Heute fand im Landtag die Expertenanhörung zum Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung statt. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat unsere erheblichen Zweifel an der Finanzplanung der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt. Für 2028 sind 12,8 Milliarden Euro – rund 10 Prozent des Gesamthaushalts – an zusätzlichen Einnahmen eingeplant, ohne dass nachvollziehbar dargelegt wird, woher dieses Geld eigentlich kommen soll. Auch für die Folgejahre bleiben Milliardenlücken ungeklärt, diese summieren sich bis 2030 auf 35 Milliarden Euro. Selbst der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Kurz vor der Landtagswahl arbeitet die Landesregierung offensichtlich nur noch mit Luftbuchungen, um konkrete Aussagen zu eigentlich notwendigen Steuererhöhungen oder wahlweise zu massiven Kürzungen im Haushalt zu vermeiden.

Die Sachverständigen haben heute deutlich gemacht, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss. So sprechen sich unter anderem der DGB sowie der Wirtschaftsweise Achim Truger und die Expertin Katja Rietzler für eine gerechtere Steuerpolitik beziehungsweise eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Auch die stärkere Besteuerung großer Vermögen wird vom DGB gefordert.

Wer die Zukunft unseres Landes finanzieren will, muss endlich über gerechte Steuern sprechen. Wir brauchen dauerhafte Lösungen statt immer neuer Haushaltslöcher. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der Kommunen müssen sichergestellt werden.“

Morgen beraten der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Heimat und Kommunales in einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung ab 10:00 Uhr über die von der Landesregierung geplante Änderung des Rettungsgesetzes NRW. Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen bereits: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen greift nur einzelne Herausforderungen auf. Wichtige Instrumente zur Entlastung der Rettungsdienste fehlen, während Städte und Kreise vor neue finanzielle Risiken gestellt werden.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Rettungsdienste stehen seit Jahren unter wachsendem Druck. Trotzdem legen CDU und Grüne nur eine kleine Novelle vor und lassen Rettungsdienste und Kommunen im Stich. Fachlich weitgehend geklärte Instrumente wie der dringliche Krankentransport und der Telenotarzt werden weiterhin nicht gesetzlich verankert. Auch für den Akut-Transportwagen fehlen klare Regelungen beispielsweise zu Einsatzbereichen, Fahrzeugtypen und Finanzierung.

Damit lässt Schwarz-Grün konkrete Möglichkeiten ungenutzt, Rettungswagen und Notärzt*innen gezielter einzusetzen und zu entlasten. Auch für die Anerkennung von Fortbildungen der Notfallsanitäter*innen gibt es weiterhin keine landesweit einheitlichen Standards. Das schafft unterschiedliche Verfahren und unnötige Bürokratie.“

Justus Moor:

„Für die Kommunen schafft der Gesetzentwurf keine Sicherheit, sondern neue Risiken. Die Kosten sogenannter Fehlfahrten sind vielerorts noch immer nicht vollständig geklärt. Gleichzeitig drohen ungedeckte Vorhalte- und Investitionskosten sowie lange Verhandlungen mit den Krankenkassen. Eine vollständige Refinanzierung des Rettungsdienstes ist nicht gesichert. Besonders problematisch ist, dass der Entwurf ausdrücklich eine Finanzierung aus den allgemeinen kommunalen Haushalten ermöglicht. Damit könnten Städte und Kreise zu Ausfallbürgen für Kosten werden, die vollständig refinanziert werden müssten. Trotzdem soll das neue Entgeltmodell eingeführt werden, bevor zentrale Fragen der anstehenden Bundesreform geklärt sind. Die schwarz-grüne Reform darf nicht dazu führen, dass am Ende Geld für Schulen, Straßen oder soziale Angebote fehlt.“

Bei den bundesweiten Gen-Z-Protesten sind am Samstag auch in Köln zahlreiche Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße gegangen. Die Versammlung verlief zunächst weitgehend friedlich, ehe es im weiteren Verlauf und insbesondere nach dem Ende der offiziellen Kundgebung zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam; dabei wurde unter anderem ein Wasserwerfer eingesetzt.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mein Dank gilt zunächst den Polizistinnen und Polizisten und den vielen jungen Menschen und allen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in Köln friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind. Die Themen, die diese Generation bewegen – gute Bildung, bezahlbares Leben, soziale Gerechtigkeit, wirksamer Klimaschutz und eine echte Perspektive für die eigene Zukunft – sind berechtigt und verdienen es, gehört zu werden. Friedlicher Protest ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie, und die vielen Menschen, die dafür verantwortungsvoll und friedlich eingestanden sind, dürfen nicht durch die Bilder der späteren Ausschreitungen in den Hintergrund gedrängt werden.

