Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Vizekanzler Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, […]
Zu den von der Landesregierung ausgegeben Kriterien für die Teilnahme am kommunalen Modellprojekt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag […]
Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen […]
Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen.
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.
Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es […]
Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt […]
Der heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK: „Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt […]
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz. Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für […]
Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie […]
Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen. Bärbel Bas: „Wir brauchen […]
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