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PISA zeigt: Kein Weiter-so, sondern endlich umdenken

Heute wurden die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie vorgestellt. Die Leistungen der 15-Jährigen sind demnach auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung gefallen. Etwa jeder Dritte erreicht in Mathematik und Lesen nicht das grundlegende Kompetenzniveau, in den Naturwissenschaften ist es rund jeder Vierte. Zugleich hängt der Bildungserfolg weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 25 Jahre nach dem ersten PISA-Schock haben wir kein Erkenntnisproblem mehr. Durch PISA und viele weitere Studien wissen wir längst, dass zu viele Jugendliche die Schule ohne ausreichende Grundkompetenzen verlassen. Außerdem wissen wir, wen das besonders trifft: Kinder, die unter schwierigeren sozialen Bedingungen aufwachsen. Trotzdem zeigt die Entwicklung seit 2015 wieder nach unten. PISA sagt nicht, dass unsere Kinder weniger klug geworden sind. Die Studie zeigt, dass unser Bildungssystem zu viele von ihnen zurücklässt und soziale Ungleichheit noch immer vererbt wird. Herkunft darf aber nicht über Zukunft entscheiden.

Für NRW heißt das: Nicht weitermachen wie bisher, sondern endlich umlenken. Schulministerin Feller muss früher fördern, Ressourcen gerechter verteilen und Qualität in den Mittelpunkt stellen. Mit einem Chancenjahr möchten wir schon vor der Einschulung feststellen, welche Unterstützung ein Kind braucht – und die dann auch verbindlich anbieten. Schulen mit besonderen Herausforderungen brauchen nach dem Schulsozialindex mehr Personal und Familiengrundschulzentren. Um echte Chancengleichheit zu erreichen, braucht es mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams und Zeit für individuelle Förderung. Das Land muss seine Mittel konsequent nach dem Schulsozialindex verteilen und Schulen mit großen Herausforderungen besonders unterstützen.

 

Unser Ziel ist es, Ungleichheit im Bildungssystem zu überwinden. Dazu brauchen Lehrkräfte endlich auch mehr Freiräume in der zielgerichteten Gestaltung ihres Unterrichts. Als SPD-Fraktion setzen wir uns zudem seit Jahren für neue Lehr- und Lernformate ein, die den Herausforderungen unserer Zeit besser gerecht werden. Wir wollen Schule so verändern, dass Kinder und Jugendliche wieder mehr Zeit zum Lernen und auch Spaß daran haben. Dazu gehört die systematische Integration außerschulischer Lernorte, mehr fächerübergreifendes Lernen aus verschiedenen Perspektiven und auch das Lernen im Umgang mit vorhandenem Wissen. Es geht nicht mehr nur um die reine Wissensvermittlung, sondern darum, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und kritisch zu denken, Problemlösungs- und soziale Kompetenzen zu entwickeln und Resilienz zu lernen. Dazu müssen auch Lehrpläne deutlich entschlackt werden.

Die Antwort auf den neuen PISA-Schock kann daher kein ,Weiter-so’ sein, sondern muss endlich zu einem Umdenken im nordrhein-westfälischen Bildungssystem führen.

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3.100 Hitzetote sind kein bestandener Stresstest

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Maßnahmen der Landesregierung infolge der historischen Hitzeperiode in diesem Sommer vorgestellt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr allein in NRW bis Mitte August etwa 3.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW war auf die enorme Hitzeperiode in diesem Sommer nicht ausreichend vorbereitet. Laut RKI gab es allein in NRW etwa 3.100 geschätzte Hitzetote. Das ist ganz sicher kein bestandener Stresstest. Es ist allein der Verdienst der Beschäftigten, dass sie die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch unter enormen Belastungen aufrechterhalten konnten.

