Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung.
Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden.
Dirk Wiese, stellv. Fraktionsvorsitzender:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig. Nachdem Horst Seehofer die Vorarbeiten schon auf den Ablagestapel im Innenministerium gelegt hatte, war es die SPD, die dafür gesorgt hat, dass wir hier endlich voran kommen.
Denn die vorgesehenen Änderungen stellen ganz konkrete Verbesserungen für die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten dar. Die Anforderungen und Herausforderungen an die Bundespolizei haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Wir sorgen jetzt als Gesetzgeber dafür, dass die Bundespolizei bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann.
Mit der punktuellen Ausweitung der Strafverfolgungszuständigkeiten, zum Beispiel bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern an Flughäfen, entlasten wir gleichzeitig situativ die Landespolizeien. Dies ist ebenso sinnvoll wie die Ausstattung mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen und klaren Standards für eine angemessene Unterbringung der Polizistinnen und Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen.“
Foto: pixabay.com
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Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden.
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Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf.
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Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:
„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise. Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist. Die SPD ist dabei Impulsgeberin für weitere Hilfen, die Familien, Menschen mit geringem Einkommen ebenso wie Gewerbetreibende und Unternehmen unter die Arme greifen.
Darüber hinaus ist zugleich klar: Wir müssen auch weiterhin bereit sein, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen und uns gemeinsam einen guten Weg in die Zukunft zu bahnen.
Und das heißt auch: Statt einer Rückkehr zur Sparpolitik brauchen wir auch in den kommenden Monaten und Jahren kräftige Anti-Krisen-Impulse und Zukunftsinvestitionen.“
Foto: Aeggy, Stadttheater Minden Westf, CC BY 4.0
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