In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“

Gordan Dudas:

„Um den Rückgang der Maßnahmen um ein Drittel zu kaschieren, übt sich der Minister in einer Verschleierungstaktik. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das bislang aus einer Übersicht mit allen Maßnahmen in einer Liste bestand, wird in drei Listen aufgeteilt – in Einzelmaßnahmen laufend und Neubeginne sowie Abstufungen, ein Brückenersatzneubauprogramm sowie eine separate Ausweisung von Maßnahmen im Sonderprogramm Südwestfalen. In Summe stehen dabei mit 146 Millionen Euro etwa die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Mehr Geld für das Sonderprogramm Südwestfalen ist also erstmal ein leerer Wunschtraum.

Zudem wird – ohne konkrete Messzahlen zu den Projekten zu nennen – noch das Programm für Bundesstraßen angehängt. Zusammen mit den anderen vorgestellten Programmen zur kommunalen Infrastruktur, der Nahmobilität und dem Radwegeprogramm verkündet Minister Krischer dann ein ‚Investitionsprogramm‘, obwohl er parallel die Zahl der Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich kürzt. Dieses Vorgehen ist daher nichts anderes als Augenwischerei.“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert im aktuellen Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“, das ausgelaufene Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen.

Hierzu erklären Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Tülay Durdu:

„In vielen Kommunen sind Sporthallen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen in einem so schlechten Zustand, so dass Sportangebote ausfallen oder ganz gestrichen werden müssen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter, wenn der Sportunterricht eingeschränkt wird oder Schwimmbäder schließen. Aber auch ältere Menschen haben zusehends Schwierigkeiten, Angebote beispielsweise für den Rehasport zu finden. Das ist nicht nur ein sportpolitisches Problem: Eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Sportinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit – gerade in einer alternden Gesellschaft. Wer Sportangebote einschränkt, schwächt das Gemeinwohl. Wir brauchen jetzt eine klare Investitionsentscheidung für die Zukunft des Sports in NRW.“

Justus Moor:

„Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs bei unseren Sportstätten haben wir bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge für eine Wiederaufnahme des Förderprogramms gestellt, die jedoch von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt nicht länger alleinlassen und es muss mit dem Programm auch endlich die Sportstätten in kommunalem Eigentum umfassen. Denn: Wer Sport und Ehrenamt stärken will, muss dafür sorgen, dass Sport auch stattfinden kann – in funktionierenden, modernen und sicheren Sportstätten.“

Heute veröffentlichte der Verband Erziehung und Wissenschaft die Ergebnisse einer repräsentativen forsa-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion. Die Ergebnisse hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, eine Mündliche Anfrage für die Sitzung des Landtags am Mittwoch, 4. Juni 2025, zu stellen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse der Umfrage des VBE zeigen, dass Inklusion Teil jeder Schule sein sollte. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte Inklusion als eines der zentralen Menschenrechte sieht und die Umsetzung in den Schulen befürwortet. Dass die Umsetzung der Inklusion bisher an den schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen scheitert, ist leider kein überraschendes Ergebnis. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat sich seit Antritt trotz aller Lippenbekenntnisse, Inklusion würde ein Schwerpunkt dieser Regierung, nicht um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen bemüht.

Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich den im Koalitionsvertrag groß angekündigten Aktionsplan Inklusion vorzulegen. Dieser sah u.a. die Schaffung von Funktionsstellen Inklusion in erweiterten Schulleitungen und eine Stärkung der multiprofessionellen Teams vor. Darüber hinaus muss die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Lehrkräftemangel in NRW zu bewältigen. Bisher geht es nur in Trippelschritten voran. Denn ohne mehr Personal, werden wir die Klassen nicht verkleinern können.“