Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
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Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden.
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Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.
Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich mit dem gestrigen Beschlussergebnis der Coronakonferenz sehr zufrieden: „Ich habe mich vorher dafür ausgesprochen, dass wir ein klares Konzept entwickeln, dass wir einen Plan machen, aus dem man die Perspektive wahrnehmen kann, wann und in welchen Schritten Öffnungsmöglichkeiten gibt. Das ist jetzt festgelegt mit der notwendigen Vorsicht. Insofern bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“
Das Abwägungsergebnis sei richtig, betonte Scholz. Es gebe jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen. Mit einer umfassenden Teststrategie sollen mehr Möglichkeiten zum Öffnen genutzt werden.
„Der Dreiklang aus Impfen, Testen und verantwortbarem Öffnen mit konsequenter Nachverfolgung der Kontakte gibt vielen Hoffnung“, begrüßten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert walter-Borjans das Ergebnis. „Es gibt endlich ein Ziel, für das es sich lohnt, die zermürbenden Corona-Strapazen auszuhalten.“
Die ersten Schritte der abgestuften Öffnungsszenarien seien in vielen Regionen derzeit erreichbar. Damit rückten deutliche Erleichterungen für Einzelhandel, Kultur und viele Dienstleister und ihre Kunden in greifbare Nähe.
Allerdings könnte die neueste Panne von Gesundheitsminister Spahn die Umsetzung der Pläne verzögern, „weil er die für ein Gelingen der Gesamtstrategie notwendige Beschaffung von Schnelltests und der Aufbau einer Teststrategie sträflich vernachlässigt hat“, so die beiden Parteivorsitzenden.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit stufenweisen Öffnungsschritte, die auf die Situation in den Regionen Rücksicht nehmen.
Bis Anfang April sollen Corona-Testmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden. Jeder soll mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest machen können. Wer positiv getestet wird, muss sich isolieren und einen zuverlässigeren PCR-Test machen. Beide Tests sollen gratis sein.
Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wann immer möglich das Arbeiten daheim zu erlauben, soll bis zum 30. April verlängert werden.
Ab der zweiten Märzwoche soll es Regelungen geben, damit auch einzelne niedergelassene Ärzte Menschen gegen Corona impfen können. Ab Ende März/Anfang April sollen die Haus- und Fachärzte mitimpfen und dabei auch über die Priorisierung vor Ort entscheiden.
Ab dem 8. März sollen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Sinkt die Inzidenz unter 35, können Treffen von bis zu zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt werden. Kinder bis 14 Jahre kommen jeweils hinzu.
Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, greift eine Notbremse. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen. Das heißt in diesem Fall: Ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Nachdem im ersten Schritt schon ab dem 1. März Schulen und Friseure geöffnet wurden, sollen nun (ab 8. März) auch Buchläden, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie der Einzelhandel des täglichen Bedarfs öffnen dürfen. Bei größerer Ladenfläche sind mehr Kunden erlaubt. In manchen Bundesländern gibt es solche Öffnungen bereits.
Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen sollen wieder erlaubt werden. Was genau gemeint ist, kann sich von Land zu Land unterscheiden. Auch der Unterricht in Fahr- und Flugschulen soll wieder losgehen. Kunden müssen einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest vorweisen, falls sie bei ihrem Termin die Maske nicht aufbehalten können (zum Beispiel bei Kosmetik oder Rasuren).
Voraussetzung ist eine 7-Tage-Inzidenz, die sich in der dritten Stufe 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.
Voraussetzung ist eine 7-Tage-Inzidenz, die sich in der vierten Stufe 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.
Für die Stufen drei bis fünf gibt es – ähnlich der Kontaktregelung – eine Notbremse: Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegt, gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen.
„Die Vereinbarung sieht zu Recht auch vor, dass im Falle steigender Inzidenzen wieder strengere Regeln gelten müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Notbremse möglichst selten gezogen werden muss”, mahnten Esken und Walter-Borjans. „Wir alle müssen jetzt mit Solidarität, Umsicht und Vorsicht daran mitwirken, dass die Inzidenzwerte sinken und die Lockerungen vorankommen.“
Am 22. März wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten. Es soll dann um Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels gehen.
