Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

Zum NW-Interview

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

Weiterlesen

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik

Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers(Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.

Die heimischen SPD-Abgeordneten dazu: „Dass bei diesen Planungen der trassennahe Ausbau keine Rolle spielt, ist allerdings skandalös. Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Dies ist allerdings unserer Meinung nach zwingend notwendig!“

Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir fordern seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden der Region den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Dies ist die Variante, die am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist. Außerdem sind wir sicher, dass der Ausbau der bestehenden Strecke auch die bei weitem größte Unterstützung in unserer Region habe. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“

Noch in diesem Jahr werde die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. Der Bürgerdialog solle mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung im Januar 2021 starten.

Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, nicht ständig neue Streckenvarianten aus dem Hut zu zaubern, sondern sich endlich selbst um ein so großes Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Weiterhin bleiben wir dabei: Wir fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu erreichen.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl:

“Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.

Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten, sondern die Haltung eines Autokraten. Wer die Auszählung von rechtmäßig abgegebenen Wählerstimmen unterbinden will, der legt die Axt an Rechtsstaat und Demokratie.

Es ist nur zu hoffen, dass die Gerichte in den USA stark und unabhängig genug sind, um die Legitimität der Wahl zu gewährleisten und die Würde der amerikanischen Demokratie zu verteidigen.

Und klar ist auch: Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir als Europäer jetzt noch enger zusammenarbeiten. Europas Zukunft darf nicht von Entscheidungen in Washington, Peking oder Moskau abhängen. Europas Zukunft müssen wir selbst in die Hand nehmen.”