Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Das gilt für die Gemeinden Wettringen, Neuenrade, Monheim und Remscheid. Von den rund 800 MVZ, die es in NRW ungefähr gibt, ist das nicht einmal 1 Prozent (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 31.12.2021).

Wie sich die Trägerschaft in NRW detailliert aufteilt, ist bisher nicht genau ermittelt worden. Zwar sind bundesweit laut KBV Krankenhäuser zu 42 Prozent an der Trägerschaft von MVZ beteiligt. Wer jedoch die Anteilseigner an den Kliniken sind, geht aus der Statistik nicht hervor. Wie viele MVZ sich in Händen von Private-Equity-Gesellschaften befinden, ist daher nicht genau bekannt. Eine Veröffentlichungspflicht besteht nicht. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Anteil von Private-Equity-Investoren an MVZ in der Vergangenheit stetig zugenommen hat und immer weiter zunimmt. Für die Käufe werden Gelder von Anlegern genutzt und davon befristete Fonds eingerichtet, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative gegen den Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren zu starten.

Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu:

Thorsten Klute:

„Der Sinn und Zweck von MVZ war es einmal, das Gesundheitssystem zu modernisieren, dabei insbesondere die Krankenhauslandschaft zu entlasten und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. MVZ sollten das ambulante Tor zur Klinik sein – mit einem fachlichen und regionalen Bezug zum örtlichen Krankenhaus, um stationäre Aufenthalte zu reduzieren. Inzwischen haben aber Private-Equity-Gesellschaften längst erkannt, dass sie mit der Gesundheit ein lukratives Geschäft machen können. Sie strecken ihre Fangarme immer weiter in die medizinische Versorgung, steigen als Finanzinvestoren in MVZ ein, kaufen Arztpraxen auf und verkaufen nach kurzer Zeit gewinnbringend. In der Folge haben MVZ oftmals gar keinen fachlichen und regionalen Bezug zu der örtlichen Krankenhauslandschaft, sondern sind allein darauf ausgerichtet, wo und mit welcher Behandlung der größte Gewinn erzielt werden kann. Die Gewinne werden zudem nicht etwa hier bei uns versteuert, sondern werden nicht selten in Steueroasen abgeführt, in denen sich die Fonds verstecken. Dieser Entwicklung muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen die geplante Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach daher sehr und erwarten, dass sich auch das NRW-Gesundheitsministerium im Sinne einer flächendeckenden und mensch-orientierten Gesundheitsversorgung hierin einbringt.“

Justus Moor:

„Um die finanz-orientierten Auswüchse in der Gesundheitsversorgung einzudämmen, müssen die Kommunen viel stärker mit ins Boot geholt werden. Als Träger von MVZ können sie Gewähr dafür leisten, dass sich das medizinische Angebot am Mensch, am Bedarf und am Gemeinwohl orientiert. Dass sich in NRW nur vier von rund 800 MVZ in kommunaler Trägerschaft befinden, zeigt den hohen Handlungsbedarf. Es zeigt aber auch, dass die Anreize für ein Engagement von Kommunen in der medizinischen Versorgungslandschaft offenbar viel zu gering sind. Hier müssen Bund und Land im Rahmen einer neuen Gesetzgebung dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden sehr viel einfacher als bisher zur eine flächendeckende Gesundheitsversorgung beitragen können.“

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die heute vorgestellten Zahlen sind kein Ruhmesblatt für den Innenminister. Wenn die Delikte um fast 14 Prozent innerhalb eines Jahres steigen, muss das für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein. Ob sich die aktuellen Entwicklungen dabei hauptsächlich durch Corona-Effekte erklären lassen, wird sich noch zeigen müssen.

Für den deutlichen Anstieg bei der Kriminalität mag es viele Ursachen geben, die jetzt umfassend aufgearbeitet werden müssen. Entscheidend wird aber auch sein, welche Konsequenzen Innenminister Reul daraus zieht. Das gilt auch für die im Bundesländervergleich zu geringe Aufklärungsquote, die seit Jahren auf dem gleichen Niveau stagniert.