Seit Jahren ist bekannt, welche Folgen der menschengemachte Klimawandel haben wird und wie hart extreme Hitze gerade ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen trifft. Deshalb hat sich die Landesgesundheitskonferenz auch schon 2022 mit dem Hitzeschutz beschäftigt. Trotzdem sind die entscheidenden Investitionen ausgeblieben. Erst nach einem Hitzesommer historischen Ausmaßes wird Schwarz-Grün zögerlich aktiv. Offensichtlich fehlte es innerhalb der Landesregierung an der richtigen Prioritätensetzung. Deshalb werden entscheidende Förderprogramme erst jetzt auf den Weg gebracht – womit wertvolle Jahre verloren gegangen sind.

Und selbst jetzt setzt die Landesregierung beim Programm zur Förderung des Hitzeschutzes in den Krankenhäusern kein zusätzliches Geld ein. Die 200 Millionen Euro stammen aus bereits vorhandenen Mitteln der Einzelförderung. Damit wird der Investitionsmangel nicht behoben, sondern zwischen unterschiedlichen Bedarfen verschoben. Hitzeschutz darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen in unsere Krankenhäuser gehen. Das System muss zusätzlich und dauerhaft gestärkt werden. Es braucht außerdem landesweit abgestimmte Hitzeaktionspläne, verlässliche Zuständigkeiten und eine dauerhafte Stärkung der Gesundheitsämter. Es müssen insbesondere auch die Abläufe in der Landesregierung mit einem Hitzeschutzkabinett besser koordiniert werden. Dafür müssen auch ausreichend neue Mittel bereitgestellt werden. Der nächste Hitzesommer darf NRW nicht wieder unvorbereitet treffen.

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Kommunen retten den Ganztagsanspruch – Landesregierung muss endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen

Die heute veröffentlichte Befragung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zeigt erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme. Zwar erwarten 98 Prozent der etwa 200 teilnehmenden Kommunen, die Nachfrage der anspruchsberechtigten Erstklässler*innen decken zu können – allerdings vielfach nur unter erheblicher Belastung der kommunalen Haushalte.

Nach den Ergebnissen der Befragung bestehen in 85 Prozent der Kommunen räumliche Engpässe. 78 Prozent melden Schwierigkeiten bei der Personalausstattung. In sieben Prozent der Kommunen steht rechnerisch weniger als eine Fachkraft je Gruppe zur Verfügung. Mehr als die Hälfte hat bislang keine eigenen verbindlichen Qualitätsvorgaben für den Ganztag festgelegt.

Besonders groß ist die Lücke bei den Investitionen: Für Förderanträgen der Kommunen im Umfang von 648,5 Millionen Euro standen zuletzt lediglich 28,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Abdeckung von etwa vier Prozent des angemeldeten Bedarfs. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden steigende Kosten für Gebäude, Ausstattung, Personal und den laufenden Betrieb tragen.

 

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Die Kommunen sichern den Ganztag, obwohl viele finanziell bereits selbst mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Landesregierung verlässt sich darauf, dass die Städte und Gemeinden die Herausforderungen vor Ort schon irgendwie lösen werden. Das ist keine verantwortungsvolle Ganztagspolitik.

In fast jeder zehnten befragten Kommune drohen Kinder ohne eigenen Rechtsanspruch, keinen OGS-Platz mehr zu erhalten oder ihren bisherigen Platz zu verlieren. Betroffen sind Kinder aus höheren Klassenstufen, für die der Rechtsanspruch noch nicht greift. Der Ganztag für die Erstklässlerinnen und Erstklässler darf nicht zulasten älterer Kinder umgesetzt werden. Ebenso wenig dürfen finanzschwache Kommunen gezwungen sein, Eltern über Beiträge stärker zu belasten, andere Angebote zu kürzen oder bei der Qualität zu sparen.

