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Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

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Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

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Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“