Deutschpflicht auf Schulhöfen – Wie steht die Landesregierung NRW zum CDU-Vorschlag?

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Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Mario Czaja, spricht sich in dieser Woche für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen aus. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fragt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nun, wie das Land NRW zu einer Deutschpflicht auf Schulhöfen steht.

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in dieser Woche das Familiengrundschulzentrum in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid angeschaut. Hier werden aktuell etwa 350 Kinder mit einem Migrationsanteil von 80 Prozent unterrichtet. Auf dem Schulhof werden derzeit 22 verschiedene Sprachen gesprochen. Statt eine Deutschpflicht auf dem Schulhof zu fordern, werden die Sprachen hier aber vor allem respektiert und als Chance erkannt. Die Lehrkräfte, Integrations- und Sprachhelfer*innen haben deutlich gemacht, dass das Sprechen der Elternsprache für die Kinder genauso wichtig ist wie das Erlernen der deutschen Sprache. Sprachen öffnen Chancen und sind wichtiger Bestandteil der Identität der Kinder. Unser Besuch in Bochum-Wattenscheid hat gezeigt, wie wichtig es ist, mit den unterschiedlichen Sprachen offen und respektvoll umzugehen. Bei den Expert*innen im Schulalltag vor Ort hat der CDU-Vorschlag keine Unterstützung gefunden.“

Dennis Maelzer:

„Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs ist realitätsfern. Mario Czaja hat für seine Forderung keine handfesten Daten. In NRW findet die Sprachförderung für Kita-Kinder beispielsweise alltagsintegriert statt. Eine Sprachstandsfeststellung gibt es aber nur für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Anzahl der Testungen hat sich 2021 zudem in etwa halbiert. NRW-weit meldete das Land nur noch 5.172 Verfahren zur Sprachstandsfeststellung. Bei den Daten musste sich das CDU-geführte Schulministerium aber mehrfach korrigieren und kann bis heute keine genaue Aussage treffen. Außerdem weiß das Land nicht, wie viele der getesteten Kinder einen Förderbedarf haben oder mit welchen Fördermaßnahmen auf Defizite reagiert wird. Das Land weiß noch nicht einmal, wie viele Kinder im Vorschulalter keine Kita besuchen. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es also keine verlässlichen Zahlen zum tatsächlichen Sprachstand der Kinder. Wer so wenig Interesse an dem Thema zeigt und elementarste Fragen zur Sprachförderung nicht beantworten kann, wie das CDU-geführte Schulministerium, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Doch statt sich ernsthaft mit Fragen der Integration zu beschäftigen, betreiben Teile der Union offene Stammtischpolitik.

Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen: Wie steht die Landesregierung NRW zum Vorschlag des CDU-Generalsekretärs? Und bei welchen Sprachen sieht das Land ein Problem darin, wenn Schüler*innen sie während ihrer Freizeit in der Pause sprechen?“

Familienzentren an Grundschulen sorgen für mehr Chancengleichheit

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Foto: Luana Azevedo/Unsplash.com

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern des Teams Chancengleichheit über die Erfolgsgeschichte des Familiengrundschulzentrums in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid informiert.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Die Bochum-Strategie heißt: Gleiche und faire Bildungschancen für alle. Nach dem erfolgreichen Vorbild der 44 Familienzentren an Bochumer Kindergärten werden nun auch an den Grundschulen der Stadt Familienzentren etabliert. Damit ist Bochum auch ein leuchtendes Vorbild für ganz Nordrhein-Westfalen. Denn von den rund 2.800 Grundschulen in NRW sind aktuell nur etwas mehr als 150 Grundschulen zu Familiengrundschulzentren entwickelt worden. Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss die Landesregierung deutlich mehr Engagement an den Tag legen und Initiativen vor Ort stärker unterstützen.

Familiengrundschulzentren leisten einen wertvollen Beitrag zum Abbau von Hürden, die die Bildungsbiographie von Kindern negativ beeinflussen können. Sie vereinen Förder-, Informations- und Hilfsangebote für Familien an einem Ort. Eltern müssen hier nur noch durch eine einzige Tür gehen, wenn sie Hilfen für ihre Kinder brauchen. Außerdem entlasten Familienzentren an Grundschulen die Lehrkräfte, da sozialpädagogische Fragen durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden. So bleibt den Lehrkräften mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht.

Wir fordern daher Familienzentren flächendeckend an Grundschulen im ganzen Land. Sie sind ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen die Bildungskatstrophe.“

Jochen Ott:

„Dieses Jahr läuft der Schulkonsens aus. Für uns ist klar: Ein neuer Schulkonsens muss die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen. Herkunft, Wohnort oder der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Möglichkeiten von Kindern entscheiden. Für uns sind Familiengrundschulzentren ein wesentlicher Baustein von Chancengleichheit. Und damit sind Familiengrundschulzentren auch ein wesentlicher Baustein von Schulpolitik.

Ein neuer Schulkonsens muss für uns deshalb eine Strategie enthalten, wie Familiengrundschulzentren landesweit etabliert werden können. Vor allem müssen im Zuge der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs an allen Grundschulen bis 2027 Familiengrundschulzentren entstehen. Hierbei müssen wir die Stadtteile und Quartiere in den Blick nehmen, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.“

Rassismus erkennen und wirkungsvoll bekämpfen

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Der erste Lagebericht Rassismus belegt eindrücklich, wie viele Menschen Opfer rassistischer Straftaten werden: Mehr als jeder Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten. Der Bericht liefert aber auch wichtige Erkenntnisse zur Verbreitung von Alltagsrassismus, der Gift für unser Zusammenleben ist. Wir sehen den Bericht als Grundlage und Ansporn dagegen vorzugehen.

