Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen.

Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.

Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Dass es heute nicht im Kabinett beschlossen wurde, ist schade. Kerstin Tack: „Das Betriebsrätestärkungsgesetz ist […]

Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt. Isabel […]

Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.