Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Insolvenzen in der Pflege in NRW“ (Drucksache 18/6669) wird aufgezählt, dass in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres in Nordrhein-Westfalen […]
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Minister Laumann das Vorhaben der Landesregierung bestätigt, über eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2024 die zunächst geplanten 350 Millionen […]
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf den erwarteten wirtschaftlichen Rückgang fehle in dem Gutachten ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis, sagt […]
Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und den unfairen Steuerwettbewerb vor. Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: „Der Finanzausschuss hat […]
Mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung, die dieses Jahr Mehreinnahmen für die Länder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von Mai 2023 prognostiziert, erklären Alexander Baer, finanzpolitischer […]
Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität […]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag […]
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute den Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ zur Beratung in das Parlament eingebracht. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp […]
Die Mindener Stadtverordnetenversammlung gedachte gestern in einer Schweigeminute den Opfern des feigen Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Im Vorfeld der Schweigeminute gab der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke eine Erklärung ab, […]
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck […]
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren anheben. Bei Beamten und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst) soll sie von 60 auf 61 und […]
Am heutigen Donnerstag findet im Landtag NRW die finale Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion „Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!“ (Drs. 18/2555) statt. Im Laufe der parlamentarischen […]
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