Zum heute vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Sozialbericht NRW 2026 erklärt Lena Teschlade, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Sozialbericht ist leider keine Erfolgsmeldung, sondern ein deutlicher Auftrag zum Handeln. Zwei Millionen Menschen NRW sind auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen, etwa 239.000 Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die hohe Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker zeigt deutlich, dass prekäre Beschäftigung, hohe Wohnkosten und fehlende soziale Aufstiegschancen weiterhin Realität sind.

Statt als Landesregierung Verantwortung zu übernehmen, verweist Minister Laumann bei der Armutsbekämpfung vor allem auf die Kommunen. Doch die Sozialausgaben der Kommunen seit 2018 um 38,2 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro gestiegen. Wer den Städten und Gemeinden immer mehr Verantwortung überträgt, muss sie auch finanziell in die Lage versetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Für uns bleibt klar: Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Verwaltungsmodernisierung oder wohlklingende Berichte. Sie entsteht durch politische Entscheidungen: Durch gute und tariflich bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, starke Kitas und Schulen, verlässliche soziale Infrastruktur und Kommunen, die handlungsfähig bleiben.

Der Sozialbericht zeigt, wo NRW steht. Jetzt muss die Landesregierung endlich zeigen, dass sie bereit ist, die Ursachen sozialer Ungleichheit entschlossen anzugehen. Bislang ist es Schwarz-Grün nicht gelungen, eine überzeugende sozialpolitische Antwort auf den Tisch zu legen. Minister Laumann beschreibt die soziale Schieflage mit dem Sozialbericht zwar – bekämpfen muss sie aber offenbar jemand anderes.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Landtag NRW eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Hintergrund war die jüngste Hitzewelle mit Temperaturen von etwa 40 °C, in deren Folge es zu Todesfällen in einem Krankenhaus in Leverkusen kam. Auch vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die bevorstehenden Plenartage einen Eilantrag zur Einrichtung eines Hitzeschutzkabinetts eingebracht.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Hitze ist keine Wetterlage. Hitze ist eine Gefahr für Leib und Leben. Wenn durch Hitze Menschen sterben, dann dürfen wir das nicht als unvermeidbares Schicksal hinnehmen. Es ist ein Auftrag an die Politik, alles dafür zu tun, Menschen besser zu schützen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie verletzlich NRW gegenüber extremer Hitze ist.

In der heutigen Sondersitzung wurde aber deutlich: Die Landesregierung befindet sich bei der Bekämpfung des Hitzeschutzes immer noch im Blindflug. Gesundheitsminister Laumann hat heute beispielsweise die Einsetzung eines Krisenstabes mit dem Verweis abgetan, dass keine Voraussetzungen für ein ressortübergreifendes Handeln vorlägen.

Die Landesregierung hat offenbar nicht verstanden, dass Hitze Gesundheit, Pflege, Schulen, Kitas, den Arbeitsschutz, die Kommunen und den Katastrophenschutz gleichermaßen betrifft. Wer Menschen schützen und Leben retten will, darf nicht erst reagieren, wenn die nächste Hitzewelle bereits da ist. Vorsorge beginnt heute. Wenn Gesundheitsschutz, Schulen, Kitas, Kommunen, Pflege und Katastrophenschutz gleichermaßen betroffen sind, dann braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. Damit schützen wir auch die Jüngsten unserer Gesellschaft in den Schulen und Kitas.“

Thorsten Klute:

„Extreme Hitze ist kein Ausnahmeereignis mehr, sondern eine dauerhafte Herausforderung für unser Gesundheitswesen und für unsere gesamte Gesellschaft. Gesundheitsminister Laumann konnte heute nicht erklären, wie die Gesamtstrategie der Landesregierung aussieht, um kommenden Hitzewellen entgegenzutreten. Die Kommunikationsprobleme zwischen dem Gesundheits- und dem Kommunalministerium beispielsweise beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst haben aber gezeigt, wie wichtig klare Koordination ist. Besonders deutlich werden die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Blick auf die Gesundheitsversorgung. Es darf nicht sein, dass privatversicherte Patientinnen und Patienten häufiger Zugang zu gekühlten Zimmern haben, während gesetzlich Versicherte die Hitze in Krankenhäusern kaum noch aushalten können. Hitzeschutz darf keine Frage des Versicherungsstatus sein.

