Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Sören Bartol: „Ich freue mich, […]
Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt. […]
Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade […]
Reinhören lohnt sich: SPD-Ratsherr Raphael Lorenz spricht im #Überlandflieger-Podcast über seinen Weg in die Politik. Die Macher des Podcasts beschreiben Lorenz als ungewöhnlichen Kommunalpolitiker: „Klassische Klischees und typische Dorfbilder bedient […]
“Habt ihr euch jetzt wirklich von Hartz IV verabschiedet?” – “Wie wollt ihr es hinkriegen, dass Menschen es aus eigener Kraft schaffen können?” – “Das mit dem Bürgergeld wusste ich […]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) […]
Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund […]
Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt […]
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen […]
In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher […]
Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen. Isabel […]
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