Umso mehr bedauere ich, dass dieser friedliche Protest offenbar von gewaltbereiten Randalierern für ihre Zwecke missbraucht worden ist. Wer Einsatzkräfte angreift, Pyrotechnik und andere Gegenstände gegen Menschen einsetzt oder Gewalt ausübt, überschreitet eine klare Grenze. Jede Form von Gewalt ist eindeutig zu verurteilen. Denjenigen, die bei den Ausschreitungen verletzt wurden, wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Dass die Polizei auf gewaltbereite Störer vorbereitet sein und entschlossen eingreifen muss, versteht sich von selbst.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird im kommenden Innenausschuss um einen mündlichen Bericht bitten, um die Proteste und insbesondere die Situationen in denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, sachlich aufzuarbeiten.

Wir wollen nachvollziehen, wie sich die Lage entwickelt hat, welche konkreten Gefahrenlagen bestanden, wer hinter den gewalttätigen Ausschreitungen steckt und auf welcher Grundlage die einzelnen Einsatzmaßnahmen erfolgt sind. Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und der Schutz friedlicher Demonstrierender sind kein Widerspruch. Beides muss bei einem solchen Einsatz gleichermaßen gewährleistet sein.“

Wie die Rheinische Post heute berichtet, verschärft sich die Wohnungsnot in NRW zunehmend – und betrifft dabei nicht nur die Lage in Großstädten. Die hohen Preise in den Metropolen treiben demnach immer mehr Menschen ins Umland und verschärfen dort ebenfalls den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werden landesweit weiterhin zu wenige neue Wohnungen gebaut.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben in NRW ein echtes Wohnungsnotproblem. Familien suchen monatelang nach einer Wohnung, die groß genug und trotzdem bezahlbar ist. Denn wer jeden Morgen zur Arbeit geht, muss am Monatsende noch genug Geld zum Leben haben. Beschäftigte in Krankenhäusern, Kitas oder bei der Polizei können sich das Leben in den Städten aber immer häufiger nicht mehr leisten.

Die Preissteigerungen erfassen dabei inzwischen auch das Umland. Menschen weichen aufgrund der nicht mehr bezahlbaren Mieten aus den Großstädten aus und treffen dann auf zu wenig Wohnraum in den kleineren Städten in der Umgebung. Trotzdem behandelt die Landesregierung die Wohnungsnot noch immer wie ein vorübergehendes Marktproblem. Die Politik von Ministerin Scharrenbach verpufft, während Mieten steigen und der Neubau stockt. Schwarz-Grün muss endlich begreifen: Der Markt allein wird keine Wohnungen für berufstätige Familien schaffen.

Wie der Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Großstädten beispielsweise im Bereich der sogenannten Schrottimmobilien gelingen kann, zeigt Köln-Chorweiler: Hier hat die kommunale GAG mehr als 1.200 vernachlässigte Wohnungen übernommen, gesichert und modernisiert. Solche Kraftanstrengungen brauchen wir im ganzen Land. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Abwarten, sondern durch Grundstücke, Geld und den politischen Willen zu bauen.

Dieses Best Practice macht deutlich, was alles möglich wäre, wenn der Staat es nicht dem Markt allein überlassen würde. Deshalb muss die Landesregierung endlich mit anpacken und kommunale Wohnungsunternehmen stärker unterstützen: Damit sie bauen, Bestände sichern und dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren können. Außerdem braucht NRW auch wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die da baut, wo der Markt versagt.“

Der Landtag NRW hat heute über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen“ beraten. Darin fordern beide Fraktionen ein Landesaufarbeitungsgesetz, eine unabhängige Landesaufarbeitungskommission, einen ständigen Betroffenenrat und verlässliche Strukturen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien. CDU und Grüne haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Statt die Empfehlungen der gemeinsam eingesetzten Landeskommission umzusetzen, haben sie mehrheitlich beschlossen zunächst ein weiteres Gutachten einzuholen und einen Runden Tisch einzurichten.

Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher und Sprecher in der Kinderschutzkommission der SPD-Fraktion, sowie Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin und Sprecherin in der Kinderschutzkommission der FDP-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Die Landeskommission wurde gemeinsam eingesetzt, um konkrete Vorschläge für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt zu entwickeln. Betroffene, Wissenschaft und Fachpraxis haben schon geliefert. Besonders wichtig sind ein ständiger, unabhängiger Betroffenenrat und ein Recht auf Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien. Betroffene müssen dauerhaft Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten. Außerdem brauchen sie auch im familiären Tatkontext professionelle Unterstützung – unabhängig davon, ob andere Familienmitglieder mitwirken.

CDU und Grüne haben heute stattdessen den nächsten Beratungsprozess beschlossen. Es fehlt längst nicht an Erkenntnissen oder Vorschlägen. Betroffene warten auf die Umsetzung der Kommissionsergebnisse, nicht auf einen weiteren Runden Tisch. Deshalb möchten wir gemeinsam mit den Fraktionen, die sich für die Kommission eingesetzt haben, Eckpunkte für den weiteren Prozess entwickeln – damit spätestens eine neue Landesregierung sofort mit der Umsetzung beginnen kann. Nur so werden wir der Arbeit der Kommission und der Betroffenen gerecht.“

Yvonne Gebauer:

„Das Kind ist immer unschuldig. Erlittenes Unrecht verschwindet nicht durch Schweigen, Verdrängen oder Wegsehen. Wir müssen dafür sorgen, dass geschehenes Unrecht aufgearbeitet, Verantwortung übernommen und den Betroffenen Gehör verschafft wird. Verantwortlichkeiten müssen aufgeklärt, strukturelle Versäumnisse erkannt und Konsequenzen gezogen werden. Aufarbeitung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für besseren Kinderschutz in der Zukunft.

Wer nach Abschluss der zweijährigen Arbeit der Landeskommission zunächst ein weiteres Gutachten und einen weiteren Runden Tisch fordert, muss erklären, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn er erwartet und warum die Betroffenen weiter auf verbindliche Rechte und unabhängige Aufarbeitungsstrukturen warten sollen. Nachdem die Landeskommission ihren Auftrag erfüllt und konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, ist jetzt die Politik am Zug.“

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes NRW, Petra Ladenburger, hat heute ein Acht-Punkte-Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Beteiligung junger Menschen, ein jährliches Lagebild sowie ein Kinder- und Jugendcheck für neue Landesgesetze.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderrechte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gute Kinderpolitik beginnt mit Beteiligung und Prävention. Petra Ladenburger denkt dabei richtigerweise über Wahltermine hinaus und nimmt Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten ernst. Ihr Konzept gibt der Landespolitik wichtige Impulse.

Kinder und Jugendliche sollen die Beauftragte künftig direkt beraten. Ein jährliches Lagebild kann sichtbar machen, wo ihre Rechte verletzt werden, und der Kinderschutz verbessert werden muss. Besonders stark ist der Vorschlag, den finanziellen Nutzen von Präventionsarbeit untersuchen zu lassen. Er knüpft an den Ansatz an, den Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft mit ‚Kein Kind zurücklassen‘ verfolgt hat: früh helfen, statt später reparieren zu müssen. Wer Kinder rechtzeitig schützt und Familien unterstützt, verhindert Leid und vermeidet hohe Folgekosten. Eine konsequente Präventionspolitik nützt daher der gesamten Gesellschaft.

Bemerkenswert ist auch die Forderung nach einem Kinder- und Jugendcheck für Landesgesetze. Damit benennt die Beauftragte eine Leerstelle in der aktuellen Jugendstrategie der Landesregierung. Dort fehlt dieses Instrument, obwohl der Landtag die Landesregierung mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP dazu aufgefordert hat. Die Perspektive junger Menschen muss in allen Politikfeldern berücksichtigt werden. Ein verbindlicher Kinder- und Jugendcheck würde genau das sicherstellen.

Jetzt muss die Landesregierung aus den Vorschlägen konkrete Politik machen. Beteiligung braucht echten Einfluss, ein Lagebild muss Konsequenzen haben und Prävention braucht eine dauerhafte Finanzierung. Die SPD-Fraktion wird die Beauftragte dabei unterstützen, Kindern und Jugendlichen eine starke Stimme in der Landespolitik zu geben.“