Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Problem zunehmender Tarifflucht in NRW. Konkret ging es um die Weigerung der TSP GmbH, einer Tochtergesellschaft im LEG-Konzern, als Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für die rund 420 Beschäftigten einzusteigen. Arbeitsminister Laumann verlor in der Debatte vollständig den Blick für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und schob die Schuld für fehlende Tarifverträge und Tarifflucht allgemein in Richtung der Konsumenten. Durch ihr Verhalten würden Kundinnen und Kunden auch Verantwortung für das Entstehen und Scheitern von Tarifverträgen tragen.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aussagen des Ministers sind eine billige Ausrede für fehlendes Handeln. Seit vier Jahren regiert diese Landesregierung – und hat es in dieser Zeit nicht geschafft, das wichtige Thema der Tarifflucht auch nur ansatzweise anzupacken.

Jetzt sollen allein die Kundinnen und Kunden Verantwortung für das Scheitern von CDU und FDP tragen. Dabei sind sie es, die gemeinsam mit den Beschäftigten dafür sorgen, dass der Laden läuft. Sich ans Rednerpult zu stellen und das Konsumverhalten anzuprangern, ist leicht gemacht, zeugt aber von völliger Verantwortungslosigkeit.

Vor allem in diesem konkreten Beispiel scheitert die Argumentation des Ministers. Die TSP GmbH ist die Servicegesellschaft eines Wohnungsunternehmens. Die Verantwortung auf die Konsumenten zu verlagern, zieht hier also nicht.

Wir fordern vom Arbeitsminister, dass er sich ernsthaft mit der Tarifflucht beschäftigt und wirksame Wege findet, sie zu bekämpfen. Unsere Solidarität gilt weiterhin den rund 420 Beschäftigten von TSP.“

Nachdem Familienminister Stamp den Einsatz von Lolli-Tests in Kitas bislang abgelehnt hat, werden diese nun durch Bildungsministerin Gebauer für Grundschulkinder eingesetzt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist mehr als widersprüchlich, dass für Grundschulkinder nun die kindgerechten Lolli-Tests eingeführt werden, Kita-Kinder aber weiterhin allein die Nasentests nutzen müssen. Noch vor wenigen Tagen hat Familienminister Stamp eine Nutzung von Lolli-Tests ausgeschlossen, die Bildungsministerin Gebauer führt sie hingegen ein. Es ist gut, dass die Bildungsministerin Lernfähigkeit beweist und sich nun für die Lolli-Tests ausgesprochen hat. Sie sind deutlich kindgerechter als die bekannten Schnelltests für die Nase und kommen entsprechend auch besser bei Kindern und Eltern an. Das ist wichtig, denn für jede Teststrategie ist Akzeptanz das A und O. Gerade in den Kitas und Grundschulen geht es darum, die Kinder, das pädagogische Personal und auch die Familien zu Hause vor Infektionsketten zu schützen. Diese zu durchbrechen ist weiterhin die große Aufgabe in dieser Pandemie.

Das Schauspiel zwischen Familien- und Bildungsministerium verdeutlicht einmal mehr, dass bei der Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Neu ist allerdings, dass jetzt sogar schon die FDP-Minister untereinander keine einheitliche Linie mehr vertreten. Das lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. In der Krise brauchen wir Verlässlichkeit und das Gefühl, gut regiert zu werden. Bei dieser Landesregierung ist davon nichts zu spüren. Wir bleiben dagegen bei unserem klaren Standpunkt und fordern weiterhin den Einsatz von Lolli-Tests auch in den Kitas.“

Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der diese Woche im Plenum beraten wird.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mehr als eine Millionen Menschen haben in den vergangenen 13 Monaten während der Pandemie ihren Job verloren. Nur dank Kurzarbeit und einem Exportboom ist es nicht zu einem noch massiveren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Dennoch täuschen die Zahlen nicht: Die Arbeitslosigkeit liegt deutschlandweit im März 2021 wieder bei 2,8 Millionen. Besonders beunruhigt uns in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen ist.

Das zeigt: Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart. NRW kann 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein. Kurzum: Ein Land mit Guter Arbeit für alle. Dazu müssen wir aber jetzt die Grundlagen für sozial-ökologischen Fortschritt schaffen.

Wir machen uns deshalb stark für ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Der Fonds soll zur Stärkung von Unternehmen dienen, die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral gestalten wollen. Darüber hinaus fordern wir einen landesweiten Roll-out des Bottroper Erfolgsmodells ,Innovation City’. Das Modellprojekt zeigt, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen möglich ist. Wir wollen deshalb ‚Innovation Cities’ in ganz NRW.

Nordrhein-Westfalen muss zudem wieder Mitbestimmungsland sein. Wir wollen daher ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen in NRW. Insbesondere im Dienstleistungsbereich und in Branchen mit hohem Frauenanteil ist das mehr als geboten. Respekt und Leistungsgerechtigkeit müssen zentraler Bestandteil des Neustarts sein. Ein ‚Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern soll dazu beitragen, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen gestalten. Jeder Beruf, jeder Job, jede Tätigkeit hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden wir den sozialen Neustart schaffen. Wir fordern deshalb die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz. Es muss uns gelingen, die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen und technisch gut ausgestatteten Eingreiftruppe auszubauen.

Wir wollen die Zukunft dieses Landes gestalten. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir die Weichen für die Gute Arbeit von morgen. Als solidarische Gesellschaft können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 muss die Landesregierung bis 2025 die Grundsteuer überarbeiten. Inzwischen haben 15 Bundesländer entschieden, ob sie den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen oder einen Sonderweg gehen. Einzig NRW hat bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Hierzu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Inzwischen sollte der Hilferuf bei der Landesregierung angekommen sein. Die Städte und Gemeinden machen vollkommen zurecht Druck auf die Landesregierung aus und wollen bei der Grundsteuer-Reform endlich Klarheit haben. Es geht für sie schließlich um eine der Haupteinnahmequellen. Es kann nicht sein, dass sich CDU und FDP hier offensichtlich nicht auf ein Modell einigen können und das Thema bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr verschleppen wollen.

Seit Ende 2019 liegt das Grundsteuer-Reformgesetz des Bundes auf dem Tisch. Aus unserer Sicht sollte sich NRW diesem anschließen. Sollte die Landesregierung von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, muss sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Was auch immer die Landesregierung vorhat: Wir fordern sie auf, dem Parlament und damit auch den Städten und Gemeinden so schnell wie möglich darzulegen, wie sie die Reform umsetzen will. Das Land ist in der Pflicht.“