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Vom Autogipfel geht ein klares Signal aus, dass wir die Beschäftigten in der Branche nicht allein lassen. Insbesondere der Zukunftsfonds Automobilindustrie muss jetzt schnell an den Start gehen.
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Bildungsministerin Karliczek ist jetzt gefordert, für die vereinbarte Trendwende im BAföG im Sinne der bedürftigen Schüler*innen und Studierenden sowie deren Eltern zu sorgen.
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Noch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des Führungspositionen-Gesetzes, mit dem sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Vorschläge für mehr Frauen in Führungspositionen liegen längst vor und müssen nur noch umgesetzt werden.
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Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die nationalkonservativen Regierungen von Polen und Ungarn blockieren Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und dem Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
“Charles Michel und Angela Merkel haben den Gesamtkompromiss für den neuen Langfristhaushalt im Namen des Rates gezeichnet, ebenso wie die Schaffung eines Wiederaufbaufonds, die Einführung neuer Eigenmittel und die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus. Es liegt jetzt in ihrer Verantwortung, die notwendige Zustimmung für das Gesamtpaket unter den Staats- und Regierungschefs zu organisieren.”
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Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.
Zu den heutigen (16.11.2020) Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Warum muss man noch weitere Wochen warten, um Entscheidungen zu treffen, die bereits jetzt auf der Hand liegen? 74.000 Schülerinnen und Schüler, die sich allein in NRW in Quarantäne befinden, dulden keinen Aufschub. 20 Prozent aller NRW-Schulen können schon jetzt keinen regulären Unterricht mehr für alle Klassen anbieten.
Die Vorschläge der Bundeskanzlerin im Bereich des Schulwesens, die heute Morgen bekannt geworden sind, gingen genau in die richtige Richtung: Kleinere Schulklassen, größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb mit entsprechender Distanzmöglichkeit, Distanzlernen für in Quarantäne befindliche Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen dringend alternative Lösungen für den Schulbetrieb. Nichtstun ist hier keine Option mehr.
Es geht nicht darum, Kinder zuhause zu lassen. Es geht allein darum, einen präsenz-orientierten Schulbetrieb dauerhaft aufrecht erhalten zu können. Das geht aber nicht, wenn weiterhin 30 Kinder gleichzeitig in zu kleinen Klassenräumen zusammensitzen. Deshalb braucht es jetzt alternative Lösungen. Hier müssen wir gemeinsam mehr erreichen.”
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Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.
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Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform immer noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, welches Steuermodell sie umsetzen will. Das geht auch aus einer Antwort von Finanzminister Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/11512) des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor.
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Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.
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