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Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:
“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.
Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.
Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”
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Zum Internationalen Tag Frauen in der Wissenschaft der UNESCO erklären Maria Noichl,Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD:
Gleichberechtigung und Chancengleichheit: Das Glas ist halb voll – Füllen wir es endlich ganz!
Wir können feiern, das Glas ist halb voll. Mädchen haben in der Schule die besseren Noten, machen öfter Abitur und beginnen häufiger ein Studium als gleichaltrige Jungen. An den Unis gibt es deswegen mittlerweile so viele Studentinnen wie nie zuvor, über 220.000. Seit dem Jahr 2000 studieren etwa gleich viele Frauen wie Männer, seit 2018 relativ gesehen sogar mehr. Manche Studiengänge, die üblicherweise nicht zu einem Geschlechterklischee zugeordnet werden, wie Medizin und Architektur, sind mittlerweile weiblich dominiert, genauso auch im höheren Lehramt, sogar in den Naturwissenschaften. Viele Unis fragen sich heute bereits: Wie kriegt man Jungs zum Studieren? Es ist aber nicht richtig, bestehende Missverhältnisse einfach umzudrehen; vielmehr kommt es darauf an, dass gleiche Talente und Interessen die gleichen Wege eröffnen. Bei den Promotionen z.B. nähern wir uns in Deutschland der Parität.
Um auf ein Ungleichverhältnis zwischen den Geschlechtern und auf die entscheidende Rolle von Mädchen und Frauen für Wissenschaft und Technologie hinzuweisen, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. Dezember 2015 der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft ins Leben gerufen. Er wird jedes Jahr am 11. Februar begangen (www.unesco.de/wissen/wissenschaft/frauen-der-wissenschaft).
Das Glas ist halb leer. Trotz vieler Fördermaßnahmen wie Girls’ Day, oder „catchy names“ für Studiengänge („Bio-Ingenieur“), konnte der Frauenanteil in Ingenieurwissenschaften bislang auf kaum über 10% gesteigert werden. Übliche Werbemaßnahmen scheinen wenig geholfen zu haben, eher die „stärkere Arbeitsmarktorientierung von Frauen über die Zeit“. Am besten wirkt noch das Beispiel: wenn Professorinnen und andere Wissenschaftlerinnen in Universität und Schule zeigen, was und wie sie es tun. Jedoch tut sich die Gender-Schere nach der Promotion richtig wieder auf: Es ist die Zeit der Familienplanung, aber warum treten damit auch alte Rollenklischees wieder in den Vordergrund? Bei Habilitationen findet man noch gut 30% Frauen, bei Professuren sind gerade die 25% überschritten worden.
Was bleibt zu tun, um auch hier Parität zu erreichen? Gut angelaufen ist vor wenigen Jahren das Coaching und Mentoring bei Promotion und Habilitation, das zum Ziel hat, dass sich junge Wissenschaftlerinnen in ihrer Karriereplanung besser präsentieren. Ein ungelöster Dauerbrenner ist die prekäre Stellensituation von jungen Wissenschaftler*innen, Frauen wie Männern: Die Meisten hangeln sich über mehrere befristete 50%- oder 66%-Stellen zum Abschluss und sind dann um die 40. Kommt in der Zeit ein Kind dazu, steht man schnell vor der Entscheidung, ob eine wissenschaftliche Karriere zeitlich und/oder finanziell noch machbar sei. Auch hier bietet sich ein doppelter Ansatz an: Zum Ersten muss der Flickenteppich an finanzieller Frauenförderung zusammengeführt werden. Kaum jemand überblickt alle Töpfe; und wenn der Zeitaufwand für Anträge und Einkommensnachweise so hoch wird, dass er den möglichen finanziellen Erfolg auffrisst, gibt man auf. Erforderlich wäre ein „gutes Erziehungsgeld“ sozialdemokratischer Prägung besonders für Alleinerziehende (auch Männer), das flexibel verwendet werden darf. Es ist nämlich sehr individuell, ob eine Kinderbetreuung für ein paar Stunden in der Woche, ein Wäschetrockner oder ein Auslandsaufenthalt besonders hilfreich ist.
