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Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein.
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 24. November 2020 für Änderungen an einem Initiativbericht zu einem Recht auf Reparatur gestimmt. Demnach sollen die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen gestärkt werden, um einen nachhaltigeren Konsum zu ermöglichen.
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Das Europäische Parlament stimmt am Dienstagabend, 24. November 2020, über die Einführung einer europäischen Verbandsklage ab. Verbraucherorganisationen könnten demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen Mit der Verbandsklagerichtlinie würden Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können. Dadurch soll unter anderem missbräuchlichen Handelspraktiken wie zum Beispiel massenhafte Preiserhöhungen, etwa in der Energielieferung oder im Bankensektor, vorgebeugt werden.
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Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag, 23. November 2020, ihren Bericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt.
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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt.
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Der Initiativbericht zur Produktsicherheit im EU-Binnenmarkt wird am heutigen Montag, 23. November 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt. Am Mittwoch soll das Plenum darüber abstimmen.
Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie verbraucherpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Smartwatches oder Kinderspielzeuge, die über Kamera und Mikrofon verfügen oder auf der Basis von Algorithmen handeln, sind zur Zeit noch nicht von den EU-Regeln zur Produktsicherheit erfasst. Deshalb begrüße ich die neue Verbraucheragenda der EU-Kommission, die diese Lücken mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit schließen soll. Neue technische Entwicklungen wie 3D-Druck, vernetzte Produkte, die häufig auf Künstlicher Intelligenz basieren, verursachen nicht selten neue Gefahrenquellen. Wenn wir zu Hause mit Alexa und Co. die Kaffeemaschine steuern, darf nicht durch Fremdeinwirkung das Haus abbrennen können. Unbedingt muss der Gefahr vor Hackerangriffen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Risikobewertung große Bedeutung eingeräumt werden.“
„Produktsicherheit spielt heute eine große Rolle beim Einkauf im Internet. Insbesondere der direkte Kauf aus der EU bei Händlerinnen und Händlern aus China und anderen Drittstaaten ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dabei werden europäische Sicherheitsstandards und Regeln zur Produktsicherheit oft nicht beachtet oder der Verbraucher mit falschen Kennzeichnungen hinters Licht geführt. Verbraucher können Waren im Internet nicht in die Hand nehmen. Zudem ist der verantwortliche Verkäufer oder die Verkäuferin abertausende Kilometer entfernt. Daher müssen wir die Regeln für Onlinemarktplätze und den Direktverkauf in der Europäischen Union anpassen. Wir Europaabgeordnete schlagen hierfür die Benennung eines Verantwortlichen mit Sitz in der EU vor und fordern strengere Regeln für Online-Marktplätze, wie zum Beispiel für das Entfernen von schädlichen Produkten. Zu oft stehen schädliche Produkte auch nach Meldungen des europäischen Schellwarnsystems für Verbraucherschutz Rapex noch im Internet zum Verkauf.“
Die Europäische Kommission hat die Bearbeitung der Richtlinie zur Produktsicherheit für das zweite Quartal 2021 angekündigt.
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Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.
Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Schutzschirm für Reha:
„Es freut mich sehr, dass wir den Rettungsschirm für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen verlängern. Damit werden Mindereinnahmen bis zum 31. Januar 2021 zumindest teilweise ausgeglichen. Seit Beginn der Krise hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rehabilitationseinrichtungen sowie Kliniken des Müttergenesungswerkes stark gemacht. Denn gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.
Neben den Mindereinnahmen aufgrund zurückgegangener Patientenzahlen und Kurabbrüchen müssen aber auch die Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, refinanziert werden. Daher werde ich mich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Vergütungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angepasst werden.“
Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.
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Die Koalition will auch für Vorstände großer Unternehmen eine Frauenquote festschreiben. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem historischen Schritt.
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Die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge und da sind sich die Republikaner und die Demokraten einig. Die USA drohen am Bau beteiligten Unternehmen mit Sanktionen und entsprechende Maßnahmengesetze wurden auch bereits verabschiedet. Warum die USA dies tun ist klar: Man will das eigene Fracking-Gas auf dem europäischen Markt verkaufen.
Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die europäischen Energiefragen nicht in den USA oder in Russland entschieden werden, sondern die Europäer entscheiden selbst darüber:
„Nord Stream 2 wird gebaut. Die Pipeline ist und bleibt im elementaren Interesse Deutschlands und Europas. Nord Stream 2 schwächt nicht, sondern stärkt Europas Energiesicherheit, indem es zu mehr Diversifizierung in der Energieversorgung beiträgt.
Die Kraftmeierei und Sanktionsdrohungen von US-Regierungsvertretern sind im Ton und in der Sache vollkommen unangemessen. Egal, was man von Nord Stream 2 hält, ist klar: Über Deutschlands und Europas Energieversorgung wird nicht in Washington und auch nicht Moskau entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität.
Wichtig ist jetzt, möglichst frühzeitig mit der neuen US-Administration den Austausch zu suchen, um eine weitere Eskalation abzuwenden. Grundsätzlich muss Europa zugleich dringend seine Sanktionsresilienz weiter erhöhen. Europa muss in der Lage sein, von extra-territorialen Sanktionen betroffene Unternehmen wirksam zu unterstützen und nötigenfalls auch gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zum heutigen Tag der Kinderrechte:
„Wir wollen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und damit das Kindeswohl bei politischen Entscheidungen stärker in den Mittelpunkt rückt ist. Dabei orientieren wir uns am Dreiklang der UN-Kinderrechtskonvention: Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern. Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können. Auch weltweit geht es uns um die Stärkung der Rechte von Kindern, um die Bekämpfung von Kinderarmut und ein Ende von Kinderarbeit.“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren« 9. März 2025
- »Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur« 5. März 2025
- Bundestagswahl 2025: Wahlergebnis in NRW 24. Februar 2025
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