Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der […]
Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf. Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher und zuständiger […]
Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix. „Im Koalitionsvertrag haben sich die […]
Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl. […]
Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat […]
Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. […]
Immer mehr Lehrkräfte in NRW verlassen vorzeitig den Schuldienst. Nach WDR-Recherchen haben 2022 fast 800 Beschäftigte, darunter auch sozialpädagogisches Fachpersonal, den Schuldienst verlassen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich […]
Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, […]
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. […]
Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich […]
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der abflauenden Corona-Pandemie und des feigen russischen Angriffkrieges auf die Ukraine stellen auch die Tierheime vor große Herausforderungen. Zwar erhalten die Tierheime und ihre Trägervereine Zuschüsse vom […]
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