Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus bringt die SPD-Fraktion am Mittwoch (24.03.2021) einen Antrag in den Landtag NRW ein. Laut einer aktuellen Studie von […]
Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr […]
Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von […]
Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Sabine Dittmar: „Die gestrige Videokonferenz […]
In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen […]
Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient […]
In einem heutigen Statement hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgeschlagen, auch Kita-Kinder flächendeckend zu testen. Die Tests, die die Eltern vor dem Besuch der Kita durchführen sollen, könnten erneute Corona-bedingte Schließungen […]
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten […]
Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt. Matthias Bartke: “Im vergangenen Monat […]
Mark Branson soll neuer Präsident der Bafin werden. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht […]
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