Armin Laschet muss für Klarheit sorgen

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Mit Blick auf das Durcheinander in der Union zur Frage einer Reform der Schuldenbremse erwarte ich, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt schnell für Klarheit sorgt. Bei einer so grundsätzlichen Frage ist politische Führung gefordert.

Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen.

Der fiskalische Handlungsbedarf in den kommenden Jahren wird vor den Eckwerten und der Finanzplanung im März erneut transparent auf dem Tisch liegen. Die unterschiedlichen Handlungsoptionen müssen dann ebenfalls offen diskutiert werden. Kürzungen bei den langfristigen Zukunftsinvestitionen und an den sozialstaatlichen Sicherungssystemen lehnt die SPD jedenfalls ab.

Natürlich sind wir jederzeit bereit darüber zu sprechen, wie die Schuldenbremse zukunftsorientiert weiterentwickelt und reformiert werden kann. Wenn die Union die Debatte über die Schuldenbremse aber dafür nutzen will, um finanzielle Spielräume für Steuersenkungen für Reiche zu gewinnen, dann wäre das eine völlig falsche Stoßrichtung.“