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Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen.
Auf Antrag von SPD und GRÜNEN kam der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW heute zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war der aktuelle Stand der Umsetzung der Corona-Verimpfung in NRW.
Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:
Jochen Ott:
„Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter vor sich her. Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass Frau Gebauer mit ihrem Ansatz ,Präsenzbetreib ohne Plan B‘ gescheitert ist.
Ihr Planungsdefizit wird schon dadurch deutlich, dass sie nunmehr sogenannte Organisationstage anordnen muss, weil entsprechende Vorbereitungen über Monate unerwünscht war. Wie genau der Distanzunterricht ab kommende Woche ablaufen soll, ist dabei völlig unklar. Und Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, werden nur mit einer Notbetreuung abgespeist, während Prüfungen und Zeugnisse weiter im Mittelpunkt bleiben.
In der Schulpolitik regiert weiter das Chaos.“
Dennis Maelzer:
„Lange hat Minister Stamp landeseinheitliche Regelungen abgelehnt. Hier wurde kostbare Zeit vergeudet. Die beschlossenen Festlegungen in der frühkindlichen Bildung waren überfällig. Mit dem eingeschränkten Pandemiebetrieb ist zwingend auch die Trennung der Gruppen verbunden, um den Gesundheitsschutz zu erhöhen. Das fordern wir seit Monaten. Dass sie nun endlich kommen, ist begrüßenswert.
Die Einrichtungen und vor allem auch das Personal benötigen jedoch weitere Unterstützung. Diese muss sich zum einen in der Ausweitung der Testungen auf einen wöchentlichen Rhythmus niederschlagen. Die Aufnahme freiwilliger landesweiter Testungen von Kindern mit Hilfe eines Spucke-Tests sollte hinzukommen.
Seit Wochen appelliert Minister Stamp an die Eltern, ihre Kinder nicht in die Kitas zu geben. Doch leider kann sich Schwarz-Gelb noch immer nicht dazu durchringen, den Eltern dafür auch die Gebühren für Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) zu erstatten. Das Land darf Eltern nicht weiter im Regen stehen lassen.
Wir dürfen den Familien neben allem, was wir ihnen gerade zumuten, nicht auch noch finanzielle Sorgen und Ängste aufbürden. Existenzängste belasten ein gesundes Aufwachsen der Kinder und werden das Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen untergraben. Das ist zur Bewältigung der Krise jedoch zwingend notwendig. Dazu gehört auch eine vollumfänglich Lohnfortzahlung bei den Kinderkrankentagen. Hier ist auch das Land gefordert.“
Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.
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Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt.
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Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen.
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Angesichts der lebensbedrohlichen Lage von Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina hat die EU-Kommission weitere 3,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Versorgung der Menschen im Flüchtlingscamp Lipa bereitgestellt.
Zu der heute von Bund und Ländern bekannt gegebenen Verlängerung des sogenannten Lockdowns erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen würde und die kommenden Wochen noch einmal sehr hart werden, war angesichts der weiter hohen Infektionszahlen abzusehen. Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist allerdings jetzt ein Punkt erreicht, der sehr tief in den persönlichen Lebens- und Freiheitsbereich der Menschen eingreift. Diese Maßnahmen sollte der Landtag als Gesetzgeber beraten. Solche Grundrechtseingriffe können nicht nur im Wege der Verordnung angeordnet werden.
Das ist in dieser Form allenfalls nur vertretbar, wenn die Maßnahme zeitlich eng befristet, an eindeutige Bedingungen geknüpft und vor allem mit einer verbindlichen Strategie für eine langfristige Perspektive verbunden wird.
Umso wichtiger ist es, dass sich der Ministerpräsident an seine eigenen Worte erinnert und endlich Konzepte für eine solche langfristige Perspektive auf den Tisch legt, wie wir aus der aktuellen Stop-Situation wieder in eine Go-Phase kommen wollen. Insbesondere im Bereich Schule muss der angekündigte Stufenplan für Nordrhein-Westfalen jetzt schnell konkretisiert und auch für die Kitas Klarheit geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung gestern einen konkreten Maßnahmenplan mit folgenden Punkten für das weitere Vorgehen vorgeschlagen:
1.
NRW muss das Gespräch mit der chemischen Industrie suchen und Möglichkeiten sondieren, ob und wie für den Impfstoff weitere Produktionsstätten in NRW gefunden werden können.
2.
Die Anzahl der rechtlich möglichen Impfungen aus einer Impfampulle muss auf sechs erhöht werden.
3.
Trotz des Impfstoffs brauchen wir weiterhin eine umfassende Test-Infrastruktur im Land. Das kurzfristige Ziel muss es sein, die Fallzahlen so deutlich zu senken, dass neue Infektionsketten wieder schnell erkannt und unterbrochen werden können. Insbesondere alle Ärztinnen und Ärzte, sowie alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, die die Impfungen durchführen, müssen jetzt engmaschig getestet werden.
4.
Test- und Impfstrategie müssen aufeinander aufbauen und ineinander greifen. Dort wo in absehbarer Zeit nicht geimpft werden kann, muss generell deutlich mehr getestet werden. Und dort, wo geimpft werden soll, muss es auch einen nachvollziehbaren Zeitplan und eine klare Impf-Kommunikation geben.
5.
Die Kommunen brauchen dringend eine rechtssichere Grundlage für einen adaptierbaren Hotspot-Stufenplan, der sich an den örtlichen Inzidenzwerten ausrichtet und aus dem klar hervorgeht, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen konkret umzusetzen sind.
Das gilt insbesondere für den Bereich Schule: Schulträger und Lehrkräfte brauchen für die Umsetzung des Stufenplans alle mögliche Unterstützung und die nötigen Rahmenbedingungen, in denen sie den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder finden können.
Hier ist die Landesregierung schon lange in der Bringschuld.“
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Zu den Verzögerungen bei den Impfungen und den Impfstofflieferungen erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Ich erwarte von Jens Spahn Klarheit und Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können zu Recht erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister umgehend und umfassend erklärt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und die Organisation der Impfungen in Deutschland deutlich verbessert und beschleunigt werden soll.“
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