Transformationsstrompreis einführen – BMWK-Pläne gehen in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis veröffentlicht. Mit den Vorschlägen reagiert das BMWK auf die konkreten Überlegungen aus der SPD-Fraktion und den Bundesländern.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat richtig erkannt, dass die hohen Strompreise eine Gefahr für unsere Industrie und ein Transformationshemmnis für unsere Wirtschaft sind. Besser heute als morgen müssen wir dieses Problem adressieren, damit die Transformation eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird.“

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die Vorschläge des BMWK gehen in die richtige Richtung und kommen keinen Tag zu früh. Sie sind unseren Überlegungen für einen Transformationsstrompreis sehr ähnlich. In den Details gibt es selbstverständlich offene Fragen, die wir in den kommenden Wochen erörtern werden. Klar ist: Es geht nicht um Dauersubventionen, sondern um die Brücke zu preissenkenden Erneuerbaren Energien, die erst Anfang der 30er Jahre in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden. Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökonomisch, noch sozial oder ökologisch leisten können. Die Einführung eines Transformationsstrompreises ist eine gezielte Investition in die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Das sollte auch der Finanzminister zur Kenntnis nehmen.“

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NRW verliert bei beruflicher Bildung an Boden – Minister Laumann wird immer mehr zu einem Rhetorik-Minister

Wie aus dem heute veröffentlichten Länderbericht „Monitor Ausbildungschancen 2023“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, wurden in NRW 2021 nur rund 142.000 Ausbildungsverträge unterzeichnet – rund 33.000 weniger als noch im Jahr 2011. Das ist ein Rückgang von 19 Prozent, der damit deutlich höher ausfällt als im Bundesdurchschnitt (12,5%).

Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels sind die heute veröffentlichten Zahlen ein herber Rückschlag. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Es rächt sich nun, dass gute Arbeit und qualitative Ausbildung bei der CDU-geführten Landesregierung immer nur eine untergeordnete Rolle spielen. Davon kann auch die immer gleiche Bekenntnis-Rhetorik von Minister Laumann längst nicht mehr ablenken.

Seit Langem schon fordern wir angesichts der akuten Notlage bei den Ausbildungszahlen konkrete Initiativen des Landes, die die Arbeitsbedingungen verbessern, die Ausbildungsqualität in unterschiedlichen Berufen sicherstellen und jungen Menschen den Weg in die Ausbildung ermöglichen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Datenübermittlung von ausbildungsfähigen jungen Menschen an Jugendhilfen und Berufsberatungen, ein Zukunftsfonds zur umlagefinanzierten Ausbildung und nicht zuletzt natürlich eine Ausbildungsplatzgarantie. Mehr als Lippenbekenntnisse sind von Rhetorik-Minister Laumann dazu aber nie zu vernehmen gewesen. Wie man auf diese Weise die Transformation der Wirtschaft schaffen will, bleibt sein Geheimnis und damit eine schwere Hypothek für Schwarz-Grün. Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen jedenfalls, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik in NRW, die diesen Namen auch verdient.“

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Strategie gegen Organisierte Kriminalität muss Schmuggel in den Blick nehmen

Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen. 

Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:

„Wir begrüßen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine neue Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgestellt hat. In den vergangenen Jahren hat der Drogenschmuggel im Hamburger Hafen und auch in Bremerhaven stark zugenommen. Ganz besonders müssen die Maßnahmen daher die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen in den Blick nehmen. Die angekündigte Personalaufstockung im Zollfahndungsdienst ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Finanzausschuss werden wir die Strategie weiter konstruktiv begleiten.“

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“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen!”

Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.

Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.

Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”

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Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben.

Helge Lindh: 

„Pressefreiheit ist unverzichtbar für eine Demokratie. Denn Journalist:innen spielen eine entscheidende Rolle im Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: Sie informieren über aktuelle Ereignisse und decken Missstände auf. Dabei stoßen sie häufig auf Widerstand und werden bedroht. Journalist:innen weltweit müssen aber geschützt und in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien auszuüben.Zudem benötigt die Arbeit von Journalist:innen weitere Unterstützung. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, um ihre Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Es ist nicht mit der Pressefreiheit zu vereinbaren, wenn Auskunftsansprüche erst langwierig vor Gericht erstritten werden müssen. Journalist:innen sind auch auf besseren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung angewiesen, wenn sie über Missstände berichten. Zudem appelliere ich auch an die Bundesländer, dass die Polizei in ‚besonderen Lagen‘ den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten muss. Angriffe auf Journalist:innen erfolgen aber auch im Netz. Digitale Gewalt muss mit konsequenteren Gesetzesregelungen verfolgt und geahndet werden.“

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Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert.

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, indem es ihm eine europäische Dimension verleiht. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt haben.

Ich finde es schon irritierend, wenn jetzt ausgerechnet die Partei, die mit Manfred Weber den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei stellt, eine Debatte über die Rückabwicklung des Spitzenkandidaten-Prinzips anzettelt. CDU und CSU sollten das Europawahl-Durcheinander in den eigenen Reihen besser schnell beenden.“

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Eine Berufsausbildung bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.