Dennoch behauptet Ministerpräsident Wüst, das Land sei beim Ganztagsanspruch auf Kurs. Das hat aber nichts mit dem Einsatz von Schwarz-Grün zu tun. Die Kommunen sind Ausfallbürge für diese Versäumnisse. Für uns ist klar: Gute Ganztagsbildung darf nicht vom Wohnort und von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Die Städte und Gemeinden haben ihren Teil geleistet. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen.“

Dennis Maelzer:

„Die Mitgliederbefragung des Städte- und Gemeindebundes belegt die Defizite beim Ganztag, von denen der Ministerpräsident gerne ablenken möchte. Bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs werden die Kommunen vom Land allein gelassen. Das versprochene Gesetz kommt nicht, die Zuschüsse für den Ausbau reichen hinten und vorne nicht und bei der Finanzierung der Betriebskosten gibt es keinerlei Verbesserungen. Bei Personalengpässen, Raumbedarfen und Finanzierung stehen die Kommunen im Regen.

Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, Förderung, Teilhabe und verlässliche Betreuung. Der Ganztag soll Chancengleichheit stärken und Kindern unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen der Eltern faire Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Deshalb darf der Rechtsanspruch nicht auf die bloße Bereitstellung eines Platzes reduziert werden.

Wir machen uns für ein Fördergesetz für den Offenen Ganztag stark, mit dem Qualitätsziele landesweit vorangetrieben werden. Dazu müssen die Landesanteile endlich der tatsächlichen Tarif- und Kostenentwicklung folgen. Außerdem muss auch in der OGS die praxisintegrierte Ausbildung gefördert werden, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Bessere Qualität muss durch zusätzliche Landesfinanzierung honoriert werden. Nur ein OGS-Fördergesetz, das das vorantreibt, macht aus dem Rechtsanspruch ein Qualitätsversprechen. Das Ziel ist Chancengleichheit für alle Kinder, mehr Verlässlichkeit für Familien und bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte, Träger und Kommunen.“

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Schulen brauchen Streichlisten – keine neuen Checklisten

Schulministerin Dorothee Feller hat heute ihre Vorhaben für das neue Schuljahr 2026/2027 vorgestellt. Dazu gehören unter anderem eine neue Lernstandserhebung in Klasse 5, die Ausweitung des zentralen Schülerfeedbacks, digitale Zielvereinbarungen und eine weitere Checkliste für Grundschulen. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Feller ist seit viereinhalb Jahren Schulministerin. In der Zeit hätte sie den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien spürbar besser machen können. Stattdessen packt sie den Schulen jetzt mit neuen Lernstandserhebungen in Klasse 5, SMART-Zielvereinbarungen, neuen Checklisten und weiteren Vorgaben vor allem wieder neue Aufgaben auf den Tisch.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Schulministerin Feller versucht das System mit immer neuen Daten, Tests und Kontrollinstrumenten zu verwalten. Die neue Lernstandserhebung in Klasse 5 steht beispielhaft für diese Politik: Schulen wissen längst, dass Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen aus der Grundschule kommen. Was ihnen fehlt, ist nicht noch ein Testergebnis. Es fehlen Zeit und Personal, um daraus eine individuelle Förderung zu machen. Doch statt hier anzusetzen, finden zukünftig Lernstandserhebungen in den Klassen 2, 3, 5, 7, 8 und 10 statt.

Die Lehrpläne sind weiterhin so voll, dass Inhalte häufig nur abgearbeitet werden können. Für Wiederholung, Vertiefung, selbstständiges Lernen, Kreativität und pädagogische Arbeit bleibt dabei aber wenig Raum. Genau dort hätte Frau Feller in den vergangenen viereinhalb Jahren ansetzen müssen. Statt den Unterricht vom Stoffdruck zu befreien, ergänzt sie das System immer weiter um neue Aufgaben.

Schulen in NRW brauchen keine weitere Checkliste, sondern endlich eine Streichliste: Die Lehrpläne müssen entschlackt, unnötige Vorgaben gestrichen und neue Aufgaben mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt werden. Eine Schulministerin darf Fortschritt nicht daran messen, wie viele neue Instrumente ihr Haus entwickelt hat. Entscheidend ist, ob der Alltag in den Klassenzimmern besser wird. Und genau das ist Schulministerin Feller bisher nicht gelungen.“

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Nach der Vorlesung beginnt für viele Studierende die zweite Schicht

Nach heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen benötigen Bachelorabsolvent*innen in NRW durchschnittlich mehr als neun Semester für ihren Abschluss. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Mehr als neun Semester bis zum Bachelor sagen viel über die Bedingungen von Studierenden in NRW aus. Wer abends arbeiten muss, kann nicht in der Bibliothek recherchieren oder für die Prüfung lernen. So wird die Regelstudienzeit zum Luxus für diejenigen, die finanziell abgesichert sind.