Zum Zweiten sind frühe, verlässliche Dauerstellen erforderlich. Wenigstens ein Elternteil sollte in der Familienplanungszeit beruflich in Sicherheit sein, da die wissenschaftliche Karriere fast immer mehrere Ortswechsel erfordert und traditionsgemäß sehr lange dauert. Um auf wechselnde Anforderungen im familiären Lebenslauf angemessen reagieren zu können, wäre insgesamt ein opt-in / opt-out-Modell einzuführen, bei dem in Abständen von ein paar Jahren individuell entschieden werden kann, ob eher eine leistungsabhängige Bezahlung oder eine automatische Steigerung bevorzugt wird. Hierfür bedürfte es eines ähnlichen sozialdemokratischen Kraftaktes, wie er bei Rentenpunkten für Erziehungszeiten oder der Grundrente schon erfolgreich war.
Solange man auf einfache Weise Erfolg in der Wissenschaft durch Zählen von Publikationen und Patenten misst, werden Mütter in der Wissenschaft stets das Nachsehen haben. Der jüngste wissenschaftliche Nachwuchs, die Babys nämlich, erfordern mehrere Monate Aufmerksamkeit, was nicht als „Ausfallen“ bewertet werden sollte. Vielmehr muss es darum gehen, Qualität von Wissenschaft in Forschung und Lehre zu sehen und den Blick für die Erfolgsmessung zu erweitern, um somit auch Erziehungszeiten als Qualitätsmerkmal für beide Geschlechter zu begreifen.
Anne Hufnagl / SPD
Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ Fachleute aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Umweltverbänden loben den Ansatz.
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner:
„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich!
Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat – auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann.
Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern.
Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird.
Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.
Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“
Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.
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Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Amtsantritt von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:
Nach vier Jahren Chaos unter Donald Trump beginnt heute ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Mit Joe Biden übernimmt ein erfahrener und zuverlässiger Partner das Amt des US-Präsidenten. Der Sieg der Demokraten in den USA weckt die Hoffnung auf eine neue Ära multilateraler und europäisch-amerikanischer Zusammenarbeit. Die SPD will, dass wir in Deutschland und der EU den Mut aufbringen, dieses neue Kapitel globaler Politik an führender Stelle mitzugestalten.
Auf Basis der Initiative des Bundesaußenministers Heiko Maas müssen wir die Allianz für Multilateralismus und die Organisationen der Vereinten Nationen stärken. Insbesondere der Kampf gegen Covid-19 und für eine globale Impfstrategie dulden keinen Aufschub.
Der von der SPD mit Olaf Scholz eingeleitete Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft findet im Zukunftsinvestitionsprogramm Joe Bidens seinen natürlichen Partner. Zukunftsgewandte Investitionspolitik muss zu einem globalen Instrument werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und erneut wachsende Ungleichheiten in und zwischen unseren Gesellschaften zu überwinden. Die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Durchsetzung eines transatlantischen Green Deals.
Gerechter Handel mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards sind im wohlverstandenen Interesse aller und wird die Länder des Globalen Südens zu Partnern auf Augenhöhe machen. Eine Reform der Welthandelsorganisation ist dafür zentral und kann mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht werden.
Eine weitere Eskalation militärischer Konflikte und internationaler Spannungen muss verhindert werden. Eine veränderte US-Außenpolitik bietet die Chance, eine Europa bedrohende Aufrüstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verhindern, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und einen Neustart weltweiter Abrüstungspolitik zu bewirken.
Globale Politik, die sich an Frieden und Freiheit orientiert und nationalem Egoismus und Populismus den Boden entzieht, kann wieder möglich werden. Dazu müssen Deutschland und die EU das Fenster für neue zukunftsgewandte Antworten auf weltweite Herausforderungen mit aufstoßen. Die SPD wird sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen.
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Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.
Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier.
Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen.
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Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.
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