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Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann:

„Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich handeln, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und dem Treiben der Fleischindustrie endlich ein Ende zu bereiten? Ein aktueller Bericht der Landesregierung über bauliche Mängel in den Unterkünften der Beschäftigten zeigt in dramatischer Weise, dass das Zögern und Zaudern des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Bericht beschreibt die oftmals katastrophalen baulichen und hygienischen Mängel der Unterkünfte der Beschäftigten.

Wir fordern, dass der Minister den Arbeitsschutz personell erheblich verstärkt. Es muss Schluss sein damit, dass der Arbeitsschutz bei Kontrollen durch Unternehmen behindert wird. Und es darf keine Absprachen zwischen Unternehmen und Behörden geben. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Recht und Gesetz strikt angewandt werden. Spätestens jetzt rächt es sich auch, dass Karl-Josef Laumann im Jahr 2007 den unabhängigen und eigenständigen Arbeitsschutz zerschlagen hat.

Auch auf die erheblichen Probleme bei der Beherbergung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Fleischindustrie entlang der deutsch-niederländischen Grenze hatte die SPD bereits vor einem Jahr wiederholt hingewiesen und den Arbeitsminister aufgefordert, tätig zu werden. Doch bis heute ist nichts geschehen. Die Landesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Gesetze auf Bundes- und Landesebene verschärft werden. Dazu gehört auch, dass der Arbeitsschutz ein eigenes Betretungsrecht für die Unterkünfte der Beschäftigten bekommt. Mit der Ausbeuterei und den schmutzigen Tricks der Fleischindustrie zu Lasten der Beschäftigten muss ein für alle Mal Schluss sein.“

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung.  Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.

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