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Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform immer noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, welches Steuermodell sie umsetzen will. Das geht auch aus einer Antwort von Finanzminister Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/11512) des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor.
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Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.
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Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview einmal mehr Chaos in der Schulpolitik ausgelöst hat.
In ihrer heutigen Unterrichtung des Landtags mit dem Titel „Die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung über die jetzt verkündete Maßnahme jedoch kein einziges Wort verloren. Stattdessen muss das Parlament eine für das Land zentrale Information erneut Medienberichten entnehmen.
Die Regierung Laschet hat aus der Debatte der vergangenen Wochen leider gar nichts gelernt. Schon wieder hat sie eine bedeutende Maßnahme einsam und allein getroffen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Schulen, Träger und Eltern, die unvorbereitet mit dieser Maßnahme konfrontiert werden. Die Landesregierung muss dringend wieder in den Dialog-Modus zurückfinden.”
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+++ SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November +++
Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Auch die Rufe nach einem Schulgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über konstruktive Lösungen beraten, hat die Landesregierung konsequent überhört. SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen.
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Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.
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In den kommenden Wochen und Monaten wird voraussichtlich ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann.
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Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist ausgelaufen. Einige Verlage fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen.
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Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag„Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.
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Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht.
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Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion muss es sich um ein Versehen handeln. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass er ernst gemeint war. Die Kommunen müssen ihn allerdings als blanken Hohn empfunden haben.
Wenn jetzt alle denkbaren Ideen auf den Tisch müssen, dann sollten sich CDU-Fraktion und Landesregierung auch mal hierüber Gedanken machen: Wie wäre es, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde und die Städte und Gemeinden bei dieser großen Herausforderung einfach besser unterstützt?
Anstatt darüber zu fabulieren, welche Aufgaben in den Kommunen verschoben werden könnten, sollte sich das Land in eigener Zuständigkeit fragen, wie es Landespersonal im großen Stil rekrutieren und den Kommunen vermitteln kann.
Was die Kommunen in dieser Phase jedenfalls nicht brauchen, sind Tipps vom Spielfeldrand, wie sie ihre Arbeit organisieren sollen.“
Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Unterstützung von Fachkräften auch in der OGS auf die Tagesordnung gesetzt.
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