Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben die „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Positionspapier unterzeichnet.

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt. Elisabeth Müller-Witt erklärt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“

Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, schildert Müller-Witt. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.“

Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren wollen die SPD-Fraktionen zukünftig leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen, sagt Müller-Witt:  „Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten der oder des Engagierten gehen.“ Zudem sieht die „Hannoveraner Erklärung“ eine finanzielle Förderung und öffentliche Kampagne zur Nachwuchsgewinnung vor.

Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. „Entsprechende Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen“, fordert Müller-Witt.

Als letzte Forderung formulieren die SPD-Fraktionen die Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. „Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss“, sagt Müller-Witt.

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

Die strukturellen Probleme beim Ganztag sind seit vielen Jahren bekannt und werden von allen Akteuren beklagt. Es gibt zu wenig OGS-Plätze, weil es nicht genug Raumkapazitäten gibt. Und es gibt zu wenig Personal. Auch dafür kennen wir die Gründe schon lange: Beschäftigte arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen, hier braucht es endlich tarifliche Regelungen. Konkrete Vorgaben müssen auch für die Qualitätsstandards gelten, zum Beispiel für die inhaltliche wie räumliche Ausgestaltung, aber auch für die Qualität des Mittagessens. Hinzu kommen unterschiedliche Gebührensatzungen und die oft ungeregelte Zusammenarbeit von Schulleitung, Lehrpersonal, Schulträger, OGS-Träger und -Personal.

Alles das muss jetzt angegangen werden. Deshalb ist die Forderung des Städtetages vollkommen richtig. Der durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss als Chance genutzt werden, um eine Ganztagsoffensive im Land zu starten. Indem NRW schnellstmöglich die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorantreibt und sie im Koalitionsvertrag festschreibt, kann das Land mit gutem Beispiel voran gehen.“

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt (69,2 Prozent). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm (80,8 Prozent), Lisa-Kristin Kapteinat (75,0 Prozent), Elisabeth Müller-Witt (84,6 Prozent), Jochen Ott (63,5 Prozent) und Alexander Vogt (94,2 Prozent).

Zur Wahl des Fraktionsvorstands erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion ist für die anstehende Arbeit im Landtag bestens aufgestellt. Ich gratuliere allen Mitgliedern des neuen Fraktionsvorstands zu ihrer Wahl. Und ich freue mich sehr darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Danke für die große Unterstützung.

Der neue Fraktionsvorstand ist schlanker und schlagkräftiger. Wir sind ein Team, das eine Menge parlamentarischer Erfahrung hat. Unser Fraktionsvorstand ist quotiert aufgestellt. Wir vertreten verschiedene Regionen in NRW. Und wir haben für uns unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte definiert, die unsere Arbeit in der kommenden Zeit prägen werden. Dabei orientieren wir uns an den großen Zukunftsaufgaben für Nordrhein-Westfalen: Chancengleichheit erreichen, Transformation machen, Demokratie stärken, Respekt schaffen sowie Stadt, Land und Heimat gestalten. Diese Themen bilden die Handlungsfelder für ein soziales, starkes und zukunftsfähiges NRW ab. Diese Schwerpunktsetzung und die starken Repräsentanten unserer Themen sind beste Voraussetzungen, um die vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen anzugehen.

Der neue Fraktionsvorstand ist hochmotiviert, sich an die Arbeit zu machen. Dazu werden wir in der kommenden Woche mit der gesamten Fraktion in Klausur gehen. Für die Sozialdemokratie ist in den nächsten Jahren eine Menge zu tun. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen bereits ab. Schwarz-Grün wird kein Bündnis für Mieterinnen und Mieter oder Eltern, die sich Sorgen um die Chancen ihrer Kinder machen.

Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat. Sei es bei der Bezahlbarkeit von Energie oder der gerechten Entlohnung. Wir werden darauf achten, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden.

Dabei freuen wir uns als neuer Vorstand auf eine Fraktion voller Tatendrang. Hier im Landtag wollen wir gemeinsam Politik machen, die draußen bei den Menschen ankommt. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Nach dieser Wahl werden wir nicht leiser werden. Wir werden lauter werden.“

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

Die Fakten zeigen: NRW steht nach fünf Jahren unter Schwarz-Gelb beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schlecht da. Der Ausbau von Windkraft ist seit dem Regierungswechsel 2017 in NRW eingebrochen. 2018, 2019 und 2020 sind zusammen weniger Windkraftanlagen entstanden als noch 2017. 2017 waren es 323 neue Anlagen. In den drei Folgejahren waren es zusammen nur 243 neue Anlagen. Wenn die Landesregierung ihren Job gemacht hätte, hätten wir heute etwa 1.000 Windkraftanlagen mehr in NRW. Rechnet man um, wie viel Gas wir dafür sparen könnten, dann würden wir etwa 400 Millionen Euro pro Jahr weniger an Russland überweisen, als wir es aktuell tun. Klar ist: Der Windkraftausbau in NRW braucht einen Booster. Daher fordern wir weiterhin die Abschaffung der unsinnigen 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen.

NRW braucht keine weiteren Absichtserklärungen, NRW braucht konkretes Handeln. Wie das funktioniert, zeigt die Innovation City Bottrop seit mehr als zehn Jahren. Doch Schwarz-Gelb erkennt die Chancen, die im eigenen Land liegen, nicht. Bottrop hat es mit verschiedenen Maßnahmen wie energetischer Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik-Ausbau geschafft, innerhalb von zehn Jahren seinen Treibhausgas-Ausstoß zu halbieren. Wir haben bereits vorgeschlagen, das in ganz NRW umzusetzen. Mit dem Roll-out schaffen wir Klimaschutz und moderne Arbeitsplätze. Eine Potenzialstudie im Auftrag unserer Fraktion belegt den Effekt: Mit dem Roll-Out gelingt im Jahr eine Einsparung von 2,5 Prozent der NRW-Emissionen, entstehen etwa 23.000 Jobs über 10 Jahre und eine Bruttowertschöpfung von 16 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.

In Bottrop gibt es durch Innovation City die größte Dichte an Photovoltaik-Anlagen unter allen Großstädten in NRW. Der Roll-out von Innovation City ist also auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Es ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung dieses energiepolitischer Erfolgsmodell ignoriert.

Für den Industriestandort NRW ist die heutige schwarz-gelbe Absichtserklärung eine Enttäuschung. Um klimaneutral zu werden und stark zu bleiben, benötigen die Unternehmen angesichts des notwendigen Umbruchs eine verlässliche Unterstützung des Landes. Wir haben für NRW deshalb einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit mittelfristigem Eigenkapital klimaneutral umstellen zu können.“