,

„NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für Minden ein deutliches Minus“

Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält die Stadt Minden laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 35.986.177,08 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 60.744.666,91 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Minden nicht nur ein Minus in Höhe von 24.758.489,83 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

/von
,

Verlässliche Umweltaussagen und mehr Schutz im Netz: Koalition bringt wichtige Verbrauchergesetze ins Parlament

Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Um im Netz einzukaufen oder einen Vertrag abzuschließen, genügt oft ein Klick. Anders sieht es aus, wenn man von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Wir wollen, dass ein Vertrag genauso einfach widerrufen werden kann, wie er abgeschlossen wurde – egal, ob es um Waren oder Dienstleistungen geht. Deshalb führen wir einen verpflichtenden Widerrufsbutton ein. Und wir gehen gegen manipulative Designs bei online angebotenen Finanzdienstleistungen vor: Dass eine bestimmte, in der Regel für das Unternehmen vorteilhafte Auswahloption besonders hervorgehoben wird, zum Beispiel farblich, verbieten wir. Mit diesen Regelungen verbessern wir den Verbraucherschutz im Netz und das ist uns als SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.“

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Einkaufsverhalten zur Schonung von Umwelt und Klima beitragen – und ganz viele wollen es auch. Gleichzeitig ist das Misstrauen in schwammige Umweltaussagen wie „bienenfreundlich“, „gut für die Natur“ oder „klimaneutral“ groß. Unternehmen betreiben damit oft Grünfärberei. Werden solche Umweltaussagen zu einem Produkt oder einer Dienstleistung nicht klar belegt, sollen sie in Zukunft verboten sein. Außerdem sollen Unternehmen nicht mehr mit Klimaneutralität werben dürfen, wenn diese nur durch Kompensationsmaßnahmen wie CO2-Zertifikate herbeigerechnet wird. Schließlich wollen wir mit klaren Vorgaben die verwirrende Flut an Nachhaltigkeitssiegeln reduzieren. Mit diesen Maßnahmen fördern wir das Vertrauen in Nachhaltigkeit und stärken ehrliche Unternehmen gegenüber Wettbewerbern, die nicht fair spielen.“

/von
,

Mehr Transparenz für faire Führerscheinpreise

Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins anzugehen. Wir werden genau prüfen, ob die Maßnahmen wirklich im Sinne der Verbraucher:innen wirken, sagt Isabel Cademartori.

„Mobilität darf kein Luxus sein, egal welches Verkehrsmittel man wählt. Deswegen ist es sehr gut, dass Minister Schnieder das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins so schnell angeht und zu einer Priorität erklärt hat. Der Weg zu mehr Transparenz beim Preis für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist genau der richtige. Es kann nicht sein, dass es Zahlen gibt, die die Qualität und die Erfolge der Fahrschulen bei Prüfungen sichtbar machen, diese aber für die Menschen nicht einsehbar sind. Wer gut und gewissenhaft ausbildet, sollte keinen Nachteil gegenüber mangelhaften Ausbildungsstätten haben.

Wir werden uns die weiteren Maßnahmen jetzt genau anschauen und bewerten, ob sie im Sinne der Fahrschülerinnen und -schüler Wirkung entfalten können, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu vernachlässigen.“

/von
,

Kraftvolle Entscheidung für Infrastruktur

Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdarund Thorsten Rudolph.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ich begrüße, dass die Koalition durch gemeinsame Beschlüsse nunmehr den PR-Stunt von Verkehrsminister Schnieder beendet hat. Herr Schnieder wollte 15 Mrd. Euro mehr haben, konnte aber aufgrund der bereits vorgesehenen Rekordinvestitionen nur für einen kleinen Teil der Mehrforderungen nachweisen, wofür er zusätzliches Geld braucht.

Wir machen nun weitere 3 Mrd. Euro im Verkehrsetat frei für Neubauprojekte und stellen damit noch einmal klar: Alles, was baureif ist, kann auch gebaut werden. Die größte Herausforderung ist und bleibt, das Geld nun wirklich zu verbauen. Das Verkehrsministerium steht vor der Herkules-Aufgabe, knapp 170 Mrd. Euro in vier Jahren auf die Straße und aufs Gleis zu bringen. Das Geld muss bei den Menschen ankommen und genau das wird nun fortlaufend überprüft und in zwei Jahren großflächig evaluiert werden. Es ist die vornehmliche Aufgabe der gewählten Abgeordneten, darauf zu achten, dass die Ausgaben des Bundes bei den Menschen vor Ort ankommen. Unser Ziel ist es, das Leben einfacher und besser zu machen. Die Flexibilisierung der Mittel im Sondervermögen geht daher Hand in Hand mit einer Stärkung der parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmechanismen. Diese werden wir bereits in den laufenden Verhandlungen für den Haushalt 2026 weiter stärken. Das ist wichtig, auch damit der Haushaltsgesetzgeber flexibel und zügig auf neue Entwicklungen reagieren kann.“

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, gerade im Verkehrsbereich. Die Förderung von E-Autos für niedrige Einkommen und noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich für baureife Straßenbauprojekte sind kraftvolle Entscheidungen für unser Land. Jetzt muss der Bundesverkehrsminister liefern und die Mittel schnell und effizient verbauen. Dazu kommt noch die Verabredung, die Flexibilität im Haushaltsvollzug im Sondervermögen Infrastruktur zu verbessern. Hierüber muss das Parlament entscheiden. Als SPD-Fraktion stehen wir bereit, im Haushaltsausschuss sehr verantwortungsvoll alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um kurzfristige Mittelbedarfe zu decken. Gleichzeitig erwarten wir von der Regierung, dass sie das Parlament über die entsprechenden Projekte proaktiv, frühzeitig und umfassend informiert.“

/von
© 2025 SPD Stadtverband Minden