Nach der Vorlesung beginnt für viele Studierende die zweite Schicht. Sie arbeiten im Supermarkt, in der Gastronomie oder im Büro, um Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen zu können. Das Leben ist deutlich teurer geworden. Für das eigentliche Studium bleibt deshalb immer weniger Zeit.

Die Landesregierung muss deshalb dafür sorgen, dass das Studium wieder zum Hauptjob von Studierenden wird. Unterstützung muss ankommen, wenn sie gebraucht wird – nicht erst Monate später. Dafür braucht es einen vollständig digitalen BAföG-Prozess von der Antragstellung bis zum Bescheid. Aber die Digitalisierung allein bearbeitet noch keinen Antrag. Die Studierendenwerke müssen auskömmlich finanziert sein, um das nötige Personal einstellen zu können. Schließlich darf das Land die Kosten der BAföG-Verwaltung nicht über die Sozialbeiträge auf die Studierenden abwälzen. Zusätzlich brauchen wir mehr bezahlbare Wohnheimplätze für Studierende in NRW. Wer schnellere Abschlüsse will, muss Studierende vom finanziellen Druck entlasten.“

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Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort – Wo bleiben die Antworten der Landesregierung?

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute von IT.NRW vorgestellten zeigen ein verheerendes Bild. Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort. In nahezu allen Schlüsselbranchen ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr deutlich zurückgegangen: -2,3 Prozent Umsatz im Maschinenbau, -3,5 Prozent Umsatz in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und über fünf Prozent weniger Umsatz (-5,6 Prozent) in der Herstellung von Metallerzeugnissen.

Noch schlimmer ist der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung. Innerhalb nur eines Jahres hat die NRW-Industrie mehr als 3 Prozent (-3,3 Prozent) an Beschäftigung abgebaut – -2,3 Prozent im Maschinenbau, – 5,6 Prozent in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und sogar -6,3 Prozent in der Herstellung von Metallerzeugnissen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Allein in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen ist seit 2025 nahezu jeder zehnte Arbeitsplatz verloren gegangen(-9,0 Prozent).

Wo bleiben die Antworten der Landesregierung? Was ist die Strategie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur? Was soll nach dieser Landesregierung noch vom Industrieland NRW übrig sein?

Was es jetzt braucht, ist eine entschiedene Industriepolitik. Die Landesregierung muss dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich ins Handeln kommen. Warum gibt es in NRW anders als in Baden-Württemberg keinen Strategiedialog Automobilwirtschaft? Wo bleibt die Umsetzung des Chemie- und Raffineriepaktes? Wann macht die Landesregierung sich für Anpassungen beim EU-Emissionshandel stark? Nur wenn die Landesregierung unserer Industrie endlich wirksam den Rücken stärkt, kann die Transformation gelingen und NRW Industrieland bleiben.

Die SPD-Fraktion hat mit mehreren Anträgen unter anderem zur Zukunft der Raffinerien, zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs und zur Schaffung eines Transformationsfonds zahlreiche konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir sind zur gemeinsamen Arbeit in dieser Lage bereit.“

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WohneNRW-Tage: Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der größten Herausforderungen in NRW

Anlässlich der „WohneNRW-Tage“ der Landesregierung vom 26. bis zum 28. August 2026 erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

Jede neue bezahlbare Wohnung in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Nachricht. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ist dafür ein unverzichtbares Instrument. Gerade in Zeiten hoher Baukosten brauchen Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verlässliche Förderbedingungen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn bei den WohneNRW-Tagen gelungene Projekte vorgestellt und Möglichkeiten der Förderung bekannter gemacht werden.

