Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion im Bundestag und unserer sozialdemokratischen Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht hat sich bezahlt gemacht: Die erste Quote für die Vorstände der Wirtschaft kommt.

Katja Mast:

„Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion im Bundestag und unserer sozialdemokratischen Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht hat sich bezahlt gemacht: Die erste Quote für die Vorstände der Wirtschaft kommt. Das ist ein historischer Durchbruch.

Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. In Zukunft müssen börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in ihren Vorstand berufen. Ein Schritt mit großer Wirkung: Vorstände, die ausschließlich von Männern besetzt sind, gehören in vielen Unternehmen bald der Vergangenheit an. Das ist ein riesiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Gemeinsam mit vielen engagierten Frauen und Männern hat die SPD-Bundestagsfraktion die Blockaden der Union erfolgreich durchbrochen.

Wir haben die parlamentarischen Verhandlungen auch genutzt, um gleichstellungspolitisch einen weitere Lücke zu schließen. Für Vorstandsmitglieder schaffen wir einen rechtlichen Anspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Familienangehörigen.

Das alles konnten wir nur dank der vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter erreichen, die mit uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die gläserne Decke für Frauen Schritt für Schritt durchbrochen wird. Es ist gut, dass so viele Frauen und zum Glück auch immer mehr Männer sich für mehr Gleichberechtigung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik einsetzen.

Mit diesem Gesetz setzen wir einen wichtigen Veränderungsprozess in Gang. Und wir knüpfen an das erfolgreiche 1. Führungspositionengesetz von Manuela Schwesig und Heiko Maas an. Denn die Erfahrung zeigt: Quoten sorgen für einen Modernisierungsschub in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Frauen in den Chefetagen verbessern die Unternehmenskultur, erhöhen die Chancen von Frauen auf allen Ebenen und machen Unternehmen erfolgreicher. Kurzum: Mehr Frauen in Führungspositionen sorgen für einen Modernisierungsschub von dem alle profitieren: Frauen, Männer und unsere Wirtschaft.“

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

Katja Mast:

“Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung. Das ist ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit weltweit. Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa. Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

Was auf den ersten Blick abstrakt klingt, wird jetzt sehr schnell  konkret. Die Sorgfaltspflicht endet künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Es war ein langer Weg. Jeder Schritt und jedes Ringen um Details hat sich gelohnt. Ohne die SPD in der Koalition wäre dieses Vorhaben nicht aufgenommen worden. Mein besonderer Dank gilt Hubertus Heil, der erneut als federführender Minister gezeigt hat, dass er seiner Linie treu bleibt und durchsetzungsstark ist.

Wir bekommen ein Lieferkettengesetz, das wirkt. Auch auf den letzten parlamentarischen Metern, sind uns noch wesentliche Verbesserungen gelungen. Mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen haben wir den Anwenderkreis deutlich ausgedehnt und sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen – egal ob die Konzernmutter in Deutschland oder woanders ist. Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt zusätzliche Mitbestimmungsrechte.

Was jetzt vorliegt, wird unternehmerisches Handeln vom Kopf auf die Füße stellen und für fairen Wettbewerb sorgen. Wer bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet hat, kann sich endlich bestärkt sehen. Alle anderen müssen umdenken.”

Kerstin Tack und Bernd Rützel:

„Die parlamentarische Einigung auf das Lieferkettengesetz ist ein Durchbruch. Das Gesetz bedeutet einen wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit weltweit.

Im parlamentarischen Verfahren sind uns noch deutliche Verbesserungen gelungen. So wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf ausländische Unternehmen ausgeweitet und es wird für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Auch Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit einzubeziehen, was die Qualität deutlich erhöhen wird.

Das Lieferkettengesetz ist und war ein zentrales Anliegen der SPD. Wir haben es seinerzeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lange um einen guten Gesetzentwurf gerungen. Darum ist es ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit der Union dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode beschließen werden.“

Gabriela Heinrich:

“Menschenrechte sind universell gültig und unteilbar. Sie gelten weltweit, in allen Ländern, und in allen Lebensbereichen – gerade auch in der Wirtschaft. Es ist ein großer Fortschritt, dass wir die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nun auch gesetzlich verankern werden.

Mit dem Vorhaben setzen wir nun zum Ende der Legislaturperiode ein Projekt um, das wir hart im Koalitionsvertrag erkämpft haben. Bis zum Schluss waren die Widerstände groß. Aber die Argumente für das Lieferkettengesetz waren besser. Wir haben jetzt ein gutes Ergebnis, das Menschenrechte schützt, Gerechtigkeit voranbringt und auch im Interesser all jener Unternehmen ist, die heute schon auf die Wahrung der Menschenrechte in ihren Lieferketten achten. Gerade diese Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden, sondern verdienen faire Wettbewerbsbedingungen. Auch dies stellen wir mit dem Gesetz sicher.

Ich hoffe, dass unser Lieferkettengesetz auch den Überlegungen auf europäischer Ebene Schwung verleiht. Es kann eine Blaupause für die Kommission sein, die bald einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten vorlegen soll.“

Sascha Rabe:

„Ich freue mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nochmals verbessern konnten. Wenn der Bundestag das Gesetz beschließt, wird dies ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne sein. Ich habe selbst vor Ort zu oft Menschen leiden sehen müssen, die unter brutalsten Bedingungen für unsere Konsumgüter ausgebeutet werden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Gründung eines internationalen Klimaclubs kommt zur richtigen Zeit, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Der Klimaclub kann ein ganz wichtiges Instrument werden.

“Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Wir sehen, wie wichtig gemeinsame Standards für die Arbeitsplätze auch bei uns sind. Bereits jetzt wird die Liste der Firmen, die sich von der Zahlung des CO2-Preises befreien lassen wollen, immer länger. Gerade eine Exportnation muss das immer im Blick haben, was anscheinend in der aktuellen Debatte von Grünen und CDU/CSU überhaupt nicht berücksichtigt wird.

Wettbewerbsfähigkeit wird zudem auch nur gewährleistet, wenn sich die wichtigen Staaten auf die Erneuerbaren als Lösung verständigen und Atomkraft nicht als Lösung gesehen wird. Deshalb kann der Klimaclub ein ganz wichtiges Instrument werden.”

Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit in den kommenden zehn Jahren.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

„Die Bundesregierung hatte sich 2011 mit dem Verkehrssicherheitsprogramm ein ambitioniertes Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten bis 2020 gesetzt. Dieses Ziel wurde mit 24 Prozent deutlich verfehlt, so ehrlich müssen wir sein. Wir brauchen viele kleinere und größere Maßnahmen, um eine deutliche Verbesserung zu schaffen. Wir konnten uns im Parlament auf einen ambitionierten Katalog von konkreten Maßnahmen verständigen. Besonders freut mich das klare Bekenntnis, Modellversuche zur Nutzung von Alkohol-Interlocks zu ermöglichen und so für bestimmte alkoholauffällige Kraftfahrende eine Alternative zum Fahrverbot zu schaffen.“

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:

„Zum ersten Mal adressieren wir die bahnbrechenden technologischen Entwicklungen in der Fahrzeugtechnik, aber auch in der Verkehrslenkung und -überwachung. Die Abschnittskontrolle ist in anderen europäischen Ländern längst etabliert, in Deutschland noch nicht, trotz eines vielversprechenden Modellversuchs in Niedersachsen. Besonders wichtig ist auch, dass wir mit klaren Maßnahmen die Lage auf den Landstraßen verbessern wollen, wo die meisten Menschen in Deutschland tödlich verunfallen. Deshalb brauchen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote auf Landstraßen, wo die Situation es erfordert. Der Bund muss die kommende Dekade nutzen und die Verkehrswende zu einem Erfolg für alle machen. Jedes Leben zählt.“

Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt.

Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin:

„Bereits im Jahr 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht, da das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren nur unzureichend umgesetzt hatte. Endlich hat der Deutsche Bundestag die dringend notwendige Anpassung des nationalen Tierschutzgesetzes beschlossen.

Damit gelingt uns ein guter Kompromiss zwischen wirkungsvollem Tierschutz und dem wertvollen Gut der Wissenschaftsfreiheit: Wir verabschieden uns vom Anzeigeverfahren und machen deutlich, dass ausnahmslos jeder Tierversuch von einer Behörde geprüft werden muss. Wir sorgen weiterhin für verpflichtende und regelmäßige Kontrollen, die Tierversuchsstätten einer guten Überwachung unterwerfen. Und wir stellen sicher, dass Genehmigungsbehörden unabhängig und kompetent prüfen können.

Künftig werden wir noch mehr Mittel für die Erforschung von Alternativmethoden zur Verfügung stellen. Einen ersten Schritt haben wir in den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte durchsetzen, dass der Bund die Entwicklung einer nationalen Plattform für Tierversuchsersatzmethoden fördert.“

Der Bundestag debattierte heute einen Antrag zu Öffnungsstrategien im Tourismusbereich. Mit sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote ist eine Öffnung der Gastronomie und Beherbergung aber auch von Freizeitbereichen in immer mehr Regionen möglich. Wichtig bleiben die vielen Hilfen, die insbesondere den Beschäftigten in der Tourismusbranche zugutekommen.

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

„Die harten Einschränkungen der letzten Monate haben sich ausgezahlt: in vielen Regionen sinken die Inzidenzwerte rasch genug, sodass das Gastgewerbe dort wieder öffnen kann. Die Einhaltung der Hygieneregeln und das Tragen von Masken sind und bleiben wichtig. Mit den ersten Öffnungen und dem Ausblick auf Urlaub im Sommer können nicht nur Reisende Hoffnung auf Erholung schöpfen. Gerade auch für die vielen Beschäftigten im Gastgewerbe und im Veranstaltungs- und Freizeitbereich sind die Öffnungen ein Lichtblick und geben Perspektive.

Mit der Bundesnotbremse und dem Fünfstufenplan der Ministerpräsidentenkonferenz wurde bereits ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen. Nun ist es an den Ländern, die konkrete Umsetzung der Öffnungsschritte in Regionen mit niedrigen Inzidenzen für die Bevölkerung, die geimpft, getestet oder genesen ist, vorzunehmen.

Der Tourismusbereich mit seinen vielen Beschäftigten gehört zu den Bereichen, die mit am stärksten von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Deswegen ist es unbedingt wichtig, das Kurzarbeitergeld und die bestehenden Wirtschaftshilfen auch über den Sommer hinaus aufrecht zu erhalten. So schaffen wir eine Perspektive für die Beschäftigten. Gleichzeitig bewahren wir besonders betroffene Unternehmen vor Insolvenzen.“