Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. „Die Mittel fließen in Maßnahmen, die landesseitig bereits im Kinderbildungsgesetz (KiBiz), im Haushalt oder im Rahmen bestehender Förderprogramme verankert sind“, heißt es von Ministerin Josefine Paul in einem Bericht an den Familienausschuss des Landtags.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Status quo statt Qualitätsschub. Das ist die Politik von Ministerin Paul. Das Land nutzt das Bundesgeld nicht für eine zusätzliche Kita-Unterstützung, sondern finanziert bestehende Programme, um eigene Löcher zu stopfen. Für die Einrichtungen ist es einerlei. Für sie heißt es rechte Tasche, linke Tasche statt zusätzlicher Spielräume, die Kinder zu fördern. Mehr Qualität wird damit aber nicht finanziert.

Prominentes Beispiel: Lange hatte sich Schwarz-Grün dafür gerühmt, die Sprach-Kitas aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Jetzt werden dafür die Bundesgelder des Kita-Qualitätsgesetzes genutzt. Da freut sich nur der NRW-Finanzminister über Einsparungen.

Vollkommen unverständlich ist für mich, dass die Landesministerin unverändert am System der Flexibilisierungsmittel festhält. Mit diesen Mitteln sollen Kitas auch in den frühen Morgen- oder Abendstunden für bedarfsgerechte Öffnungszeiten sorgen. Doch für viele Eltern sind lange Kita-Öffnungszeiten ein Traum. Die Realität sind aufgrund von Personalmangel geschlossene Einrichtungen. Landesweit werden die Kita-Flexibilisierungsmittel millionenfach nicht genutzt. Maßgeblich aus diesem Bereich flossen in den vergangenen beiden Jahren etwa 65 Millionen Euro an das Land zurück. Viele Jugendämter verzichteten komplett. Es bringt wenig, die Gelder mit der Gießkanne auszuschütten, wenn flexible Öffnungszeiten nicht möglich sind oder es tatsächlich den Bedarf vor Ort nicht geben sollte. Jugendämtern brauchen daher mehr Möglichkeiten zur Nutzung der Gelder.

Die Mittel sollten dort eingesetzt werden können, wo aktuell der Schuh drückt, beispielsweise für eine Aufstockung der praxisintegrierten Ausbildung. Denn hier bleibt nach den Plänen von Schwarz-Grün alles beim Alten, obwohl die Kosten deutlich gestiegen sind. Die neue Förderperiode wäre eine Chance gewesen, hier nachzusteuern. Aber selbst diese Chance verpasst Ministerin Paul.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich liegt der lange angekündigte Gesetzentwurf für die Altschulden der besonders davon betroffenen Kommunen in NRW auf dem Tisch. Das ist gut so. Wir befürchten allerdings, dass die jährlich 250 Millionen Euro von Seiten des Landes nicht wirklich ausreichen werden – dafür ist der Schuldenberg einfach zu groß. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Es ist uns zwar gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, doch blockiert insbesondere die CSU eine langfristige Lösung. Insofern fordere ich Ministerpräsident Hendrik Wüst und die nordrhein-westfälische CDU auf, mit uns gemeinsam den Druck auf Berlin aufrecht zu erhalten.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass eine Altschuldenlösung nur eine Lösung für Probleme aus der Vergangenheit ist. Die nach wie vor grundsätzlichen finanziellen Probleme der NRW-Kommunen werden dadurch nicht geheilt. Denn die Ausgaben der Städte und Gemeinden sind deutlich höher als ihre Einnahmen. Alleine im vergangenen Jahr mussten die Rathäuser daher neue Kredite in Höhe von über drei Milliarden Euro aufnehmen, um Rechnungen und Gehälter bezahlen zu können. In 2024 konnten nicht einmal vier Prozent der Kommunen – 16 von 430 Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden – ihre Haushalte ausgleichen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, müssen die Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Dieser Aufgabe darf sich die schwarz-grüne Koalition nicht weiter verweigern.“

Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen könnten künftig leer ausgehen, wenn es um das erfolgreiche Förderprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) geht, durch das Schülerinnen und Schüler fit gemacht werden für die Zeit nach dem Schulabschluss. Das legt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion nahe, wonach die aktuelle Ausschreibung nur in 376 von 438 Fällen erfolgreich war.

Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

„Das hat es in der Geschichte des erfolgreichen Landesprogramms Kein Abschluss ohne Anschluss noch nie gegeben und es zeigt, wie die Landesregierung lieblos und absichtlich das vor allem für benachteiligte Jugendliche so wichtige Programm vor die Wand fährt. Auf jedes siebte Los im KAoA-Vergabeverfahren gibt es keine Bewerbung eines Bildungsträgers. Das Angebot von KAoA ist damit an über 60 Schulstandorten nicht gesichert. Das ist ein herber Schlag für junge Menschen, die zum Ende der Schullaufbahn noch keine berufliche oder akademische Anschlussperspektive haben. In den Jahren zuvor, so die Antwort der Landesregierung, sind bisher nie Lose unbesetzt geblieben. Das zeigt: Die Kürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich und die Verschiebungen von Teilen von KAoA in den Europäischen Sozialfonds haben direkte Folgen für junge Menschen ohne Anschlussperspektive. Die Bildungsträger ziehen sich aus KAoA zurück. Das 2011 von der damaligen SPD-geführten Landesregierung ins Leben gerufene Übergangsystem KAoA hat zahlreiche junge Menschen ohne Anschlussperspektive nachhaltig in Arbeit vermittelt und damit einen zentralen Beitrag zur Fachkräftegewinnung geleistet. Das setzt die Landesregierung jetzt aufs Spiel.“

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt.

Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Silvia Gosewinkel:

„Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht und entscheidend für soziale Teilhabe, Bildung und berufliche Chancen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr wird aber deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin weit auseinander. Die schwarz-grüne Koalition hat zwar 2024 mit ihrem Antrag ‚Mobilität für alle‘ hehre Ziele formuliert, eine echte Beteiligung der Behindertenverbände im parlamentarischen Prozess jedoch unterlassen. Unsere Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass bis heute belastbare Antworten auf zentrale Fragen fehlen. Etwa der Umsetzungsstand der Barrierefreiheit an Haltestellen ist nicht bezifferbar. Diese mangelnde Transparenz ist ein fatales Signal an alle Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind.“

Gordan Dudas:

„Der ÖPNV ist ein unverzichtbarer Baustein der Mobilität für Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Attraktivität hängt dabei auch davon ab, ob alle Menschen einen ungehinderten Zugang zu Bus und Bahn haben. Die Landesregierung muss den Beschlüssen im Landesparlament gerecht werden und darf sich nicht hinter der Unkenntnis zum Umsetzungsstand verstecken.“

Anja Butschkau:

„Das diesjährige Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung „Neustart Inklusion“ verdeutlich, dass nicht nur in der Mobilität Hürden für Menschen mit Behinderung Alltag sind: So fehlt es überall an barrierefreiem Wohnraum und an einer inklusiven medizinischen Versorgung. Auch die Teilhalbe an Arbeit bleibt eine Dauerbaustelle. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die Forderungen der Menschen mit Behinderung zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Die Landesregierung bleibt dringend aufgefordert, ihrem gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung nachzukommen.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW hat heute den Frühjahrsreport 2025 und die Ergebnisse einer Studie zur psychischen Gesundheit an Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Frühjahrsreport der GEW zeigt einmal mehr: Die Lehrkräfte an unseren Schulen sind die wahren Helden unseres Bildungssystems. Es wird deutlich, welche Leidenschaft die Lehrkräfte für ihren Beruf haben. Die Arbeit mit und für die Schülerinnen und Schüler motiviert Lehrkräfte im ganzen Land dazu, über das Zumutbare hinaus alles zu geben. Genau hierin liegt aber das Problem: Immer mehr Lehrkräfte müssen Mehrarbeit leisten, um ihren Job gewissenhaft erfüllen zu können. Das führt am Ende zu einer massiven Überlastung. Mit dem Frühjahrsreport ist damit wieder offensichtlich, dass der Lehrkräftemangel die größte Herausforderung der nordrhein-westfälischen Schulpolitik ist.

Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Landesregierung, hier gegenzusteuern. Lehrkräfte brauchen Entlastung statt zusätzlicher Belastung, mehr Freiräume und Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Und: Wir müssen endlich anfangen Ungleiches wirklich ungleich zu behandeln. Schulen in herausfordernden Lagen in NRW müssen besser ausgestattet werden. Hierzu ist eine Aufstockung von Stellen und Ressourcen für den schulscharfen Sozialindex unumgänglich.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich zuhört und die richtigen Schlüsse zieht. Mehr Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel und Entlastung gibt es nicht ohne weniger Vorgaben aus dem Ministerium. Schulministerin Feller hat das Heft in der Hand – sie muss es endlich auch nutzen.“