Gleichzeitig dürfen einzelne erfolgreiche Projekte nicht darüber hinwegtäuschen, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ist. Die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen und besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende sowie Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

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Streitet Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht?

Foto: svklimkin/pixabay.com

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit mehr als zwei Monaten wartet die Öffentlichkeit auf eine einfache Antwort: Gibt es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Kita-Pflicht oder nicht? Die Landesregierung lässt unsere Kleine Anfrage trotz abgelaufener Frist unbeantwortet. Das ist keine Lappalie. Wenn die CDU-Schulministerin die politische Position der Familienministerin für rechtlich nicht haltbar hält, muss geklärt werden, wie die Landesregierung in dieser zentralen familien- und bildungspolitischen Frage eigentlich aufgestellt ist. Die Hinhaltetaktik lässt leider nur den Schluss zu, dass Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht streitet. Wer in der Landesregierung Recht hat, will man offenbar nicht sagen. Mindestens für eine Seite wäre die Antwort wohl zu peinlich. Die Landesregierung sollte den Streit nicht länger hinter einer unbeantworteten Anfrage verstecken, sondern endlich offenlegen, welche Position sie bei der Kita-Pflicht tatsächlich vertritt.“

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NRW muss wieder Games-Standort Nummer Eins werden

Chuck Fortner/Unsplash.com

Anlässlich der heute (19.08.) veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zum Gaming in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf die am 26. August startende Gamescom erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Games sind längst Kulturgut aller Generationen und zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Software- und Games-Industrie erwirtschaftet in Nordrhein-Westfalen Milliardenumsätze. Die Gamescom darf für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung deshalb nicht nur eine Kulisse für schöne Bilder sein. Nachdem Bayern vom Branchenverband game seit diesem Jahr zum Games-Standort Nummer Eins gekürt wurde, ist klar: In Nordrhein-Westfalen müssen mehr Games, Investitionen und gute Arbeitsplätze entstehen.

Der deutsche Games-Markt setzte 2025 rund 9,4 Milliarden Euro um. Aber von 100 Euro, die hierzulande für Games ausgegeben werden, landen lediglich 5,50 Euro bei heimischen Games-Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund verspricht mehr Wertschöpfung mit steuerlichen Anreizen für Games-Unternehmen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen wir diesen Steueranreiz jetzt diskutieren und als Nordrhein-Westfalen aktiv im Bundesrat voranbringen. Ein Steueranreiz für Games-Unternehmen muss dabei auch kleine Studios und faire Arbeitsbedingungen von Fachkräften fördern.

Gleichzeitig muss die Landesregierung die eigene Games-Förderung verlässlich und mehrjährig absichern sowie Serious Games und Gamification in der Bildung dauerhaft stärken. Eine zukunftsfähige Medienpolitik nimmt Games als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor ernst und sorgt dafür, dass aus der großen Begeisterung für Games mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So wird Nordrhein-Westfalen wieder Games-Standort Nummer Eins.“

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Hitzeschutz darf nicht am Mietrecht scheitern

Foto: Franz Bachinger/pixabay.com

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und Mieter kein gesetzlicher Anspruch darauf, eine Klimaanlage in ihrer Wohnung einbauen zu dürfen. Ministerin Hubig regt deshalb Änderungen im Mietrecht an, die praktikable Regelungen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter schaffen sollen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen können Klimaanlagen und wirksamer Sonnenschutz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

„Die Idee von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn wir über Hitzeschutz sprechen, müssen wir auch darüber reden, wie Menschen ihre eigene Wohnung bei extremen Temperaturen tatsächlich kühl halten können. Eine Klimaanlage kann dabei eine wichtige und konkrete Hilfe sein – gerade für Menschen, die besonders unter Hitze leiden.

Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter bei einer immer größer werdenden Zahl von Hitzewellen rechtlich praktisch keine Möglichkeit haben, selbst für Abkühlung in den eigenen vier Wänden zu sorgen. Wer zur Miete wohnt, kann nicht einfach eigenständig bauliche Veränderungen vornehmen. Genau hier setzt der Vorstoß der Bundesjustizministerin an. Es geht darum, Hitzeschutz auch für diejenigen möglich zu machen, die ihn nicht aus eigener Kraft umsetzen können.

