Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium […]
Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern […]
Am gestrigen Donnerstag hat sich die Mindener Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag des Kaliproduzenten K+S für eine Verlängerung der Salzeinleitung in die Werra für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2027 beschäftigt.
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf. In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit […]
Gesprächsrunden mit der Fleischindustrie helfen nicht weiter, die Politik muss deshalb gesetzliche Vorgaben schaffen. Fraktionsvize Matthias Miersch resümiert: “Das heutige System erzeugt zu viele Verlierer.”
Unter dem Motto „Miteinander Minden“ gehen die Mindener Sozialdemokrat*innen in den diesjährigen Kommunalwahlkampf. In der vergangenen Woche sind die Delegierten aus den 13 Ortsvereinen der Mindener SPD in der Mensa […]
Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung […]
Daran gibt es für uns nichts zu rütteln: „Es wird aufgrund des Antikörperstatus keinen Unterschied in den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben“, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.
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