Die jetzige Situation ist für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Nimmt man allein die absoluten Zahlen, so entsteht schnell der Eindruck, dass NRW in der Kriminalitätsbekämpfung zurückgefallen ist. Das wird den Bediensteten, die Tag für Tag im Einsatz für unsere Sicherheit sind, natürlich nicht gerecht. Umso wichtiger ist es, dass Minister Reul jetzt alles daran setzt, den Ursachen für diese Entwicklungen minutiös auf den Grund zu gehen und schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit eine Trendumkehr einsetzt. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, deren Zahlen größtenteils noch abzuwarten sind.

Vor allem aber muss der Innenminister sein Versprechen von 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr endlich einhalten. Auch hier droht er allerdings, sein selbst gestecktes Ziel erneut nicht zu erreichen. Diese Zahl ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Arbeitsauftrag – genauso wie die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik.“

Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme der Erdbebenopfer in Deutschland zu gewährleisten, müssen aber auch die Ausländerbehörden in den Ländern mit weiteren Ressourcen aufgestockt werden. Die in NRW ohnehin überlasteten Ausländerbehörden benötigen dafür dringend die Unterstützung des Landes.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Ausmaß der Zerstörung, das durch die Erdbeben der vergangen Woche in der Türkei und in Syrien verursacht wurde, macht uns alle weiterhin sehr betroffen. Die Bilder der vielen Todesopfer und Verletzten lässt uns nicht los. Nach der Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet wurden bislang zehntausende Tote gemeldet. Viele Menschen in NRW haben Angehörige, Familie und Freunde in den Erdbebengebieten verloren. Es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen und all unsere Möglichkeiten für Hilfe in der Not auszuschöpfen. Wir sind beeindruckt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und der Mitbürgerinnen und Mitbürger in NRW, die seit dem ersten Tag unermüdlich Spenden sammeln und Hilfskonvois in die Türkei und nach Syrien organisieren.

Bundesinnenministerin Faeser hat schnell einen guten Vorschlag vorgelegt, wie auch NRW die Menschen aus der Türkei und Syrien unterstützen kann. Jetzt muss das Land die nötigen personellen Ressourcen schaffen und rechtlichen Maßnahmen ermöglichen, damit den Menschen in der Not zügig geholfen werden kann. Es geht darum, dass Betroffene ihre Verpflichtungsermächtigungen schnellstmöglich bei den Behörden einreichen können. Dafür brauchen die Ausländerbehörden aber Personal. Ansonsten droht die Initiative aus Berlin zu scheitern.“

Volkan Baran:

„Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser den Betroffenen der Erdbeben mit unbürokratischen Visa-Verfahren helfen wird. Das Land muss nun seinen Teil beitragen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, Maßnahmen umzusetzen, die den Angehörigen der Erdbebenopfer die Möglichkeit zu unkomplizierten Anträgen bieten. Das könnte beispielsweise eine zentrale Stelle bei den Bezirksregierungen sein, wo die notwendigen Verpflichtungserklärungen digital eingereicht werden können. Es sollte auch geprüft werden, ob Verpflichtungsermächtigungen in diesem Fall beispielsweise bei Notaren abgegeben werden können, um das Verfahren zu beschleunigen. Aktuell warten Betroffene teils Monate auf ein Erstgespräch. Doch gerade jetzt ist schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen in Not nötig. Deshalb fordern wir die Landesregierung zusätzlich auf zu prüfen, ob ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders vulnerable Gruppen aus den Erdbebengebieten möglich ist. Das Land muss alles daran setzen, um den Erdbebenopfern zumindest vorübergehend ein Dach über den Kopf zu bieten, eine ärztliche Versorgung zu leisten und ihnen die emotionale Verarbeitung dieser Tragödie zu ermöglichen.“