Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihr sogenanntes drittes Klimaschutzpaket vorgelegt. Hierzu erklären André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, Sprecher für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik:

André Stinka:

„Wer das Klimaschutzpaket in vorweihnachtlicher Freude aufschnürt, bekommt nur ein trauriges Päckchen. In der Realität fährt Schwarz-Grün den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Fakt ist: 87 Millionen Euro kürzt die Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiewende im Haushalt für 2026. Mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten streichen CDU und Grüne Mittel zusammen und präsentieren gleichzeitig wohlklingende Absichtserklärungen ohne finanzielles Fundament. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. NRW-weit kritisieren Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und die Energiewirtschaft dieses Kürzungsfestival. Nur die Landesregierung tut so, als könne man Klimaschutz in 28 losen Punkten auf einen Wunschzettel schreiben und sich dann zurücklehnen. Das kennen wir schon von den sogenannten Klimaschutzpaketen eins und zwei: Broschüren statt ernsthafter Politik.

Denn über Absichtserklärungen kommt die Landesregierung meist nicht hinaus. Beispielhaft steht die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans, die seit Monaten auf sich warten lässt – obwohl sie Grundlage jeder ernsthaften Flächen- und Klimastrategie wäre. Statt Ergebnisse vorzulegen, präsentiert Schwarz-Grün erneut nur Überschriften. Wer gleichzeitig 87 Millionen beim Klimaschutz kürzt und dann halbfertige Maßnahmen oder längst bekannte Programme als neue Errungenschaften verkauft, betreibt keine ernsthafte Politik. Wir bleiben bei unserer klaren Haltung: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Klimaschutzmittel um zumindest 25 Millionen Euro aufzustocken. Das lässt sich realistisch finanzieren. Wer natürliche Lebensräume stärken, Kreislaufwirtschaft ausbauen und die Wirtschaft klimafest machen will, muss investieren – nicht streichen. Die Landesregierung liefert Stichworte, wir liefern Vorschläge.“

René Schneider:

„Diese lose Blattsammlung hätte die Landesregierung lieber vom Advent auf den 1. April vertagen sollen. Schließlich ist die Sammlung an Schlagworten nichts als eine Fake-Kulisse, die über die wahre schwarz-grüne Bilanz hinwegtäuschen soll. Jeder Punkt zum Wald ist schon deshalb Makulatur, weil Forstministerin Gorißen im Haushalt den Rotstift ansetzt. Im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft soll im Haushalt 2026 ein Minus von mehr als 4,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 stehen. Bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie vertröstet die Landesregierung seit Monaten. Statt die aber erstmal abzuschließen, kommt nun auch noch eine Biomasse-Strategie ins Schaufenster. Das Ziel „Moore stärken“ in drei verschiedenen Varianten aufzuschreiben, ist zudem nichts als Augenwischerei um genug Punkte zusammenzubekommen. Dass es der Landesregierung nicht zu peinlich ist, die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans in ihrer Schlagwortsammlung aufzunehmen, lässt endgültig an der Ernsthaftigkeit der Veröffentlichung zweifeln. Die LEP-Änderung macht aus dem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen einen weichen Grundsatz. Die Entwicklung von Brachflächen wird unattraktiver, wenn die LEP-Änderung irgendwann wie vorgesehen kommt. Wie kann man hier einen Beitrag zum Klimaschutz herbeifantasieren? Klimaschutz hat es im öffentlichen Diskurs aktuell ohnehin schwer. Mit so einem Papier in die Debatte zu gehen, erweist dem richtigen Anliegen wirklich einen Bärendienst.“

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Silvia Gosewinkel:

„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein guter Tag, um zu verdeutlichen, wie wichtig Inklusion ist – in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft. Gemeinsames Lernen ist ein Grundpfeiler der Inklusion. Wir können miteinander und voneinander lernen. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt aber genau hier kürzen: Sie verabschiedet sich schleichend aus der Finanzierung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und lässt Kinder, Eltern und Kommunen mit den Herausforderungen im Stich. Konkret geht es um das Aussetzen der Dynamisierung der Inklusionspauschale im Inklusionsfördergesetz, das die Landesregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorsieht. Betroffen ist davon die Finanzierung von Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung, also genau das nicht-schulische Personal, das Inklusion an Schulen für viele Kinder erst ermöglicht. Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht den Streichungsplänen der Landesregierung zum Opfer fallen.“

Lena Teschlade:

„Inklusion heißt Teilhabe – und zwar nicht nur an einem Tag, sondern an 365 Tagen im Jahr. Dass die Realität jedoch anders aussieht, zeigt sich eindrücklich beim Gehörlosengeld. Das Gehörlosengeld wurde zum 1. Januar 1998 als finanzielle Hilfe für gehörlose Menschen in Nordrhein-Westfalen eingeführt. In den 27 Jahren seit Bestehen wurde die Höhe von 77 Euro nie angepasst. Das Gehörlosengeld soll Menschen bei Mehrausgaben unterstützen, die aufgrund der Gehörlosigkeit entstehen, wie etwa Kosten für Hilfsmittel. Diese Form der Unterstützung ist nicht nur eine materielle Hilfe, sondern ist auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Lebensrealitäten von gehörlosen Menschen. Hier muss dringend etwas geschehen, deshalb haben wir als SPD-Fraktion auch den Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!“ in den Landtag eingebracht. Die dazu stattgefundene Anhörung wird am 3. Dezember im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewertet. Es ist endlich an der Zeit, dass sich beim Gehörlosengeld etwas bewegt, damit Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängt.“