Deshalb muss Ministerpräsident Wüst jetzt Verantwortung übernehmen und ein Hitzeschutzkabinett einberufen. Ziel muss es sein, Hilfen für besonders gefährdete Menschen mit einer langfristigen Strategie zu verbinden und die Arbeit aller betroffenen Ressorts wirksam zu koordinieren. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht: In Rheinland-Pfalz hat sich das Landeskabinett erst vor wenigen Wochen ressortübergreifend mit dem Thema Hitze befasst. Bereits im vergangenen Jahr tagte das Sicherheitskabinett in Sachsen zu den Herausforderungen durch Hitze und Dürre. NRW darf bei einer der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht länger hinterherlaufen. Hitzeschutz ist eine Daueraufgabe – und genau deshalb muss er dauerhaft auf höchster politischer Ebene koordiniert werden.“

Gestern stellte Familienministerin Verena Schäffer nach über einem Jahrzehnt endlich wieder einen Familienbericht für Nordrhein-Westfalen vor. Heute wurden die rund 250 Seiten dem zuständigen Landtagsausschuss präsentiert.

Im Anschluss erklärte Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Über Nacht konnte das Parlament natürlich nicht diesen umfassenden Familienbericht detailliert durcharbeiten. Wir müssen uns in den kommenden Wochen ausführlich mit ihm beschäftigen, da hier nicht nur viel Arbeit drinsteckt, sondern auch sehr viele wichtige Erkenntnisse nach Konsequenzen der Politik verlangen. Der Bericht zeigt, dass die Familien in Nordrhein-Westfalen in einem massiven Spannungsfeld stehen, und er macht den Handlungsbedarf deutlich. Insofern darf es nicht sein, dass nun hinter dem TOP ein Haken gemacht werden soll und man einfach zur üblichen Tagesordnung zurückkehren will. Alle politischen Akteure müssen den Bericht ernst nehmen, Konsequenzen ziehen und auch geplante Veränderungen nochmals überprüfen. Denn eine logische Konsequenz ist die Novelle des Kinderbildungsgesetzes, so wie CDU und Grüne sie jetzt durch den Landtag peitschen wollen, jedenfalls nicht. Auch die Schönheitskorrekturen der Regierungsfraktionen heilen die grundsätzlichen Fehler nicht. Die Kitas brauchen eine endlich eine Grundfinanzierung.

Gerade die Verlässlichkeit in Bildung und Betreuung wird in dem Bericht angemahnt: „Nach Daten des MKJFGFI NRW (2025) war allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 fast jede dritte Kita in NRW von Personalunterdeckungen betroffen und musste ggf. Angebote ganz oder teilweise reduzieren.“ Das ist ein großer wunder Punkt der schwarz-grünen Regierungszeit. Die neuesten Zahlen zeigen wieder, dass die Koalition das Problem nicht in den Griff bekommt und die personalbedingten Einschränkungen in den Kitas steigen und steigen. Im Vergleich der ersten sechs Monate der Jahre 2025 und 2026 erkennt man einen klaren Anstieg bei den Einschränkungen: im Bereich des LVR waren es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12043 Meldungen, in diesem Jahr 12899. Damit gilt für dieses Gebiet eine prozentuale Veränderung zum Vorjahr um plus 7,11 Prozent. Für den LWL waren es 5985 Meldungen im Zeitraum Januar bis Juni 2025, nun 6324 – ein Anstieg um 5,66 Prozent.

Die Eltern von Kita-Kindern verzweifeln immer mehr an dieser Entwicklung, weil der Alltag einfach nicht mehr funktioniert. Die Zahlen, Daten und Fakten liegen mit dem Bericht auf dem Tisch. Ihn nun einfach ins Regal zu stellen wäre der falsche Weg.“

Der gemeinsame Appell von Trägern der frühen Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Kinderschutzorganisationen gegen die geplanten ABC-Klassen bleibt folgenlos. Das hat die schwarz-grüne Koalition heute im Ausschuss für Schule und Bildung deutlich gemacht.

