Zum heute vorgestellten Rohstoffmonitoring-Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher:

André Stinka:

„Gerade in schwierigen Zeiten braucht der Wirtschaftsstandort NRW klare Ansagen der zuständigen Ministerin. Doch bei ihren Konjunkturprognosen verstrickt sich Ministerin Neubaur in widersprüchlichen Daten. Im Februar legte die Ministerin noch einen Konjunkturbericht vor, der für 2026 trotz aller Herausforderungen ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts für NRW um 0,9 Prozent vorsah. Wenige Wochen später liegt der Rohstoffmonitoring-Bericht vor, der im wahrscheinlichsten Szenario vorsieht, dass der Abbaubedarf von Kies- und Sand in NRW um acht Prozent sinkt bis 2035. Diese Prognose basiert laut Bericht unter anderem auf der Annahme, dass das BIP in NRW im Mittel pro Jahr bis 2035 nur um 0,4 Prozent wächst. Ein beinahe Nullwachstum wäre über so eine lange Zeit eine historische Flaute. Schreibt die Ministerin also in Wahrheit wichtige Industriezweige ab und geht nicht mehr von einer mittelfristigen Erholung der NRW-Wirtschaft aus? Oder musste in diesem Fall ein niedriges Wirtschaftswachstum her, damit die Ministerin einen rückläufigen Rohstoffbedarf und das damit verbundene Degressions-Versprechen nicht aus dem Schaufenster nehmen muss? Es entsteht der Eindruck, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur die Welt je nach Anlass rechnet, wie sie ihr gefällt.“

René Schneider:

„Das Rohstoffmonitoring sollte eine wichtige Datengrundlage für die Änderung des Landesentwicklungsplans werden. Wenn Ministerin Neubaur darauf weiter setzt, steht das wichtigste Element der Landesplanung mal wieder auf juristisch tönernen Füßen. Nicht nur die Konjunkturprognose ist abenteuerlich. Der rückläufige Bedarf beim Rohstoffabbau soll auch auf einer verstärkten Nutzung recycelter Baustoffe basieren. Doch welche Initiativen hat die Ministerin dafür vorangebracht? Auf dem Papier liest sich das gut, in der Praxis gibt es in NRW nur in Hünxe ein Werk zum Kies-Recycling. Neue Planungen sind nicht bekannt. Wenn die Ministerin mit schönen Annahmen und null praktischer Initiative den Kiesabbau reduzieren will, ist es für die Industrie ein leichtes, diese Planung vor Gericht anzugreifen. Statt eine wackelige Perspektive zusammenzurechnen, sollte Ministerin Neubaur so ehrlich sein, dass sie ihr Ziel einer Degression im Kies- und Sand-Abbau rechtssicher nicht halten kann.“

Foto: Franz Schabreiter/pixabay.com

Eine Große Anfrage zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest in Nordrhein-Westfalen soll ergründen, wie der Stand der Seuchenbekämpfung ist und mit welchen Maßnahmen die NRW-Landesregierung eine weitere Ausbreitung verhindern will. Die SPD-Fraktion hat die Anfrage mit dem Titel „Nur Reaktion oder echte strategische Prävention: Was ist der Plan der Landesregierung gegen die Afrikanische Schweinepest?“ beim Landtag eingereicht.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss:

„Seit Monaten mehren sich die Zweifel, ob CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gewachsen ist. Schritt für Schritt wächst das Verbreitungsgebiet der Seuche. Doch statt eine proaktive Strategie zur Eindämmung vorzulegen, kleckert die Ministerin mit ihren Maßnahmen hinterher. Bei Zahlen zu den Schwarzwildbeständen tappt die Ministerin nach wie vor im Dunkeln, die Datenerfassung lässt auf sich warten. Auch die Bejagung findet bislang in viel zu kleinem Stil statt. In der Fachwelt rumort es daher inzwischen

Doch statt umfassend ihren Plan gegen die Seuche darzulegen, beschwichtigt die Ministerin Sitzung um Sitzung gegenüber dem Landtag. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich schwarz auf weiß wissen, was tatsächlich Sache ist. Gleichzeitig wollen wir für die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest sensibilisieren. Mancher im politischen Düsseldorf tut die Schweinepest noch als regionales Nischenthema ab. Doch spätestens, wenn die Ausbreitung Regionen mit vielen Schweinemastbetrieben wie im Münsterland erreicht, brennt der Baum lichterloh. Dann drohen neben enormem Tierleid massive wirtschaftliche Schäden. Noch kann Ministerin Gorißen ein Konzept vorlegen, wie sie verhindern will, dass es so weit kommt. Doch je länger sie wartet, desto teurer wird es für Nordrhein-Westfalen. Diese bittere Erfahrung musste Hessen bereits machen.“

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„„Drei Jahre Stillstand“ – so kommentiert das Wirtschaftsministerium von Frau Neubaur heute treffend die eigene Bilanz seit Regierungsantritt. „Ein echter Aufschwung fühlt sich anders an“, stellt die Ministerin selbst fest. Und IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels sieht eine Stabilisierung der Lage „nach sechs Jahren des Abschwungs“. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Wüst ist desolat und die Landesregierung sucht weiterhin Rechtfertigungen dafür, statt Lösungen anzubieten. Die strukturelle Standortschwäche Nordrhein-Westfalens tritt seit Amtsantritt von Mona Neubaur und der schwarz-grünen Koalition deutlich zutage. Die industriegeprägte Wirtschaftsstruktur und der höhere Anteil energieintensiver Unternehmen im Land zeugen von einer erhöhten Betroffenheit aktueller Krisenlagen, auf die diese Landesregierung jedoch keine Antworten findet.

Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt klar: Seit 2022 ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich noch weiter abgerutscht. Während Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern, verliert NRW an Boden und fällt im Ranking zurück. Das ist noch weniger als Stagnation. Die Landesregierung rühmt sich mit einer Prognose von bis zu 36.000 neuer Arbeitsplätze im Land bis zum Jahresende, während schon heute Monat für Monat alleine in der Metall- und Elektroindustrie 2.100 Industriejobs in NRW verloren gehen.

Nach fast vier Jahren im Amt hat Wirtschaftsministerin Neubaur keine strukturell wirksamen Maßnahmen durchgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit messbar verbessern. Statt klarer Entscheidungen erleben wir Ankündigungen von Bürokratieentlastung, Leitbilder für Industrie und Energiewende und lose Konzepte für die Transformation oder für die Stärkung der Chemieindustrie ohne finanzielle Unterlegung. Das ersetzt keine aktive Standortpolitik. Wenn sich die Konjunktur leicht stabilisiert, dann ist das vor allem dem Bund zu verdanken. Ohne dessen Sondervermögen für Infrastruktur gäbe es gar keinen NRW-Plan der Landesregierung – und selbst hier reicht Schwarz-Grün zu wenig Mittel pauschal an jene weiter, die sie vor allem brauchen: die Kommunen.

Die Bundespolitik setzt Wachstumsimpulse; Standortpolitik ist Landessache. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine finanzierte, strategische und durchsetzungsfähige Wirtschaftspolitik – nicht weitere Leitbilder und Workshops zur rhetorischen Begleitung des Abstiegs.“

Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.

Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“

Die NRW.BANK hat den neuen Wohnungsmarktbericht veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalen hält die hohe Nachfrage bei gleichzeitig begrenztem Angebot an; Mieten und Wohnnebenkosten steigen kontinuierlich.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

„Der Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK spricht Bände: Der Anstieg der Mieten um 5,5 Prozent allein im Jahr 2025 zeigt, dass wir eine massive Krise des Wohnungsmarktes haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung ist enorm und treibt die Mieten weiter an. Ein weiterer Preistreiber ist der von der schwarz-grünen Landesregierung ausgebremste Mieterschutz. Die Zeche zahlen die mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die in Mietwohnungen leben. Diese Wohnkostenbelastung frisst Einkommen und Lebensstandard immer mehr auf.

Die CDU-geführten Landesregierungen mit Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach versagen seit bald einem ganzen Jahrzehnt. Der Neubau der dringend notwendigen bezahlbaren Wohnungen bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Frau Scharrenbach lebt in ihrer eigenen Welt, wenn sie 8.037 öffentliche geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung im Jahr 2025 feiert, obwohl gleichzeitig jedes Jahr rund 20.000 solcher Wohnungen vom Markt verschwinden. Auch der von Frau Scharrenbach ausgebremste Mieterschutz belastet viele Menschen. Wenn Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verschärfen will, ist das gut und richtig. Er wird aber in NRW nach dem Willen von Frau Scharrenbach in 85 Prozent aller Kommunen des Landes überhaupt nicht wirksam werden, weil dem ihre Verordnung zum Mieterschutz entgegensteht.

Das alles verstärkt die soziale Ungleichheit und produziert letztlich immer mehr Armut. Deswegen brauchen wir eine andere, eine soziale Wohnungspolitik in NRW, die den Menschen wirklich hilft.“

In der jährlichen ADAC-Staubilanz hat Nordrhein-Westfalen erneut den unrühmlichen Spitzenplatz verteidigt. 280.000 Kilometer Stau wurden in NRW insgesamt gezählt. Allein auf den Autobahnen standen PKW und LKW rund 168.000 Stunden – umgerechnet rund 7.000 Tage. Das entspricht einem Zuwachs von noch einmal acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und bestätigt die erst kürzlich veröffentliche Statistik von TomTom.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Mit 280.000 Kilometern Stau ist Nordrhein-Westfalen bundesweit das Stauland Nummer Eins. Seit bald einem Jahrzehnt wurden von den CDU-geführten Landesregierungen Sanierungen verschleppt, Brücken vernachlässigt und Baustellen schlecht koordiniert – erst unter den früheren NRW-Verkehrsministern Hendrik Wüst und Ina Brandes, und heute unter dem amtierenden Minister Oliver Krischer. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag verlorene Lebenszeit – und für unseren Wirtschaftsstandort einen millionenteuren Wettbewerbsnachteil. Die tausenden Staus in NRW müssen von CDU und Grünen endlich ernst genommen werden: Wir brauchen mehr Personal bei Straßen.NRW und mehr Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Gordan Dudas:

„Gerade erst haben wir über den Stau in unseren NRW-Städten gesprochen, wo mit Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal gleich vier Städte Plätze in den deutschen Top 10 belegen. Stau kostet Nerven, Geld und Lebensqualität. Das wissen die Menschen in NRW nur zu gut – gerade in Regionen, die jahrelang von Brückensperrungen und Umleitungen betroffen waren. Statt Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und Kommunen hin- und herzuschieben, braucht es endlich Mut zur Verantwortung, verlässliche Daten und eine klare Priorität für Erhalt und Sanierung. Trotz unserer wiederholten Hinweise und Aufforderungen, hier endlich tätig zu werden, ist die Landesregierung erschreckend untätig. Der Ministerpräsident muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, ob wir morgen freie Bahn haben – für Beschäftigte, Familien und Betriebe. Die Fahrt zur Kita, Schule oder Arbeit darf nicht das permanente Frusterlebnis am frühen Morgen sein. So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Es muss alles dafür getan werden, dass NRW wieder funktioniert und Nordrhein-Westfalen diesen ungeliebten Spitzenplatz abgibt.“