Der Deutsche Bundestag beschließt diese Woche ein Gesetzespaket, mit dem Verbrauchende besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden. Auch der Schutz bei Kaffeefahrten und Haustürgeschäften wird verbessert und wir schaffen Rechtssicherheit für Influencer in sozialen Netzwerken.

Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft Transparenz auf Online-Marktplätzen. Sie müssen unter anderem künftig informieren, ob es sich beim Anbieter um einen Unternehmer handelt oder nicht. Ticketbörsen müssen auch den ursprünglichen Originalpreis des Tickets angeben. Beim Vergleich von Waren oder Dienstleistungen müssen Plattformen über die Hauptparameter ihres Rankings und deren Gewichtung informieren und ob sie Provisionen erhalten. Bei Nutzerbewertungen darüber, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen. Verbrauchende können so besser beurteilen, warum welches Produkt oben steht im Ranking und ob Bewertungen seriös sind. Damit schützen wir Verbrauchende vor Irreführung und Abzocke auf Online-Marktplätzen.

Influencer und Bloggerinnen müssen ein Posting nur dann als Werbung kennzeichnen, wenn es eine Gegenleistung gibt. Das schafft Rechtssicherheit und Verbrauchende können besser beurteilen, ob sie einer Empfehlung vertrauen wollen oder nicht.“

Karl Lauterbach, zuständiger Berichterstatter:

„Bei Kaffeefahrten verbieten wir den Vertrieb von Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln und Finanzdienstleistungen. Wir verschärfen zudem die Anzeigepflicht der Veranstaltenden gegenüber der zuständigen Behörde und die Informationspflichten bei der Werbung. Damit schützen wir insbesondere ältere Verbrauchende, die hier immer wieder unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden.

Verbrauchende bekommen erstmalig einen Schadensersatzanspruch bei unlauteren geschäftlichen Handlungen wie irreführender Werbung.

Wenn ein Vertreter einfach an der Haustür klinget und es zu einem Vertrag kommt, darf dieser künftig keine Sofortzahlung über 50 Euro verlangen.“

Der Finanzausschuss hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt. Mit dem Transparenzregister ist es möglich, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren. Es sorgt damit für die nötige Transparenz, um illegale Finanzströme aufzudecken.

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:

„Mit dem Gesetz wird das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre Register vernetzen und digital nutzbar machen können. So wird die Bekämpfung von Geldwäsche auch auf europäischer Ebene gestärkt.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen zusätzliche Erleichterungen für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen geschaffen. Da auch Vereine im Geschäftsleben auftreten, müssen auch sie sich in das Register eintragen. Vereine werden sich jedoch auch künftig im Regelfall nicht selbst um die Eintragung kümmern müssen, sondern sie werden automatisch eingetragen – über einen Abgleich mit dem Vereinsregister. Zudem haben wir die bereits bestehende Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen, sich von den Gebühren für das Transparenzregister befreien zu lassen, deutlich vereinfacht. Ab 2024 ist hierfür kein Antrag mehr nötig, in der Zwischenzeit genügt ein einmaliger stark vereinfachter Antrag.“

Unter dem Motto „Starker Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner“ haben über 500 angemeldete Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland mit Politikern der SPD-Bundestagsfraktion debattiert.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„Seit unserer letzten Konferenz im November ist viel passiert: Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir die Missstände in der Fleischindustrie aufgeräumt und mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Arbeit und die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und gestärkt.

Die Krise um die Corona-Pandemie hat Umbrüche und neue Herausforderungen für die Beschäftigten und die Interessenvertretungen mit sich gebracht. An den gestellten Fragen wurde deutlich, dass die Pandemie die Betriebsräte nach wie vor stark bewegt. Ich freue mich besonders, dass wir mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem DBG-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann hochkarätige Gesprächspartner vor Ort hatten, die den geladenen Betriebs- Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen Rede und Antwort gestanden haben.

In der ‚digitalen Mittagspause‘ hatten die Interessenvertreter Gelegenheit über Videoschalten mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern aus dem Bereich Arbeit und Soziales in ein persönliches Gespräch zu kommen. Der direkte Austausch mit den Praktikern kommt in der Pandemie oft zu kurz. Diese digitale Möglichkeit war daher für alle Beteiligten eine Bereicherung.

