Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere offene und tolerante Demokratie. Rechtsextremistische Straftaten machten mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl dieser Delikte ist damit so hoch wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.

Allein die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um knapp 16 Prozent angestiegen. Es ist beschämend, dass Hassdelikte in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Auftrag an uns, noch wirksamer und nachhaltiger gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.“

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:

„Die Zahl der extremistischen Straftaten hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gewalttaten um fast einen Viertel gestiegen sind.

Die Corona-Pandemie ist dabei ein Kriminalitäts-Treiber. Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie gegen Polizeikräfte. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch bundesweit Teile der Querdenker-Bewegung beobachtet, die sich zunehmend radikalisiert.“

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Thomas Kutschaty: Laschets unsozialer Rentenvorstoß schafft Unsicherheit statt Wertschätzung

Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente:

„Armin Laschets Vorstoß für einen späteren Renteneintritt bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt einen Tiefschlag.

Auch er hat am ersten Mai viel von Wertschätzung gesprochen. Doch sein aktueller Testballon zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist besonders für diejenigen, die täglich körperlich hart arbeiten müssen, eine Missachtung ihrer Leistung. Laschets „Wenn wir alle älter werden, wird man darüber reden müssen“ geht vor allem bei anstrengenden Berufen an der Lebenswirklichkeit lapidar vorbei. Das sind genau die Berufe, in denen uns die Menschen momentan durch die Krise bringen.

Auf der Kundgebung des DGB NRW wirbt Laschet erst dafür, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden müssten, um dann eine längere Arbeitszeit in Aussicht zu stellen. Deutlich weniger Rente oder mit 69 Jahren noch viele Kilos heben – das passt nicht und das schafft vor allem eine Unsicherheit, die wir jetzt nicht brauchen können. Es benötigt für die Sicherheit auch zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems stattdessen einen sozialen Neustart. Mehr Tarifbindung, Löhne rauf, prekäre Beschäftigung runter – das bedeutet wirkliche Wertschätzung für Beschäftigte und mehr Sicherheit für die Rente.

Wir lehnen daher Laschets Forderung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters deutlich ab und erneuern das Versprechen, indem die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen wird: Damit die Rente zum Leben reicht. Und damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rente in Würde erreichen können.“

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Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit

In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden“ (Drs. 17/9357) auf den Weg gebracht. In der nächsten Ausschusssitzung am 10.06.2021 wird es darüber zur Abstimmung kommen.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pressefreiheit erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen ein Ende finden. Dazu stehen wir nicht nur am heutigen Tage – sondern immer. Der Schutz von Medienschaffenden ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Genau aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Medienschaffenden effektiver gegen Bedrohungen und Gewalt schützen.

Die Zahlen von ‚Reporter ohne Grenzen‘ machen deutlich, dass wir uns auch in Deutschland wieder ernsthafter mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der deutsche Journalistenverband hat bereits im November 2020 einen Aufruf gestartet, den alle Vernünftigen in diesem Land ernstnehmen sollten: ‚Schützt die Pressefreiheit‘. So lautet die wichtige Botschaft. Heute, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, möchten wir auf all die aufmerksam machen, die jeden Tag im Jahr unseren Schutz benötigen, damit die vierte Gewalt ihrer Arbeit ungehindert nachgehen kann. Sie verdient unseren Respekt – und unseren Schutz.“

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Jens Spahn muss seine Blockaden aufgeben

Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte.
Katja Mast:

„Jens Spahn sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Der Gesundheitsminister steht in der Verantwortung dafür, einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen. Davor drückt er sich. Damit werden den Pflegekräften bessere Arbeits- und Lohnbedingungen weiter vorenthalten.

Das ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch der Vernunft. Denn andernfalls droht sich die Fachkräftesituation in der Pflege nach Corona noch weiter zu verschärfen. Olaf Scholz und Hubertus Heil haben einen konkreten Vorschlag für ein Pflege-Tariftreuegesetz vorgelegt, das die SPD noch vor dem Sommer verabschieden will. Jens Spahn muss seine Arbeit machen und die Blockaden aufgeben.“

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Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD

Foto: Inja Pavlić/Unsplash.com

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende ist äußerst beunruhigend. Journalisten müssen auf Demos durch entschiedenes Einschreiten der Polizei geschützt und die Schläger konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit zur massiven Gefährdung anderer. Rechtsextremisten nutzen die Corona-Demos, um Stimmung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen. Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, verteidigt sie der Staat.”

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Demokratie und Pressefreiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist höchst alarmierend, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit wegen der Gewalt bei Corona-Protesten abgerutscht ist. Wir müssen deshalb gezielt in Extremismus-Prävention investieren, wie wir es mit dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ von Franziska Giffey tun wollen.

Die Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergiftet und Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht hat. Diese Partei fährt einen Zersetzungskurs gegen Demokratie und Pressefreiheit.”

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Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege. Es sorgt für bessere Löhne und zeigt einen Lösungsweg auf, nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ.“

Katja Mast: stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs.

Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

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Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben.
Johannes Fechner:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die Einigung in der Koalition da: Die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte soll noch in dieser Woche verabschiedet werden (Mittwoch im Kabinett, Donnerstag im Bundestag, Freitag im Bundesrat). Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wird es morgen Vormittag geben.

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. Wir brauchen zeitnah die Rechtsverordnung des Bundes und eine Befugnis der Länder, Beschränkungen für Geimpfte und Genesene aufheben zu können.

