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Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft

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Statement von Katja Mast:

Rassismus ist leider immer noch weit verbreitet, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. “Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz.”

„Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Dieses Gift ist leider immer noch weit verbreitet und vielfältig. Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, denn Demokratiearbeit ist eine dauerhafte Aufgabe, die raus aus der Projektförderung muss. Die gezielte Zersetzung unserer Demokratie findet nicht nur punktuell, sondern dauerhaft statt. Rassismus setzt ein bestimmtes Klima voraus. Diesem wird gezielt von der AfD im Bundestag und in den Landtagen Vorschub geleistet – beispielsweise sprachlich und durch entsprechende parlamentarische Anträge und Gesetzesentwürfe. Auch dagegen müssen wir immer kämpfen. Am Internationalen Tag gegen Rassismus und an jedem anderen Tag im Jahr.“

Statement von Gabriela Heinrich:

Der Internationale Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung ist ein Appell an uns alle, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen und rassistischem Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.

„Noch immer erfahren Menschen weltweit Diskriminierung, Anfeindungen und Ausgrenzungen aus rassistischen Motiven. Das letzte Jahr hat uns besonders deutlich vor Augen geführt, wie verheerend sich Rassismus auswirken kann. Der gewaltsame Tod von George Floyd hat eine Welle der Solidarität verursacht und eine längst überfällige Debatte angestoßen. Rassismus ist ein globales Problem, das natürlich auch in Deutschland grassiert. Die Corona-Pandemie befeuert Rassismus zusätzlich. Menschen, die als asiatisch wahrgenommen werden, erleiden rassistische Anfeindungen, weil sie mit dem Ursprung des Virus in Verbindung gebracht werden. Jetzt kommt es darauf an, Rassismus und all seinen Ausprägungen entschieden entgegenzutreten. Der Internationale Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung ist ein Appell an uns alle, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen und rassistischem Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben.“

Statement von Dirk Wiese:

Gemeinsam müssen wir gegen jede Form von Rassismus unsere Stimme erheben, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus.

„Der Tag gegen Rassismus muss uns einen, den Kampf gegen jedwede Form von Rassismus gemeinsam mit aller Kraft anzunehmen. Egal ob sich dies als Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeigt. Wir müssen gemeinsam hiergegen unsere Stimme erheben. Denn aus Worten können Taten werden.

Während die SPD-Fraktion alle Gruppen unserer Gesellschaft gegen Hass und Hetze schützen will, lässt Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen zur Strafbarkeit der verhetzenden Beleidigung erneut erhebliche Zweifel am Willen der Union bei der umfassenden Bekämpfung des Rassismus aufkommen. Eine Einteilung der Gesellschaft in schützenswerte und nicht-schützenswerte Personen und ein ausdrücklicher Ausschluss von muslimischen Menschen vom Schutz des neuen Gesetzes, forciert eine Spaltung der Gesellschaft. Eine solches selektives Verständnis im Kampf gegen Rassismus und für eine offene und vielfältige Gesellschaft lehnen wir ab.“

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JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!

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Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden.

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Verschleierungspolitik von Minister Scheuer und Staatssekretär Ferlemann: „Es reicht!“

„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post(Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg). Hintergrund sind die ungenügenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer auf die in den letzten Monaten von den Abgeordneten klar gestellten Fragen nach Inhalt sowie Art und Weise des Planungsauftrages zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover.

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Lockdown hat Ungleichheiten vertieft

Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und entstandene Rückstände wieder aufgeholt werden.

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Gemeinwohlprämie in der Europäischen Landwirtschaftspolitik verankern

Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz konnte keine Einigung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden.

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Die sozial-ökologische Transformation NRWs muss jetzt Fahrt aufnehmen!

Die Europäische Union hat ihre Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Projekt „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU, Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) um 260 Millionen Euro aufgestockt. Der EFRE hat zum Ziel, durch die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.

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Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht

Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich (6 Millionen) und Marsberg (2,5 Millionen Euro) betroffen. Das geht aus einer Vorlage von Kommunalministerin Scharrenbach für den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hervor.

Seit 2017 sind Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen von der Einlagensicherung bei privaten Banken ausgeschlossen. Wie Kommunen das Geld der Bürgerinnen und Bürger anlegen dürfen, regelt in Nordrhein-Westfalen der „Erlass Anlage von Kapital durch Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunale Kapitalanlagen)“.

Diesen Erlass hat Kommunalministerin Scharrenbach 2017 in Reaktion auf die veränderte Risikolage für kommunale Geldanlagen bei Privaten angepasst. Allerdings nicht so, dass die nunmehr nicht mehr abgesicherten Anlagen zum Schutz des Steuergeldes untersagt worden wären. Im Gegenteil – der Erlass erhielt einen zusätzlichen Passus, der sogar herausstellt, dass Kommunen trotz der für sie nunmehr vollkommen veränderten Risikosituation weiterhin Steuergelder bei Privaten anlegen dürfen. Ausdrücklich erlaubt wird im Erlass die Einlage „[…] von Kapital in private Kreditinstitute, bei denen es nicht durch ein Einlagensicherungssystem geschützt ist […]“.

Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das 2017 entstandene Risiko für Kommunen wurde auch im Ministerium gesehen. Und tatsächlich wurde darauf reagiert. Jedoch mit fatalen Folgen. Denn anders, als man es hätte erwarten müssen, wurden Kommunen mit einer Ergänzungdes Anlageerlasses sogar zur Risikoanlage bei privaten Banken ermutigt. Das ist vollkommen unverständlich.

Kämmerinnen und Kämmerer tragen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unstrittig die Verantwortung für Geldanlagen. Den Erlass von Frau Scharrenbach konnten sie aber gar nicht anders als einen Freibrief für nicht risikoausfallgesicherte Geldanlagen verstehen. Frau Scharrenbach hat auf Risiko gesetzt und das ist gründlich schiefgegangen. Daraus müssen jetzt umgehend Lehren gezogen werden. Der Erlass gehört zum Schutz von Steuergeldern dringend korrigiert.“

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Können weiter auf AstraZeneca bauen

Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden.

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Kinder in Kitas täglich testen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Trotz steigender Inzidenzen werden die Kinder in den Kitas derzeit jedoch gänzlich außen vor gelassen.

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Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Bericht heute war für die Landesregierung die reinste Blamage. Seit bald einem Jahr dringt der Corona-Expertenrat auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen wurden ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert. Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört? Auch Gesundheitsminister Laumann konnte dafür keine plausible Erklärung liefern. Das ist vor allem dann richtig bitter, wenn man dabei bedenkt, wie weit wir jetzt in der Bekämpfung der Pandemie sein könnten. Diesen Vorwurf muss sich die Landesregierung gefallen lassen. Und dieser Vorwurf wiegt schwer. Denn die Tatsache, dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gibt, ist auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat. So lange also hat die Regierung Laschet geschlafen. In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen.“

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