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Der Appell der Fachwelt war in seiner Breite außergewöhnlich: Kita-Träger, Wissenschaft, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Kinderschutz kommen unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis: Die ABC-Klassen lösen die bestehenden Probleme bei der Sprachförderung nicht. Dass die Landesregierung diese Stimmen, wie heute auch im Schulausschuss geschehen, schlicht übergeht, ist ein Armutszeugnis. Noch irritierender ist das Verfahren, was nun heute im Schulausschuss zu Tage kam. Während der Ausschuss abschließend über das Gesetz berät, wird auf einen Entschließungsantrag verwiesen, der noch gar nicht vorliegt. Das ist kein ernsthafter Umgang mit parlamentarischer Beratung und schon gar keine Antwort auf die fundierte Kritik der Fachwelt. Ganz nebenbei: Frau Ministerin Feller hat auch auf mehrmalige Nachfrage, wie sie zum Chancenjahr steht, nicht reagiert. Augen zu und durch – das ist wohl auch eine Antwort.“

Dilek Engin:

„Der angekündigte Entschließungsantrag ändert nichts am Gesetzentwurf und nichts am Kern des Problems. Schwarz-Grün bleibt auf dem bildungspolitischen Irrweg. Weder wird die wissenschaftlich kritisierte Parallelstruktur infrage gestellt, noch werden die zentralen Einwände aus den Anhörungen aufgegriffen. Parlamentarische Anhörungen sollen Gesetze verbessern. Wenn aber selbst ein gemeinsamer Appell der maßgeblichen Akteure aus Wissenschaft und Praxis folgenlos bleibt, stellt sich die Frage, welchen Stellenwert fachliche Expertise für diese Landesregierung überhaupt noch hat. Wer Beteiligung ernst meint, muss bereit sein, Konsequenzen daraus zu ziehen – genau dazu fehlt Schwarz-Grün der politische Wille.“

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer sind heute in einer Kolonne kommunaler Fahrzeuge von der Düsseldorfer Staatskanzlei aus in Richtung Berlin gestartet. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will damit auf die dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. Zugleich hat das Statistische Landesamt aktuelle Zahlen zum Stand der Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen veröffentlicht. Sie stieg 2025 in den Kernhaushalten um 15,7 Prozent auf 64,1 Milliarden Euro. Das ist der höchste Anstieg seit 2017. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunen in NRW befinden sich in größter Not. Ihr heute gestarteter Protestzug ist nicht weniger als ein Blaulicht-Alarm. Feuerwehrwagen, Müllfahrzeuge und Busse stehen für all das, was unser Land jeden Tag am Laufen hält. Wenn die Städte und Gemeinden diese Leistungen nicht mehr verlässlich finanzieren können, geraten Lebensqualität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in unseren Staat ins Wanken.

Der Anstieg der kommunalen Verschuldung um fast neun Milliarden Euro innerhalb nur eines Jahres ist ein unüberhörbares Alarmsignal. Die Landesregierung kann nicht länger so tun, als liege die Verantwortung für diese Entwicklung allein in Berlin. Bund und Länder haben sich jüngst auf das Prinzip der Konnexität und damit auf den Grundsatz verständigt: Wer bestellt, bezahlt. Neue bundesgesetzliche Leistungen sollen künftig nicht mehr auf Kosten der Länder und Kommunen beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel.

Damit kann Hendrik Wüst nicht länger mit dem Finger nach Berlin zeigen. Wer vom Bund zu Recht verlangt, die Kosten seiner Entscheidungen zu tragen, muss denselben Maßstab auch an die eigene Landesregierung anlegen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss jetzt ebenso im Verhältnis zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen gelten.

Hendrik Wüst muss deshalb endlich in Nordrhein-Westfalen liefern: mit einer höheren und verlässlichen Finanzausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, einer substanziellen Beteiligung des Landes an den dynamisch steigenden Sozialkosten – insbesondere der Eingliederungshilfe – und der Weiterleitung von mindestens 80 Prozent der Bundesmittel aus dem Infrastruktursondervermögen an die Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Konnexität auch in ihrem Zuständigkeitsbereich endlich ernst nimmt. Auch beim Offenen Ganztag drückt sie sich nach wie vor vor ihrer Verantwortung.

Die kommunale Finanzkrise lässt sich nicht durch eine einmalige Altschuldenhilfe lösen, während gleichzeitig immer neue Defizite entstehen. Starke Kommunen sind kein Luxus. Sie sind das Fundament unseres Landes, das zunehmend unter Druck gerät. Es ist höchste Alarmstufe.“