Der Rechtsausschuss des Landtags NRW hört heute ab 13:30 Uhr Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit an. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir teilen das Ziel, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfest aufzustellen – an der konkreten Umsetzung haben wir aber erhebliche Zweifel. Auch die Sachverständigen haben bereits in ihren schriftlichen Stellungnahmen bemängelt, dass die Kriterien für die Auswahl der Standorte kaum nachvollziehbar sind. Für viele Beschäftigte bedeutet die Halbierung der Arbeitsgerichte längere Wege und für die Betroffenen höhere Hürden beim Zugang zum Recht – gerade dort, wo es oft um existenzielle Fragen geht.
Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Kritik ernst nimmt und beim Gesetzentwurf nachbessert. Eine zukunftsfähige Justiz braucht Präsenz vor Ort, keinen Rückzug aus der Fläche.“
