,

Infrastrukturgesetz: Sachverständige kritisieren Landesregierung massiv – „Bevormundung statt Vertrauen“

Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und Kämmerer üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und bestätigen damit die seit Monaten erhobenen SPD-Forderungen nach 80 Prozent Kommunalanteil und einer pauschalen Mittelvergabe. Die von der Landesregierung vorgesehenen 47 Prozent pauschale Mittelweiterleitung gelten den Sachverständigen als völlig unzureichend – sie sprechen von einer Finanzierungslücke, die notwendige Investitionen massiv behindern wird.

Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher:

Justus Moor:

„Die Landesregierung verpasst die Chance, den Kommunen wirklich zu helfen. Die Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, zu viel Bürokratie wird aufgebaut, zu stark werden die Städte und Gemeinden bevormundet. 47 Prozent pauschale Mittelzuweisung reichen schlicht nicht aus, um die kommunale Infrastruktur verlässlich zu stärken. Das ist kein Infrastrukturgesetz, das ist ein Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung.“

Alexander Baer:

„Das Land will Wohltäter spielen mit Bundesmitteln und zwingt die Kommunen, mit diesen Mitteln Landespolitik zu betreiben. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. Dazu schafft die Landesregierung Meldepflichten, die nicht einmal der Bund verlangt. Personal, das Formulare ausfüllt, fehlt für Investitionen. Das ist kontraproduktiv.“

/von

Inklusion heißt Teilhabe – und zwar an 365 Tagen im Jahr!

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklären Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Silvia Gosewinkel:

„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein guter Tag, um zu verdeutlichen, wie wichtig Inklusion ist – in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft. Gemeinsames Lernen ist ein Grundpfeiler der Inklusion. Wir können miteinander und voneinander lernen. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt aber genau hier kürzen: Sie verabschiedet sich schleichend aus der Finanzierung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und lässt Kinder, Eltern und Kommunen mit den Herausforderungen im Stich. Konkret geht es um das Aussetzen der Dynamisierung der Inklusionspauschale im Inklusionsfördergesetz, das die Landesregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vorsieht. Betroffen ist davon die Finanzierung von Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderung, also genau das nicht-schulische Personal, das Inklusion an Schulen für viele Kinder erst ermöglicht. Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht den Streichungsplänen der Landesregierung zum Opfer fallen.“

 

Lena Teschlade:

„Inklusion heißt Teilhabe – und zwar nicht nur an einem Tag, sondern an 365 Tagen im Jahr. Dass die Realität jedoch anders aussieht, zeigt sich eindrücklich beim Gehörlosengeld. Das Gehörlosengeld wurde zum 1. Januar 1998 als finanzielle Hilfe für gehörlose Menschen in Nordrhein-Westfalen eingeführt. In den 27 Jahren seit Bestehen wurde die Höhe von 77 Euro nie angepasst. Das Gehörlosengeld soll Menschen bei Mehrausgaben unterstützen, die aufgrund der Gehörlosigkeit entstehen, wie etwa Kosten für Hilfsmittel. Diese Form der Unterstützung ist nicht nur eine materielle Hilfe, sondern ist auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Lebensrealitäten von gehörlosen Menschen. Hier muss dringend etwas geschehen, deshalb haben wir als SPD-Fraktion auch den Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!“ in den Landtag eingebracht. Die dazu stattgefundene Anhörung wird am 3. Dezember im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewertet. Es ist endlich an der Zeit, dass sich beim Gehörlosengeld etwas bewegt, damit Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängt.“

/von
,

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören für uns zusammen. Wie das gehen kann, haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft gezeigt. Ihre Empfehlungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zentrale Leitlinien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, aber gerade deshalb ist es wichtig, den gesellschaftlichen Konsens, der in den Kommissionen sichtbar hervorgekommen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Diese breite Zustimmung und Einigkeit sollten wir nutzen, um sowohl den Bäuerinnen und Bauern als auch der Umwelt, den Tieren und uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und verlässliche Perspektiven zu ermöglichen.“

Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Aktuell greifen wir wichtige Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, indem wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht ausgestalten und am Tierwohl ausrichten. Auch in der Förderung wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für eine tierwohlgerechte Tierhaltung geben. Zur EU-Agrarpolitik hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen wegweisenden Konsens erzielt. Wir setzen uns hier besonders dafür ein, die Einkommensanreize für konkrete Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu erhöhen. Das zeigt, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin von hohem Wert ist.“

/von
,

Von wegen Modernisierung – in NRW hört die Verwaltung noch Modem-Fiepsgeräusche

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der erst im vergangenen Jahr berufene Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium von Ina Scharrenbach seinen Rückzug vollzogen. So soll er bereits heute wieder auf eigenen Wunsch auf seine ursprüngliche Stelle bei der NRW-Bank zurückkehren. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der digitalen Verwaltungsmodernisierung in NRW und sorgt für erhebliche Irritationen.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:

„Die Digitalisierung der Landesverwaltung findet in NRW de facto gar nicht statt. Wenn schon ein Abteilungsleiter, der gerade erst geholt worden ist, nach so kurzer Zeit das Handtuch wirft, gibt das kein gutes Bild ab. Umso irritierender ist es, dass Hendrik Wüst in Berlin von sich ein Bild als Modernisierer zeichnen will, während bei ihm zuhause das Modem noch Fiepsgeräusche von sich gibt. Wieder einmal bestätigt sich seine Regierungsstrategie: willkommen auf der Show-Bühne, aber schaut bitte nicht hinter die Kulissen.

Nordrhein-Westfalen braucht keinen schönen Schein, sondern eine belastbare Strategie, eine funktionierende Verwaltung und eine Regierung, die Modernisierung bei sich selber anfängt. Was wir derzeit erleben, ist Rückstand – und der wird für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen zunehmend zum Problem. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Überschriften zu produzieren, und anfangen, Ergebnisse zu liefern.“

/von
© 2025 SPD Stadtverband Minden