Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder mussten die Reißleine ziehen, weil die Verbreitung des Virus und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern sonst völlig außer Kontrolle geraten würde.

Die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung darf jedoch nicht wieder zur Blaupause für den Umgang mit der Corona-Pandemie werden. Bereits jetzt kommt alles darauf an, eine aufziehende dritte Welle möglichst flach zu halten. Selbst wenn die Zahlen durch die beschlossenen Maßnahmen zum 10. Januar zurückgehen sollten, dürfen wir daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen.

Die Landesregierung von Armin Laschet sollte die Zeit daher jetzt dringend nutzen, um langfristige Perspektiven nicht nur zu fordern, sondern selbst auch solche zu entwickeln. Dazu gehört der Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur genauso wie eine massive Aufstockung der Gesundheitsämter. Insbesondere an den Schulen kann es kein Weiter-so geben. Hier muss Armin Laschet die Weichen neu stellen, zu einer verantwortungsvollen Kommunikation zurückkommen und den Schulen endlich den notwendigen Handlungsrahmen einräumen. Die Zeit des Zauderns und falsch verstandener Präsenz-Ideologie ist vorbei.“

Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug durchdachten Wechselmodell so viel Präsenzunterricht wie möglich gewährleisten zu können. Beharrlich hat sich die Landesregierung gegen dieses Konzept zur Wehr gesetzt – ohne selbst einen Plan B zu haben. Jetzt hat das Corona-Virus ihr die Entscheidung abgenommen. Nicht anders kann die kurzfristige Aufhebung der sogenannten Präsenzpflicht gewertet werden. Was das tatsächlich bedeutet, konnten heute weder der Ministerpräsident noch sein Stellvertreter erklären. Klar dürfte allerdings sein: Das Chaos an den Schulen ist jetzt komplett.

Darüber hinaus haben Armin Laschet und Joachim Stamp es heute versäumt, Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser vorzustellen. Es sind kaum noch Intensivbetten frei. Die Krankenhäuser müssen sofort entlastet werden, indem elektive Eingriffe verschoben werden. Hier muss dringend gehandelt werden, sonst droht der Kollaps.

Die Landesregierung muss die nächsten Wochen nutzen, um endlich langfristige Perspektiven für die Zeit nach dem 10. Januar zu entwickeln. Mit dieser Stop-and-Go-Politik muss Schluss sein. Das bringt uns immer wieder in die Situation, kurzfristige High-Noon-Entscheidungen treffen zu müssen.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Schulen so ausstattet, dass digitaler Unterricht stattfinden kann, für dringend benötigte Lüftungsgeräte sorgt, Rahmenbedingungen für den Wechselunterricht schafft, die Gesundheitsämter massiv aufstockt, die Krankenhäuser entlastet und eine flächendeckende Testinfrastruktur aufbaut.“

Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen Türen ab. Eine Einbindung aller relevanten Akteure und Verbände fand von Anfang an nicht statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von einer Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft betroffen sein werden, wurden nicht mit einbezogen.

Das weitere Verfahren muss zwingend öffentlich debattiert werden, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Völlig unverständlich ist mir auch, dass die neue Krankenhausplanung schnell durchgepeitscht werden soll, obgleich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Versorgungssystem in keiner Weise ausgewertet wurden und sich im Gesetzentwurf auch nicht wiederfinden.

Zurecht haben einige der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass der Plan viel zu verfrüht kommt und die Krankenhausstruktur von NRW nicht mitten in der Pandemie umgeworfen werden kann. Schließlich wurde die Reform der Krankenhauslandschaft auch mit einem vermeintlichen Kapazitätsüberhang begründet. Corona zeigt aber gerade in der 2. Welle, dass Kapazitäten schnell erschöpft sind und im Ernstfall von größter Relevanz werden können.

Wir unterstützen daher die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, die ein patientenorientiertes, barrierefreies, wohnortnahes und bedarfsgerechtes, gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen fordert.“

Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

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Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die Verantwortlichen des Lokalfunks NRW daher an einen Tisch gebracht, um politische Handlungsoptionen zu diskutieren.

Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus dem NRW-Lokalfunk sind unserer Einladung zu einem gemeinsamen Workshop über die Zukunft der 44 Lokalradios gefolgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Der Lokalfunk hat einen hohen Stellenwert für die Medienvielfalt in unserem Land und muss erhalten bleiben.

Doch die Einsparungen bei den jüngst verhandelten Wirtschafts- und Stellenplänen für 2021 sprechen eine andere Sprache. Selbst zahlreiche profitable Lokalradios kürzen ihre Budgets – vor allem freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im kommenden Jahr davon betroffen sein. Einmal mehr wurde deutlich: Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt.

Die SPD setzt sich weiter dafür ein, das bestehende Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalsendern in seiner Vielfalt zu erhalten. Das kann nur im Dialog mit den Betroffenen geschehen. Wir werden nicht müde, Ministerpräsident und Medienminister Armin Laschet an seine Verantwortung zu erinnern, für den Lokaljournalismus und die Medienvielfalt in unserem Land einzustehen, um damit eine wichtige Säule für unsere Demokratie zu sichern.“

Hintergrund:

Weil die Corona-Krise die vor allem werbefinanzierten Lokalradiosender in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht hat, erklärte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mit dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ das Ziel, den lokalen Hörfunk als wesentliches Element der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sichern zu wollen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die zu geringe Unterstützungsleistung in Höhe von insgesamt nur 700.000 Euro (anteilig 350.000 Euro Landesmittel), die durchschnittlich nur 16.000 Euro pro Sender bedeutete, bereits im Mai kritisiert und eine landesseitige Förderung in Höhe von 27 Millionen Euro gefordert. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September und war damit wirkungslos. Denn bis Ende des Jahres gelten ohnehin die im Vorjahr verhandelten Wirtschafts- und Stellenpläne.

Laut einem Bericht von Familienminister Stamp für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. 665 davon waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eine Vielzahl von Kindern war im November zeitweise von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen. Zahlreiche Kitas hätten jedoch nicht komplett vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre.

Minister Stamp hat vor Wochen versprochen zu handeln. Darauf warten Familien aber bis heute. Wann gedenkt der Minister, endlich etwas für die betroffenen Familien in der Krise zu tun? Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bei geschlossenen Kitas die Gebühren zu erlassen. Aber nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Strategie.

Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit. Es mangelt am politischen Umsetzungswillen. Die tatsächliche Dimension der Corona-Schließungen im November dürfte sogar noch höher ausfallen. Erfasst sind die Kita-Zahlen nur bis zum 27. November, hinzu kommen geschlossene Tagespflegegruppen, die noch nicht berücksichtigt sind. Im Oktober waren dies 270.“