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Die aktuelle Debatte um die Deutung von Denkmälern und die Farbattacken beispielsweise auf das Bismarck-Nationaldenkmal im Berliner Tiergarten zeigen, dass eine konsequentere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Bundesrepublik und die kritische Aufarbeitung der Rolle von Otto von Bismarck dringend nötig ist.
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SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“
Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.
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Stellten sich beim guten besuchten “Gespräch unterm Apfelbaum” den Fragen der Bürgerinnen, die Kandidaten für den Rat und den Kreistag: Peter Kock, Bettina Lauer, Andreas Herbusch, BGM Michael Jäcke und Johannes Weinig (KT)
Gestern gab es das erste “Gespräch unterm Apfelbaum” an der alten Bürgerschule in Minden zu Coronazeiten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Nachbarn und Freunde kamen zum Gespräch bei herrlichem Wetter. Es gab viele Fragen, Sorgen und Nöte, Kritik, Anregungen, neue Ideen, Zuspruch und Lob.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng ist Mitglied in der Kinderschutzkommission des Landes NRW. Um sich einen Überblick über die Arbeit des heimischen Kinderschutznetzwerkes zu informieren hat sich Weng in den vergangenen Wochen mit Vereinen und Institutionen im Mühlenkreis getroffen.
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