Gerade für Nordrhein-Westfalen als Mieterland ist das eine sehr begrüßenswerte Initiative. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie die Idee im Zuge weiterer Konkretisierungen unterstützt. Hitzeschutz ist angesichts der zunehmenden Zahl extremer Hitzetage längst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere für alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen wäre der Vorstoß eine große Unterstützung, da sie hinsichtlich des Hitzeschutzes häufig in schlecht ausgestatteten Wohnungen leben.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Freifahrtschein für beliebige bauliche Veränderungen. Es braucht vernünftige Regeln, die die Interessen von Mieterinnen und Mietern ebenso berücksichtigen wie die der Vermieterinnen und Vermieter. Aber das Ziel muss klar sein: Wer sich vor Hitze schützen muss, darf nicht daran scheitern, dass er zur Miete wohnt.

Deshalb verdient dieser Vorstoß auch die Unterstützung der Wohnungswirtschaft. Klimaanlagen und guter Sonnenschutz sind konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wenn wir wollen, dass unsere Wohnungen auch bei zunehmender Hitze lebenswert bleiben, müssen wir den Menschen ermöglichen, ihre Wohnungen entsprechend auszustatten.

Das ist ein sehr sozialdemokratischer Ansatz: Klimaanpassung nicht nur abstrakt zu diskutieren, sondern ganz konkret dafür zu sorgen, dass die Menschen geschützt werden, die sich entsprechende Maßnahmen sonst nicht leisten oder rechtlich nicht selbst umsetzen könnten. Deshalb sollte NRW hier an der Seite der Bundesjustizministerin stehen.“

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Zum Start des neuen Kita-Jahres: Während Schwarz-Grün anstößt, stoßen unsere Kitas an ihre Grenzen

Am 1. August beginnt das fünfte und letzte Kita-Jahr unter der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Personelle Unterbesetzungen, wegfallende Betreuungsplätze und eine wachsende Lücke zwischen Bedarf und Angebot prägen die Bilanz.

Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein neues Kita-Jahr beginnt – und für Kinder, Familien und Beschäftigte sind die Herausforderungen wieder größer geworden. Gruppen schließen, Betreuungszeiten werden gekürzt und Eltern wissen morgens nicht, ob sie ihr Kind überhaupt in die Kita bringen können. Beschäftigte versuchen jeden Tag, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Viele gehen dabei längst über ihre Belastungsgrenze.

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz: Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. CDU und Grüne haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne die Kitas verlässlich zu stärken. Die Zahl der gemeldeten personellen Unterbesetzungen liegt erneut über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig gehen im neuen Kita-Jahr mehr als 17.000 Betreuungsplätze verloren, obwohl selbst der Familienbericht der Landesregierung von 85.000 fehlenden Plätzen allein für unter Dreijährige spricht. Wenn es wirklich der Wunsch von Ministerin Schäffer ist, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen, dann entfernt sie sich gerade von diesem Ziel statt ihm näher zu kommen.

Hinter den nackten Zahlen stehen Kinder, die keinen Platz bekommen. Dahinter stehen Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, berufliche Pläne aufgeben oder jeden Tag aufs Neue improvisieren müssen. Beschäftigte sollen auffangen, was die Landesregierung durch falsche Weichenstellungen verursacht hat. Familienministerin Schäffer trägt hier die politische Verantwortung.

Noch nie ist während der gesamten Amtszeit einer Landesregierung keine KiBiz-Reform in Kraft getreten. Kurz vor Beginn der Sommerferien haben CDU und Grüne noch rechtzeitig vor der Landtagswahl ein Gesetz beschlossen, dessen Auswirkungen aber erst nach der Wahl zu spüren sein werden. Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel lautet: Weniger Fachkräfte. Ihre Antwort auf Betreuungslücken lautet: Größere Gruppen. Statt das System zu stärken, organisiert Schwarz-Grün den Mangel neu.