Simona Koß, zuständige Berichterstatterin:

„Die Vorlage des ersten Rassismus-Berichts durch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung macht deutlich, wie ernst es uns ist, Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen – sofort, nachhaltig und auf transparenter Datenbasis sowie im Austausch mit Expertinnen und Experten. Und das ist angesichts der Zahlen rassistisch motivierter Straftaten sowie den Diskriminierungen unterhalb dieser Schwelle dringender denn je.

Wie wichtig es ist, auch gegen tiefsitzenden Alltagsrassismus vorzugehen, erleben wir aktuell an den reflexhaft rassistischen Reaktionen auf die Krawalle in der Silvesternacht. Es ist befremdlich, mit Friedrich Merz einen CDU-Chef zu erleben, der sich im Fernsehen zurückgelehnt rassistischer Stereotype bedient. Es ist auch kein sinnvoller Ansatz in der Bekämpfung von Kriminalität, anhand ausländischer Vornamen gruppenbezogene Vorurteile auszuleben. Mit solchen Reflexen wird rassistischen Taten der Boden bereitet.

Aber noch aus einer anderen Perspektive ist die Bekämpfung von Rassismus unerlässlich: Ohne Fachkräfteeinwanderung stünde unsere Wirtschaft schon heute vor großen Problemen. Vorurteile dürfen in Behörden, Betrieben und in der Gesellschaft keine Chance haben. Die Erkenntnisse aus dem Lagebericht werden uns dabei helfen, die richtigen Maßnahmen und Strategien zu entwickeln.“

Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

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Foto: ADSD/FES

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Mühlenkreis dazu ein, sich auch in diesem Jahr am Kreativwettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu beteiligen. Das Thema des diesjährigen Wettbewerbes ist „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit der Erinnerungskultur Deutschlands und einem friedlichen Zusammenleben in Europa auseinandersetzen. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie werden junge Menschen ausgezeichnet, die in diesem Sinne kreative Ideen entwickeln.

„Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken der Nazi-Zeit und des Zweiten Weltkrieges zu erinnern“, so Achim Post. „Es ist sehr wichtig, eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Teilnehmenden können dabei aus zwei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen auswählen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter
www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 17. Februar 2023.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger werden zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen“, kündigt Achim Post an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Vielfältige Ursachen

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Das Verteidigungsministerium hat die Ausfälle der Puma untersucht. Der Puma muss als hochwirksames Waffensystem voll einsatzfähig und robust zur Verfügung stehen, fordert Wolfgang Hellmich.

„Der Bericht des Verteidigungsministeriums zu den ausgefallenen Puma weist auf vielfältige Ursachen hin. Hier geht Gründlichkeit vor. Es war richtig, dass die Verteidigungsministerin weitere Ausgaben vorerst gestoppt hat. Der Puma muss als hochwirksames Waffensystem den Soldatinnen und Soldaten voll einsatzfähig und robust zur Verfügung stehen. Es ist sehr erfreulich, dass die Lösung der noch offenen technischen Probleme in enger Kooperation von Industrie, dem Verteidigungsministerium und der Beschaffungsorganisation der Bundeswehr angegangen wird. Entscheidungen über die weitere Nutzung der Puma sind danach zu treffen.

Gleichzeitig ist es wichtig, den Marder einsatzfähig zu halten. So kann die Bundeswehr ihren Vorsitz für die Nato-Eingreiftruppe seit Jahresbeginn voll erfüllen. Ich bin froh, dass auch innerhalb der Nato kein Zweifel daran besteht, dass Deutschland dieser Aufgabe nachkommt.“

Silvester-Chaoten konsequent bestrafen

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Die Aggression und die Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte über Silvester und Neujahr sind aufs Schärfste zu verurteilen, sagt Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Ich verurteile die Aggression und die Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte über Silvester und Neujahr auf das Schärfste. In zügigen Verfahren müssen diese Straftaten geahndet werden. Das bereits verschärfte Strafrecht gibt uns schon die Möglichkeit, deutlich auf diese Gewalt zu reagieren. Ich hoffe auf eine konsequente, lückenlose Aufklärung. Alle Täter müssen identifiziert und die Beweismittel wie Zeugenaussagen gesichert werden, damit die Täter zügig vor Gericht gestellt werden.

Die Gewaltausbrüche haben offenbar, so die Medienlage, vor allem in Metropolräumen stattgefunden. Hier müssen genau die Schwerpunkte und Strukturen dieser Exzesse analysiert und die Einsatzerkenntnisse ausgewertet werden. Daraus lassen sich für künftige Lagen Schlüsse ziehen für regionale Beschränkungen von Pyrotechnik und großen Veranstaltungen bis hin zur veränderten Einsatzplanung, um unsere Einsatzkräfte besser zu schützen.

Hinweise, dass lange Zeit Corona-Einschränkungen oder Böllerverbote existierten, sind niemals eine Entschuldigung für Verwüstung und Gewalt. Diese Silvester-Chaoten und Straftäter müssen konsequent strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Das ist nicht nur und vor allem im Interesse unserer Rettungs- und Polizeikräfte, sondern in unser aller Interesse.“