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Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich will der Arbeitsminister sie vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützen. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.
Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür sind schnellere EU-Entscheidungen unabdingbar. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union, damit innenpolitisch motivierte Blockaden Friedens-Prozesse nicht verzögern.
Dass die EU Sanktionen gegen die belarussische Führung verhängt, wurde höchste Zeit. Monate nach der Wahlfälschung, der Amtseinführung des illegitimen Machthabers Lukaschenkos und den anhaltenden Protesten kann die EU nicht weiter nur zusehen und Worte der Solidarität sprechen. Auch Lukaschenko selbst muss mit Sanktionen belegt werden, wie auch sensible Wirtschaftssektoren des Landes. Die Bevölkerung darf in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie dabei aber nicht noch mehr Leid erfahren.
Auch die Krisen im östlichen Mittelmeer-Raum und in Bergkarabach erfordern eine klare Haltung der EU. Es darf nicht zu einem fatalen Rückfall in nationalistische Eskalationsspiralen kommen.“
Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
Im Bundestag hat Scholz den Haushalt für 2021 eingebracht. „Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte der Finanzminister in der Plenardebatte.
Sein Investitionshaushalt und die Planung für die folgenden drei Jahre setzen entsprechend klare Signale: Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Stabilisierung unserer Wirtschaft und Konjunktur durch Hilfsprogramme sowie die Rettung von Arbeitsplätzen durch die Kurzarbeit stehen im Zentrum der Regierungspolitik.
Trotz der geplanten Neuverschuldung rechnet Scholz damit, dass die Schuldenquote im Verhältnis zu Wirtschaftskraft geringer ausfallen wird als etwa nach der Finanzkrise 2009. Damals lag sie bei 80 Prozent. Für das kommende Jahr geht der Finanzminister von 75 bis 76 Prozent aus. Die meisten G7-Staaten hatten höhere Werte – und zwar noch vor der Krise, wie er im Interview mit dem Vorwärts betont.
Und schon jetzt zeigten die entschlossenen Maßnahmen Wirkung: „Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich und die Verbraucherstimmung wird besser“, so die Zwischenbilanz des Vizekanzlers.
Damit Deutschland gut durch die Krise kommt und anschließend kräftig durchstarten kann, wird auch im kommenden Jahr die Ausnahmeklausel der Schuldenregel aktiviert. Aber schon ab 2022 wird Deutschland wieder im Rahmen der Schuldenregel bleiben. Und Scholz rechnete damit, dass die Wirtschaftskraft dann auch schon wieder auf dem Niveau vor der Krise liegen wird.
Investitionen auf Rekordkurs
Dass es beim Haushalt aber auch nicht nur um den Kampf gegen die Krise geht, sondern auch um die Grundlage für die Zukunft, belegt die Höhe der geplanten Investitionen. Sie werden bis 2021 um über 80 Milliarden Euro höher liegen als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Ein Rekord! Investitionen in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung zum Beispiel, in bessere Schulen, moderne Mobilität und das schnelle Internet. Es gehe auch darum, den Klimawandel aufzuhalten und ein soziales Land zu sein, so Scholz.
Noch die gesamte Woche werden die einzelnen Etats der Ministerien im Bundestag vorgestellt und debattiert. Dann beraten die Ausschüsse, bevor dann zum Jahreswechsel der Haushalt 2021 beschlossen werden soll.
Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.
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Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Der Parteivorsitzende begrüßt die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund als wichtigen Schritt. Mit dem Geld schafften die Städte und Gemeinden Zukunftschancen und zugleich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dringend notwendiges Geld könne nun fließen. Allein 1,4 Milliarden Euro kämen den Kommunen im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen durch den Gewerbesteuerausgleich zu Gute, so Norbert Walter-Borjans.
Darum geht’s:
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen. Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Darum haben Bundestag und Bundesrat den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.
Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch.
Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“
Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.
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„Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag. So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen.“
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Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
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Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.
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Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.
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