Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat:

„In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können.

Olaf Scholz und die SPD haben gute Vorschläge, wer Lars Feld nach seiner zehnjährigen Amtszeit übergangslos und regulär ablösen kann. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftlicher, die ohne jeden Zweifel über den nötigen wissenschaftlichen Sachverstand verfügen.

Statt andere Wissenschaftler kategorisch auszuschließen und ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen, sollte Herr Laschet lieber seine Personal-Polterei wieder einstellen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.“

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: „Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“

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101Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch machen sich in der Corona-Krise stark für den regionalen Mittelstand. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die beiden die stark unter der Pandemie leidende Privatbrauerei Barre. Das mittelständische Familienunternehmen ist wirtschaftlich stark von der Corona-Pandemie betroffen, insbesondere bedingt durch die Auswirkungen des erneuten Lockdowns.

Oberstes Ziel von Brauereichef Christoph Barre ist es, die Unabhängigkeit des Familienunternehmens trotz der Krise fortzusetzten und alle Arbeitsplätze der rund 100-köpfigen Belegschaft zu sichern, die sich seit März in der Kurzarbeit befindet. Die Brauerei muss als Folge ihres hohen Gastronomieanteils in der Kundschaft im laufenden Jahr Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro verkraften. „Bis dato bleiben finanzielle Hilfen für mittelbar betroffenen Regionalbrauereien wie Barre leider aus“, berichtet Barre seinen Gästen.

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Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

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Unter dem Oberbegriff „Rail Campus OWL“ planen Hochschulen, Bahn und Wirtschaft in Minden einen neuen, bundesweit einzigartigen Standort für Forschung und Entwicklung. Hier soll ein Innovationsökosystem für die zukünftigen Herausforderungen des Systems Bahn am Standort Minden realisiert werden. Für den Aufbau der Infrastruktur erhält der „Rail Campus“ nun Bundesfördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag dieser Woche beschlossen.

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