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Von ganz unten nach ganz oben: NRW muss Investitions-Spitzenreiter für beste Gesundheit werden!

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Mittwoch den Antrag „Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ in den Landtag ein.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Extrem hohe Eigenanteile, die kaum noch bezahlt werden können, Kommunen, die bei der Alten- und Pflegehilfe im Stich gelassen werden, und Kürzungen bei den ohnehin unterfinanzierten Pflegeschulen. Das macht die Gesundheitspolitik der Landesregierung aus. Wenn Schwarz-Grün nicht endlich anfängt zu handeln, dann wird das Ausmaß für die Gesundheits- und Pflegelandschaft in NRW verheerend sein. Die SPD-Fraktion hat einen klaren Plan: Wir wollen mehr Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen. Ein Modernisierungsprogramm in Höhe von zusätzlichen 10 Millionen Euro soll die Pflegeschulen wieder attraktiv für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler machen. Darüber hinaus wollen wir, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste endlich die notwendigen Investitionen bekommen, um Menschen respektvoll zu pflegen und kein Armutsrisiko darstellen. Das verdienen die Menschen in NRW.“

Thorsten Klute:

„Der Investitionsstau an Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern steigt immer weiter. Mittlerweile fehlen den Krankenhäusern über 17 Milliarden Euro Investitionsmittel. So kann keine zukunftsorientierte Krankenhauspolitik aussehen. Anstatt endlich mehr in Spitzentechnologie, gute OP-Säle oder moderne Stationen zu investieren, bürdet Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Krankenhäusern einen chronisch unterfinanzierten Krankenhausplan auf. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Krankenhäuser haben der Landesregierung für die erste Förderphase aber bereits vorgerechnet, dass dafür mindestens sieben Milliarden Euro notwendig sind. Auch hier passiert: nichts. Wir fordern, dass die Landesregierung den Krankenhäusern für eine qualitative Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in NRW mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir fordern erneut ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro.“

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Sanierungsstau bei Sportstätten endlich auflösen – „Moderne Sportstätte“-Programm neu auflegen

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert im aktuellen Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“, das ausgelaufene Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen.

Hierzu erklären Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Tülay Durdu:

„In vielen Kommunen sind Sporthallen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen in einem so schlechten Zustand, so dass Sportangebote ausfallen oder ganz gestrichen werden müssen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter, wenn der Sportunterricht eingeschränkt wird oder Schwimmbäder schließen. Aber auch ältere Menschen haben zusehends Schwierigkeiten, Angebote beispielsweise für den Rehasport zu finden. Das ist nicht nur ein sportpolitisches Problem: Eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Sportinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit – gerade in einer alternden Gesellschaft. Wer Sportangebote einschränkt, schwächt das Gemeinwohl. Wir brauchen jetzt eine klare Investitionsentscheidung für die Zukunft des Sports in NRW.“

Justus Moor:

„Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs bei unseren Sportstätten haben wir bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge für eine Wiederaufnahme des Förderprogramms gestellt, die jedoch von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt nicht länger alleinlassen und es muss mit dem Programm auch endlich die Sportstätten in kommunalem Eigentum umfassen. Denn: Wer Sport und Ehrenamt stärken will, muss dafür sorgen, dass Sport auch stattfinden kann – in funktionierenden, modernen und sicheren Sportstätten.“

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Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein.

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Handy bezahlen, mal eben unterwegs Aktien kaufen oder kurzfristig verfügbare Ratenkredite nutzen: Die Finanzwelt bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern immer mehr Möglichkeiten. Dabei kann man jedoch auch schnell den Überblick verlieren und im schlimmsten Fall in eine Schuldenspirale geraten. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Sorgen bereiten aktuell vor allem die steigenden Zahlen bei jüngeren Leuten, die auch mit fehlendem Finanzwissen zu tun haben. Wir brauchen deshalb mehr gute und unabhängige Finanzbildung, die bisher in der Schule leider oft zu kurz kommt.

Wir müssen den Zugang zu Schuldnerberatung erleichtern. Die vielen Beratungsstellen in unserem Land leisten unverzichtbare Arbeit, können die Nachfrage mancherorts aber kaum bewältigen. Hilfesuchende warten zum Teil mehrere Monate auf einen Termin, andere verzichten aus Scham oder Unkenntnis des Angebots gänzlich darauf, Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen. Aufgrund der in der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthaltenen Informationspflichten für Kreditgeber werden künftig voraussichtlich mehr Menschen über die Möglichkeit der Schuldnerberatung Bescheid wissen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Beratung für alle kostenlos ist. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzieller Not durch Gebühren davon abgehalten werden, Hilfe zu suchen. Deshalb ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf eine Stärkung kostenloser Schuldnerberatung verständigt haben, die niemanden ausschließt. Damit setzen wir unsere Politik aus der letzten Wahlperiode fort, in der die SPD-geführte Bundesregierung mehrere Millionen Euro für den Ausbau der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt hat.“

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Umfrage zur schulischen Inklusion: Ergebnisse überraschen nicht

Heute veröffentlichte der Verband Erziehung und Wissenschaft die Ergebnisse einer repräsentativen forsa-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion. Die Ergebnisse hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, eine Mündliche Anfrage für die Sitzung des Landtags am Mittwoch, 4. Juni 2025, zu stellen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse der Umfrage des VBE zeigen, dass Inklusion Teil jeder Schule sein sollte. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte Inklusion als eines der zentralen Menschenrechte sieht und die Umsetzung in den Schulen befürwortet. Dass die Umsetzung der Inklusion bisher an den schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen scheitert, ist leider kein überraschendes Ergebnis. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat sich seit Antritt trotz aller Lippenbekenntnisse, Inklusion würde ein Schwerpunkt dieser Regierung, nicht um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen bemüht.

Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich den im Koalitionsvertrag groß angekündigten Aktionsplan Inklusion vorzulegen. Dieser sah u.a. die Schaffung von Funktionsstellen Inklusion in erweiterten Schulleitungen und eine Stärkung der multiprofessionellen Teams vor. Darüber hinaus muss die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Lehrkräftemangel in NRW zu bewältigen. Bisher geht es nur in Trippelschritten voran. Denn ohne mehr Personal, werden wir die Klassen nicht verkleinern können.“

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Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze

Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.

„Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.

Dabei geht es zunächst im Kern um eine Entlastung gerade jener Unternehmen, die bei uns im Land investieren und damit starke Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist richtig, denn die arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze. Wir werden über die Vorschläge jetzt parlamentarisch beraten.

Für mich ist dabei klar: Das vorgeschlagene Paket ist der erste Schritt der in der Koalition verabredeten Steuerreformen zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten. Als zweiter Schritt steht dann zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.“

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