Von Geimpften und Genesenen gehen nur geringe Gefahren aus, deshalb sind Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen für sie weder notwendig noch begründbar. Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Diese Blamage kann sich die Politik sparen. Diese Beschlüsse von Regierung und Bundestag sind ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht, dass dessen Bedenken gesehen wurden und ihnen Rechnung getragen wird.“

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Landesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkannt

In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender:

„Was uns die Landesregierung mit dem neuen Landeswassergesetzt vorgelegt hat, ist eine Trickserei mit vielen Nebelkerzen. Mit dem neuen Landeswassergesetzt sind nun die Randstreifen, die die Gewässer vor Dünger und Pestiziden schützen, verkleinert worden. Und das nennt die Landesregierung dann im Anschluss auch noch Umweltschutz. Statt das Lebensquell Wasser also wirksam zu schützen, wurde es zugunsten von Lobbyinteressen geschwächt.

CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor einer offenen und auch medienwirksamen Diskussion des Themas. Die regierungstragenden Fraktionen wissen, dass sie kein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in NRW verabschiedet haben. Stattdessen haben wir nun ein Landeswassergesetzt, das den Lobbyinteressen aus Landwirtschaft, Kiesindustrie und IHK gefällt. Anders können wir uns nicht erklären, wieso ein so wichtiges Thema zu so später Stunde beraten und beschlossen wird.

Die Landesregierung hat die Chancen, die ein neues Landeswassergesetzt mit sich bringt, nicht erkannt. Wir fordern sie auf, hier nachzubessern und den Umwelt- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen.“

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Stamp muss jetzt den Gesprächsfaden bei den Kita-Gebühren wieder aufnehmen

Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion deckt sich mit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die bereits seit Anfang März Druck auf die Landesregierung ausüben. Trotz Appells von Familienminister Stamp, die Kinder zu Hause zu betreuen und pauschaler Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden pro Woche weigert sich das Land, sich an der Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen.

Stattdessen bot die Landregierung den Kommunen für die Monate Mai und Juni die hälftige Erstattung an. Am heutigen Tag haben die Kommunalen Spitzenverbände dieses Angebot offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die Mitgliedsstädte und -gemeinden heißt es: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Angebot der Landesregierung an die Kommunalen Spitzenverbände war an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Vollkommen zurecht haben die Vertreter der Städte und Gemeinden den Vorschlag von Familienminister Stamp heute ausgeschlagen. Dass parallel dazu unser Antrag im Plenum durch CDU und FDP abgelehnt wurde, passt natürlich ins Bild. Statt den Familien und Kommunen Planungssicherheit zu geben, sollen sie weiter ins Risiko gehen und draufzahlen. Ich kann niemandem empfehlen, diesen Blankoscheck zu unterschreiben.

Es sind gerade die Familien, die die Hauptlast in dieser Pandemie tragen. Sie folgten dem Appell von Minister Stamp und betreuten ihre Kinder zu Hause – mit Homeoffice und allem, was dazu gehört. Auch die pauschale Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden die Woche belastet die Familien. Eltern müssen seit Monaten die Reduzierung überbrücken. Das verlangt ihnen eine enorme Anstrengung ab, bei der sie weder dem Bedürfnis der Kinder, noch der eigenen oder den Anforderungen des Jobs gerecht werden können.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich den Weg des Respekts und der Vernunft einschlägt und auf die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände eingeht. Familienminister Stamp muss den Gesprächsfaden zu den Kommunalen Spitzenverbänden wieder aufnehmen. Dass er sie in seiner heutigen Rede als ‚Lobbyisten‘ bezeichnet hat, ist dafür kein guter Anfang. Doch die Politik gegen die Familien und Kommunen in NRW muss ein Ende finden.“

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Grundrechte von Geimpften nicht länger einschränken

Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die gute Nachricht ist: Die Impfzahlen steigen von Tag zu Tag. Wenn von vollständig Geimpften nun nachweislich keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dürfen ihre Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt hat, der einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Menschen in Deutschland beinhaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier klar: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich verdienen muss.”

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Erkenntnis des RKI, dass von Geimpften keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, ist ein sehr positives Signal. Geimpfte und Genesene dürfen daher rechtlich nicht schlechter gestellt werden als negativ Getestete. Wir brauchen klare Kriterien, wann für wen welche Rechte und Pflichten gelten, etwa in Bezug auf Quarantäneregeln oder den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

Die Verordnung muss in den nächsten Tagen abgestimmt und sehr zeitnah umgesetzt werden. Die Menschen brauchen schnell Klarheit und, wo möglich, Erleichterungen.“

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Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.

Matthias Miersch zur Diskussion um Klimapolitik:

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klimacharta gemacht hat und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat. Frau Baerbock kündigt an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei, wo doch grün (mit-)regierte Länder beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher hinken. Der Vergleich vom seit langer Zeit grün-regierten Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern zeigt das Auseinanderfallen von Schein und Sein: kaum ein Land baut weniger Windräder, zumal Baden-Württemberg massiv auf Atomstrom setzt.

In vier Sitzungswochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegelfechterei jetzt in eine konzentrierte Parlamentsarbeit einzusteigen. Die SPD Bundestagsfraktion steht dafür bereit.“

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Es stehen tausende Jobs auf der Kippe

Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.

Johannes Fechner:

“Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen, die sich bisher tapfer durch die Krise gekämpft haben, Insolvenz anmelden müssen, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind. Diese Firmen sind unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. Es stehen tausende Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen. Hier werden Wirtschaftsstrukturen zerstört, die auf Dauer verloren sind.

Wer diese Unternehmen als “Zombies” beleidigt, handelt zynisch. Auch Wirtschaftsverbände wie Dehoga oder HDE haben zurecht die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert, weil viele ihrer Mitgliedsunternehmen die staatlichen Hilfen noch nicht erhalten haben. Wir werden nächste Woche einen letzten Versuch unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren.”

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