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Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt dazu, dass Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher werden. Das hilft auch in der Krise.
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Die Fraktionen von CDU und FDP haben gestern den Entwurf ihres umstrittenen Pandemiegesetzes abgeändert. Noch am Abend des 21. Januars 2021 hatten die regierungstragenden Fraktionen der demokratischen Opposition einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet, der u. a. vorsah, dass
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In der Lebensmittelkette leiden die Zulieferer bis hin zu den Erzeugern unter der Marktmacht der großen Händler, die ihnen unfaire Preise und Vertragsbedingungen diktieren können. Der Entwurf des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz soll das ändern. Doch es braucht deutliche Nachschärfungen, um mehr Gerechtigkeit bei Lieferverträgen und Bezahlung innerhalb der Wertschöpfungskette zu erreichen. Die Koalition plant einen Änderungsantrag.
Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht, der ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent prognostiziert, bestätigt die Corona bedingten Finanz- und Wirtschaftsfördermaßnahmen von Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht hinter den Coronahilfen.
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Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland diesen Tag der Erinnerung. Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Wir gedenken des Gestern und blicken nach vorn.
Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Mit Blick auf das Durcheinander in der Union zur Frage einer Reform der Schuldenbremse erwarte ich, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt schnell für Klarheit sorgt. Bei einer so grundsätzlichen Frage ist politische Führung gefordert.
Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen.
Der fiskalische Handlungsbedarf in den kommenden Jahren wird vor den Eckwerten und der Finanzplanung im März erneut transparent auf dem Tisch liegen. Die unterschiedlichen Handlungsoptionen müssen dann ebenfalls offen diskutiert werden. Kürzungen bei den langfristigen Zukunftsinvestitionen und an den sozialstaatlichen Sicherungssystemen lehnt die SPD jedenfalls ab.
Natürlich sind wir jederzeit bereit darüber zu sprechen, wie die Schuldenbremse zukunftsorientiert weiterentwickelt und reformiert werden kann. Wenn die Union die Debatte über die Schuldenbremse aber dafür nutzen will, um finanzielle Spielräume für Steuersenkungen für Reiche zu gewinnen, dann wäre das eine völlig falsche Stoßrichtung.“
Die Fraktionen von CDU und FDP haben SPD und GRÜNEN am Abend des 21. Januars 2021 einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet. Über diesen Entwurf sollen nun Verhandlungen zwischen den Fraktionen stattfinden. Dieser Entwurf ist der Pressemitteilung beigefügt.
Danach sollte u. a. der bisherige § 11 Abs. 1 geändert werden. Dieser lautet aktuell:
㤠11
Epidemische Lage von landesweiter Tragweite
(1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn der Landtag aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage feststellt, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen oder wesentlichen Teilen hiervon zu gefährden droht. Im Falle einer Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gilt diese für zwei Monate; sie kann bei Fortbestehen ihrer Voraussetzungen um jeweils zwei Monate durch den Landtag verlängert werden. Der Landtag hebt die von ihm getroffene Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Feststellung, Aufhebung und Ende der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite durch den Landtag sind im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Die Landesregierung legt dem Landtag eine Woche vor Ablauf der Befristung einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen unter Einbeziehung der verkündeten Rechtsverordnungen und Erlasse verbunden mit einer Lagebeurteilung vor.“ (Hervorhebung durch Unterzeichner)
Nach dem uns zugeleiteten Gesetzentwurf soll dieser Absatz 1 durch den nachfolgenden Absatz ersetzt werden:
„Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen liegt vor, wenn der Landtag aufgrund der Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage feststellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Kreise oder kreisfreien Städte droht oder stattfindet.“
(vgl. S. 6 oben des uns übersandten Entwurfs)
Damit soll sowohl die Befristung der pandemischen Lage auf zwei Monate wegfallen als auch die Möglichkeit, dass der Landtag die pandemische Lage wieder aufheben kann.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP behaupten können, dass ihr Gesetzentwurf, den sie mir selbst übersandt haben, weiter die Befristung der pandemischen Lage vorsehe. Auch sieht der übersandte Entwurf nicht mehr die Möglichkeit vor, dass der Landtag die pandemische Lage wieder aufheben kann.
Damit wollen CDU und FDP die Rechte des Landtags massiv einschränken. Das machen wir nicht mit!“
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In einem offenen Brief haben sich 75 Windenergieunternehmen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. Die Landesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres eine 1.000-Meter-Abstand-Regelung zwischen Windenergieanlagen und 10 Wohnhäusern im Außenbereich vorgeschlagen. Nun fordern die Windunternehmer, dass die geplanten Abstandsregeln aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.
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Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. Nach Recherchen des Magazins „Business Insider“ vom 25. Januar 2021 soll Gesundheitsminister Laumann bekannt gewesen sein, dass die Kapazitäten für die telefonische und die Online-Terminvergabe nicht ausreichen würden. Davor hätten ihn die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Business Insider gewarnt. Gegenmaßnahmen sollen nicht ergriffen worden sein.
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Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden.
Der Sportausschuss hat sich in dieser Woche mit der Beschaffung von Luftfiltern in Schulen und Sporthallen beschäftigt. Das Förderprogramm umfasst 50 Millionen Euro. Bis zum 15. Januar diesen Jahres wurden nur knapp 20 Millionen Euro abgerufen.
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Corona ist eine Belastungsprobe für uns alle. Ganz besonders unter Druck stehen dabei die Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.
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