Eins ist heute deutlich geworden: Der Wandel der Arbeitswelt gelingt nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir Gründung und Wahlen von Betriebsräten erleichtert und gestärkt. Doch ohne eine starke Stimme der Beschäftigten in Berlin wird es nicht gehen. Deshalb ist der Austausch so wichtig. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten, um die Arbeitswelt der Zukunft so zu gestalten, dass Teilhabe und Mitbestimmung auch weiterhin Erfolgsfaktoren bleiben.“

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.

Lars Castellucci:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss wieder funktionsfähig gemacht werden, das geht nur solidarisch.

An der Reform muss mit viel mehr Nachdruck gearbeitet werden, warten darf man allerdings nicht: in akuten humanitären Notlagen oder bei Überforderung einzelner Länder ist die SPD bereit, zu helfen.

Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland. Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung. Dieser ist weiterhin viel dringlicher auf den griechischen Inseln oder etwa in Bosnien-Herzegowina.

Italien sollte selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden. Derzeit wird illegale Migration toleriert, viele Migranten stecken rechtelos in ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist zynisch und muss beendet werden.

Die Anlandungen aus Nordafrika erfordern massive Unterstützung der Mittelmeeranrainerländer, im Falle Libyens derzeit beim Aufbau staatlicher Strukturen, insgesamt um deren wirtschaftliche Entwicklung zum beiderseitigen Nutzen zu fördern. Entsprechende Signale erwarte ich unter anderem von der Libyenkonferenz Ende des Monats.

Letztlich braucht es vor allem politischen Willen, um schnelle und nachhaltige Lösungen zu erzielen, wie Verabredungen innerhalb einer Koalition der Menschlichkeit aufnahmebereiter EU-Staaten, die sich auf gemeinsame Vorgehensweisen einigt.”

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.

Achim Post:

„Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt mit der Einigung in Brüssel einen wirklich wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Durch diese Stärkung der Transparenz wird endlich mehr Licht ins Dunkel der Steuervermeider und Steuertrickser gebracht. Das ist ein Fortschritt, für den sich die SPD eingesetzt hat. Dass sich die Bundesregierung aufgrund des unverantwortlichen Vetos von CDU und CSU in Brüssel enthalten musste, offenbart, wie wenig CDU und CSU an einer gerechteren und transparenteren Besteuerung von Großkonzernen gelegen ist. Wer wie CDU und CSU bis zuletzt versucht, diesen Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit und -transparenz zu torpedieren, stellt letztlich Lobbyinteressen über das Interesse der Allgemeinheit an einer gerechten und transparenten Besteuerung gerade auch von großen Konzernen in Europa.“

Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Ich freue mich, dass wir heute die Verhandlungen über Tarifbindung für Pflegelöhne abschließen konnten.

Bärbel Bas:

„Es wird höchste Zeit, dass Pflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Ich freue mich, dass wir heute die Verhandlungen über Tarifbindung für Pflegelöhne abschließen konnten und das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz morgen ins Kabinett gehen kann.

Es war – das zeigt sich heute – richtig, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz Druck auf Jens Spahn gemacht haben. Dadurch haben wir jetzt einen Erfolg für die Beschäftigten in der Pflege erreicht. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt.

Wenn alle Pflegekräfte künftig nach Tarif bezahlt werden sollen, kostet das mehr. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind aber grundsätzlich gedeckelt. Das bedeutet, dass die höheren Personalkosten ohne die Refinanzierung über die Pflegekassen und den Bund auch höhere Eigenanteile bedeuten würden. Schon jetzt überfordern aber die Eigenanteile viele Pflegebedürftige und deren Familien. Daher ist die Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt eine gute und gut austarierte Lösung. Ab 2022 stellen wir dazu einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro zur Verfügung. Mit dieser Zusage hat Olaf Scholz die Einigung erst möglich gemacht.

Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger erster Schritt. Der nächste Schritt zur Entlastung der Familien zu Pflegender müssen die Deckelung der Pflegekosten und mittelfristig die Pflegebürgerversicherung sein.

Abgeräumt haben wir auch den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur sogenannten Raster-Psychotherapie, der für Aufregung gesorgt hatte. Auch wir halten ihn nicht für zielführend im Sinne der Versorgung der Patientinnen und Patienten, und haben einen solchen Eingriff in die Therapiefreiheit abgelehnt. Jens Spahn musste seinen Vorschlag deshalb gestern zurückziehen.“