Wissenschaft, Träger und Beschäftigte haben eindringlich vor diesen Entscheidungen gewarnt. Die Koalition hat ihre Einwände beiseitegeschoben und sich anschließend öffentlich mit Sekt gefeiert. Während CDU und Grüne auf ihr eigenes Gesetz anstoßen, stoßen Kinder, Familien und Beschäftigte an ihre Grenzen. Das zeigt, wie weit sich diese Landesregierung vom Alltag in den Kitas entfernt hat.

Eine andere Entwicklung ist politisch möglich. Dafür müssen aber andere Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen Kitas durch eine Sockelfinanzierung verlässlich ausstatten, statt sie von der Zahl gebuchter Betreuungsstunden abhängig zu machen. Mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen sollen Beschäftigte entlasten und die Qualität verbessern. Familien müssen darauf vertrauen können, einen guten Kita-Platz für ihre Kinder zu bekommen. Die Sprachbildung werden wir in der Kita stärken statt Kinder mit Förderbedarf in Bussen zu Sprachkursen zu fahren. Außerdem darf der Wohnort nicht darüber entscheiden, wie stark Eltern finanziell belastet werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Abschaffung der Elternbeiträge. Wir werden mit dem dritten Kita-Jahr beginnen und damit ein Versprechen an die Eltern einlösen, das Schwarz-Grün gebrochen hat.

Den Beschäftigten möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sehen, was Sie jeden Tag leisten. Wir wissen, wie oft Sie einspringen, improvisieren und an Ihre Grenzen gehen, um das Beste für Kinder und Familien zu ermöglichen. Sie verdienen mehr als Dankesworte. Sie brauchen Entlastung, verlässliche Arbeitsbedingungen und eine Politik, die frühkindliche Bildung zur Priorität macht. Wir wünschen allen Kindern, Familien und Beschäftigten einen guten Start in das neue Kita-Jahr. Unser Versprechen steht: Mit den richtigen politischen Entscheidungen kann NRW wieder zu einem Land werden, in dem jedes Kind dieselben Chancen bekommt.“

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Die Landesregierung hat aus der jüngsten Hitzewelle nichts gelernt

Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Es ist gut, dass der Bund mit seinem Sondervermögen das finanzielle Fundament dafür geschaffen hat, damit sich NRW besser gegen die Folgen der Klimakrise schützen kann. Mona Neubaur darf die Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt aber nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren. Der überwiegende Anteil der angekündigten Mittel fließt jetzt aber in die Sanierung landeseigener Gebäude und Infrastruktur. Ihre Sanierung ist notwendig, doch damit holt das Land vor allem überfällige Investitionen nach. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen ist das noch lange nicht. Bei zentralen Vorhaben bleibt zudem offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließt und nach welchen Kriterien es verteilt wird. Damit bleibt Ministerin Neubaur wieder einmal bei Ankündigungen, ohne einen belastbaren Plan vorzulegen.

Spätestens die jüngste Hitzewelle und die damit verbundene Übersterblichkeit hätten für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein müssen. Von einem Lerneffekt ist nach der heutigen Pressekonferenz der stellvertretenden Ministerpräsidentin aber nichts zu erkennen: Solange klare Zeitpläne, Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung fehlen, bleiben die angekündigten Maßnahmen heiße Luft – und davon gibt es absehbar schon genug.

Die Landesregierung muss langfristig abgesichert auch eigene Mittel bereitstellen und endlich das Klimaschutzgesetz anpassen. Einzelne und begrenzte Förderprogramme reichen nicht aus, um unsere Kommunen wirksam gegen Hitze, Starkregen, Dürre und Hochwasser zu wappnen. Wer die Menschen schützen und den Industriestandort NRW sichern möchte, muss auch Verkehrswege, Produktionsstandorte und Energieversorgung widerstandsfähig machen – mit einem verbindlichen Plan, dauerhaft gesicherten Mitteln und einer zentralen Koordinierung.

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