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Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr, dass es zu diesen Beschlüssen kommen musste und wie sie zustande kommen. Das versteht kaum noch jemand. Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versagt hier auf ganzer Linie. Wir fordern seit Monaten, dass das Testen und das Impfen endlich funktionieren. Stattdessen erleben wir Scheindebatten, wer wo in den Urlaub darf und wann der Supermarkt aufmacht. Das verspielt dringend notwendiges Vertrauen.
Was wir hier in Nordrhein-Westfalen erleben, ist eine Springprozession, keine Strategie in der Bekämpfung von Corona. Herr Laschet sitzt heute Nacht am Tisch und spricht von ,Abwarten’. Dann stellt er sich vor die Presse und spricht über Mallorca. Was soll das? Es geht um die Menschen in NRW. Ich will, dass sie endlich getestet werden und das Impfen funktioniert – damit der Neustart eine Chance hat. Und zwar jetzt, ohne das ganze ritualisierte Theater.“
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Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen.
Sabine Dittmar:
„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.
Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.
Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.
Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“
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In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.
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Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.
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In einem heutigen Statement hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgeschlagen, auch Kita-Kinder flächendeckend zu testen. Die Tests, die die Eltern vor dem Besuch der Kita durchführen sollen, könnten erneute Corona-bedingte Schließungen verhindern und die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen, so Giffey.
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten habe. Die unterschiedliche Behandlung von Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf der einen und dem restlichen Einzelhandel auf der anderen Seite erschließe sich nicht. Das Gericht kritisiert auch ausdrücklich, dass die Landesregierung die unterschiedliche Behandlung nicht einmal begründet habe.
Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
Matthias Bartke:
“Im vergangenen Monat wurden drei hochrangige CSU-Politiker mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Alle drei haben in der Folge ihre Fraktion verlassen. Ich befürchte, dass das noch nicht das Ende ist. Offenbar hat sich in der über sechzigjährigen ununterbrochenen Regierungszeit der CSU in Bayern bei vielen ein Bewusstsein breit gemacht, nach dem der Staat als Beute der CSU angesehen wird.
Es war daher absolut zwingend, dass Söder gehandelt hat. Die CSU-Forderungen sind zum Teil direkt dem Forderungskatalog der SPD entnommen. Allerdings hat sich die CSU in den Verhandlungen bislang hartnäckig gegen viele unserer Transparenzforderungen gesträubt. Wenn die CSU nun “volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten” fordert, so begrüßen wir das. Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.
Das Gleiche gilt für die CSU-Forderung nach einer „vollen Transparenz“ bei Unternehmensbeteiligungen. Bislang hat sich die CDU und CSU geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen.
Wenn die Korruptionsfälle der Vergangenheit dazu beitragen, dass CDU und CSU ihre Verweigerungshaltung im Bereich der Abgeordnetentransparenz aufgeben, so hatte das Ganze wenigstens auch ein Gutes.“
Mark Branson soll neuer Präsident der Bafin werden. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht hat er gezeigt, dass er entschieden Reformen anpackt und in der Lage ist, klare Regeln gegenüber den Akteuren auf den Finanzmärkten durchzusetzen. Ich bin überzeugt: Mit Mark Branson an der Spitze wird die notwendige Reform und Stärkung der BaFin mit Durchsetzungskraft und Dynamik weiter vorangetrieben.“
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Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag:
“Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Masken untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören.
Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Der Gesundheitsminister selbst ist befangen. Außerdem muss er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. Damit sollte er ausgelastet sein.
Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Bei der Beschaffung der Masken ergeben sich einige Fragen, zu denen sich der Gesundheitsminister ebenfalls erklären muss.”
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Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Rückkehr der Türkei zur Istanbul-Konvention.
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