Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen. Maria Noichl, S&D-Sprecherin für den Ausschuss für Gleichstellung und die Rechte der Frau:„Nach dreimaliger […]
Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und RechtspolikerInnen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über […]
Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union […]
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis haben heute angekündigt, welche Kriterien sie für künftige wirtschaftliche Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten anlegen wollen. In der Debatte geht es um die Frage, […]
Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen.
Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe.
Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. Dirk Wiese: „Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes […]
Die Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein. Matthias Miersch: „Die Umsetzung der Ergebnisse ist überfällig, damit wir noch in dieser […]
Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist […]
Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls […]
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags […]
SPD kritisiert falsche Weichenstellung zu Lasten aller Kampa-Hallen-Nutzer*innen Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und […]
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