Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt. Moderner Staat heißt […]
Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Dabei wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für […]
SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut. Aber wir wissen auch, welche Verantwortung wir mit drei Parteien tragen“, sagte […]
Heute beginnen in Berlin die Verhandlungen für die „Ampel“-Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP. In 22 Arbeitsgruppen sollen die Themen zur Zukunft der Bundesrepublik und Europa beraten werden. […]
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 festgezurrt, das Abstimmungsergebnis wurde am heutigen Donnerstagmorgen bekanntgegeben. Die Abgeordneten haben die meisten der Kürzungen des Rates zurückgenommen und damit den […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin: “Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das […]
Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten treffen sich am morgigen Donnerstag und am Freitag in Brüssel. Vorab diskutieren heute die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft […]
Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow drängen die Sozialdemokrat*innen darauf, dass die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnimmt und die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen […]
Das Europäische Parlament positioniert sich am morgigen Donnerstag zur Methan-Strategie der EU-Kommission. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: “Methan-Emissionen sind zu lange vernachlässigt worden. Sie haben, besonders kurz- […]
Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung infolge der Corona-Pandemie. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: […]
Das Europäische Parlament wird sich am heutigen Dienstag dazu positionieren, wie in Europa gesunde, tierfreundliche, qualitativ hochwertige und nachhaltigere Lebensmittel produziert werden können. Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des […]
Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied […]
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