Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«.

Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären:

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir Talente zurück. Dabei brauchen wir jeden klugen Kopf, denn Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Um Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation zu bleiben, brauchen wir ein funktionierendes Bildungssystem.

Die Realität ist zugleich alarmierend: Kitas schlittern in die Insolvenz, weil die Kibiz-Sätze hre tatsächlichen Kosten nicht mehr decken. Die Städte und Gemeinden sind mit der Bereitstellung von Schulraum finanziell und personell überfordert, zu große Klassen und fehlende Investitionen sind die Folge. Warme Worte über den Wert von Bildung in Sonntagsreden reichen nicht aus. Die bildungspolitische Realität findet von montags bis freitags in den Kitas und Klassenräumen statt.

Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Bildungssystem. Für die vielen Talente, Familien und unseren Wohlstand sind wir zur Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Kalküle bereit. Für einen ‚Deutschland-Pakt Bildung‘ braucht es einen starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen.«

 

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

»In NRW ist die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem so groß wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo hat die Bildungskatastrophe ein solches Ausmaß wie hier. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Aber die Landesregierung hat die Dimension des Problems bis heute nicht erfasst.

Weiter machen wie bisher kann keine Option sein. Sonst verspielt die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Denken wir also Schule endlich neu. Schaffen wir ein Chancenjahr für Kinder schon vor ihrer Einschulung. Verteilen wir die Finanzmittel so, dass sie vor allem dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Konzentrieren wir uns mehr auf die Kompetenzen von Kindern statt auf reine Fachdogmatik. Und modernisieren wir den Lehrerberuf mit attraktiven Arbeitszeitmodellen so, dass junge Menschen ihn wieder häufiger ausüben wollen.

Ja, Schule muss anders! Dazu rufen Gewerkschaften, Eltern- und Lehrerverbände zurecht gemeinsam auf. Die Situation in NRW zeigt uns, dass eine Bildungswende dringender nötig ist denn je.«

 

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Unser Bildungssystem muss zurück an die Spitze. Der Aufstieg von Talenten darf nicht länger an fehlenden Investitionen scheitern. Deshalb brauchen wir zusätzliche Finanzquellen. Starke Schultern müssen hierbei mehr leisten, zum Beispiel indem besonders hohe Erbschaften und Vermögen noch stärker herangezogen werden.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Etappenziel für Aufstieg und Gerechtigkeit. Damit hören unsere Bemühungen aber nicht auf. Wir brauchen ein Startchancen-Programm, welches sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, müssen Gelder ankommen.

Gute Bildung ist die beste Garantie, damit Menschen selbstbestimmt leben und für ihr Einkommen sorgen können. Deshalb sind Bildungsinvestitionen nicht nur notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Jeder Cent, der in Bildung fließt, ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.«

 

Frank Meyer, Vorsitzender der SGK NRW:

»Die Bildung unserer Kinder ist ein kostbares Gut – das entscheidet über unsere Zukunft! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlicher Ebenen nötig, um den bestehenden Defiziten – von denen wir mittlerweile täglich in der Zeitung lesen – wirksam zu begegnen. Es braucht ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“, um unsere Schulen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir benötigen klare und nachvollziehbare Strukturen, in denen eindeutig geregelt ist, wer für was zuständig ist. Und wir müssen genauer hinschauen! Andere Bundesländer fahren gut damit, indem sie auf Ergebnisse an einzelnen Schulen achten und danach sehr ihre Strategie ausrichten. Wir brauchen jetzt die Entscheidungen, damit es endlich voran geht. Die kommunale Familie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.«

SPD-Kandidat Ali Dogan konnte heute die Stichwahl in Minden-Lübbecke gewinnen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen:

„Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Ali Dogan bei der heutigen Stichwahl. Mit Ali Dogan wird Minden-Lübbecke einen engagierten Landrat bekommen, der weiß, wie man unterschiedliche Meinungen an einen Tisch holt, um gemeinsame Wege aufzuzeigen.

Gerade im Bereich der Bildung, der Gesundheits- und Familienpolitik und für einen besseren Nahverkehr wird er in den kommenden Jahren neue Impulse setzen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich hier für ein klares sozialdemokratisches Profil entschieden, nachdem die CDU-Amtsinhaberin aus dem Amt schied. Der bisweilen mit Ressentiments beladene Wahlkampf der CDU vor Ort hat sich nicht ausgezahlt. Gut so.

Das Ergebnis ist Signal für den Fehlstart der Landesregierung. Es reicht eben nicht, wenn ein Ministerpräsident ständig auf „die da oben“ zeigt, seine eigene Verantwortung für die Probleme der Menschen im Land aber nicht mit Taten erfüllt.

Die wiederholt erschreckende Wahlbeteiligung heute zeigt, dass sich viele Menschen nicht vertreten fühlen. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter der Überforderung. Die SPD in NRW zieht aus diesem alarmierenden Fakt gerade die richtigen Schlüsse. Aber auch die Regierungsparteien sind aufgefordert, aus ihren wohligen Räumen herauszukommen und außerhalb davon den Leuten wieder stärker zuzuhören. Es geht um unsere Demokratie in NRW.“