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„Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Neuformulierung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz zugestimmt hat.  Mit der Formulierung eines Diskriminierungsverbots “aus rassistischen Gründen” können wir den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen, ohne den bisherigen Schutzbereich zu verkleinern. Es ist jetzt ganz wichtig, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes schnell im Kabinett beschlossen wird, damit er ins Parlament kommt. Unser Ziel ist es, die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat abzuschließen.“

Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben.

Matthias Miersch:

„Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Borchert-Kommission noch im April ihre Ergebnisse zu den Haltungsformen für mehr Tierwohl vorlegt. Die zeitnahe Vorlage der Kommissionsergebnisse ist die Voraussetzung dafür, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und die Finanzierungsfrage klären können. Auch das von der SPD-Fraktion und jetzt auch vom Bundesrat geforderte verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen.“

Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet.

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Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen.

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Dirk Wiese:

„Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. Die Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht für Lobbyisten gegenüber Abgeordneten im Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung ist ein Meilenstein bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischer Interessenvertretung.

Nach dem Fall von Philipp Amthor, der sich Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten gesichert hat und nach der Lobbyaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg im Fall Wirecard, waren es nun wohl die Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, die in der Union zum Umdenken beigetragen haben. Mit dem Lobbyregister schafft die SPD die notwendige Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Verdeckte Einflussnahme und undurchsichtige Verflechtungen werden künftig der Vergangenheit angehören.“

Rolf Mützenich:

„Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.

Wichtig ist, dass das Lobbyregister nicht nur für den Bundestag gilt, sondern auch für die Bundesregierung. Das war von Anfang an unser Ziel. Auch in den Ministerien, wo Gesetze ja erarbeitet werden, müssen Treffen mit professionellen Interessenvertretern bis hinunter zum Unterabteilungsleiter künftig registriert werden. Damit machen wir politische Prozesse transparent und nachvollziehbar. ‚Politische Landschaftspflege‘, wie das nah an Bestechung und Bestechlichkeit liegende Handeln verharmlosend genannt wird, wird damit deutlich erschwert.“

Matthias Bartke:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ihre wichtigste Forderung im Bereich des Parlamentarismus durchgesetzt: die Schaffung von mehr Transparenz durch ein verbindliches Lobbyregister. Monatelang haben wir mit dem Koalitionspartner um eine Einigung gerungen. Es ging zuletzt um die zentrale Forderung, ob Kontakte mit Mitarbeitenden in Bundesministerien zur Registrierungspflicht führen sollten. Die Union war dagegen, für die SPD war dies jedoch unabdingbar. Der erzielte Kompromiss ist nun der, dass Lobbyisten, die Kontakt zu Bundesministerien aufnehmen, sich dann registrieren müssen, wenn diese Kontakte Unterabteilungsleitung, Abteilungsleitung, Staatsekretär und Staatssekretärinnen oder Minister und Ministerinnen betreffen. Kontakte zu Bundestagsabgeordneten führen ebenfalls grundsätzlich zu einer Registrierungspflicht. Dadurch wird Transparenz geschaffen. Es wird deutlich, wer Einfluss nimmt, von der Entstehung eines Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung.

Das künftige Lobbyregister ist ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte. Die SPD hat damit die zentrale Forderung aus ihrem Wahlprogramm zum Parlamentarismus umgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg.“