„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.“

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„Konservative im Angstbündnis mit Rechtsextremen“

EU-Parlament stimmt für Mandate zur Migrationsreform

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg für Schlüsseldossiers des neuen europäischen Migrationspakts gestimmt. Jetzt können die Verhandlungen mit Rat und Kommission über die Screening-Verordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie die Krisen-Verordnung starten.

Die rechtsextremen Fraktionen EKR und ID hatten zuvor die vom Innenausschuss Ende März mehrheitlich beschlossenen Mandate angefochten, so das eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig geworden war.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Screening:

“Beim Migrationspakt sind verbindliche Lösungen über Kontrolle und Zusammenarbeit an den EU-Grenzen nötig. Konstruktiv sind langfristige Vereinbarungen, die auf verbindlicher Solidarität gegenüber den Schutzsuchenden und unter den Mitgliedstaaten beruhen, die das Recht auf Asyl schützen und sicherstellen, dass jeder EU-Staat einen fairen Anteil der Verantwortung übernimmt.

Besonders wichtig ist das neue Screening-Verfahren, durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen registriert werden und eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung durchlaufen. So stellen wir in der EU sicher, dass wir stets wissen, wer einreist und schaffen damit eine bessere Grundlage für Verfahren. Zudem wird während des Screenings das Asylrecht gewahrt und Menschenrechte geachtet. Besonders Gefährdete bekommen so schnell Unterstützung.

Die gestrige Abstimmung der EVP über die Verwendung von EU-Geldern für den Bau von Mauern war hingegen ein Ablenkungsmanöver. Leider schlagen sich die Konservativen auf die Seite der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa, in dem sie das Thema Migration als Abschottungsdebatte führen anstatt ihre Unterstützung für Vorschläge wie den Schutz des Asylrechts zu feiern.

Die EVP läuft Gefahr, ihre proeuropäischen Wurzeln in einem Bündnis der Angstmacherei mit den Rechtsextremen zu verspielen. Manfred Weber sollte sich aus der Abhängigkeit von Giorgia Meloni befreien und zur Arbeit an verantwortungsvollen Lösungen zurückkehren, die von einer proeuropäischen Mehrheit unterstützt werden.”

Die Trilog-Verhandlungen mit Vertreter*innen von Rat, Kommission und Parlament müssen nun so schnell wie möglich starten, um eine Einigung vor der Europawahl im Sommer 2024 zu erzielen.

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Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen

Foto: Picography/pixabay.com

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen.

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:

„Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir auch die Attraktivität des ländlichen Raums.

Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringen keine Steuereinnahmen.“

Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin:

„Es besteht das Risiko, dass die Gastronom:innen gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kund:innen umzulegen. Als Sozialdemokrat:innen ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Branche nicht verlieren. Wir müssen zu unseren Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. Als Tourismuspolitiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen.“

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Weiterer Schritt gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei.

Angelika Glöckner, stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

„Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten – etwa durch Diskriminierungen, Beleidigungen, Demütigungen, sexuelle Belästigung oder gewalttätige Übergriffe. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland nun über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen.

Menschen müssen in der Arbeitswelt vor physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schäden geschützt werden. Gerade die Arbeitswelt ist vielfach durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Arbeitnehmenden geprägt. Das erhöht die Verwundbarkeit von Menschen. Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Ratifizierung klar zum Schutz vor inakzeptablem Verhalten am Arbeitsplatz bekennt.

Das Übereinkommen zeichnet sich durch seine Ganzheitlichkeit aus: Es bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsstätte selbst, sondern auch auf Pausen-, Umkleide- und Speiseräume, arbeitsbezogene Fahrten und auch eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnologien. Arbeitgeber und Staat haben hier eine besondere Fürsorgepflicht.

Viele Menschen machen im Laufe ihres Arbeitslebens Erfahrungen mit Gewalt und Belästigungen. Besonders Frauen sind häufig von Belästigungen betroffen. Es ist daher zu begrüßen, dass wir uns als SPD-Fraktion übergriffigem Verhalten klar entgegenstellen. Mit der Ratifizierung setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen beim Schutz von Menschen in der Arbeitswelt.“

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Generationenaufgabe Wärmewende

Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Hausbesitzer tauschen ihre Heizungen nur, wenn das für sie finanzierbar ist und sie wissen, wie bei ihnen vor Ort künftig klimafreundlich geheizt werden soll: Mit erneuerbarem Strom, Fernwärme oder beispielsweise auch mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir eine angemessene Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, und eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden uns die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes deshalb genau anschauen und gründlich beraten.

Bis 2045 wollen wir klimaneutral leben. Die Zeit bis dahin entspricht etwa der Lebensdauer einer Heizungsanlage. Darum müssen wir jetzt die Wärmewende angehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Novelle zur Gebäudewärme vorgelegt hat und den Heizungsaustausch entsprechend fördert.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Das Förderkonzept zum Heizungsaustausch geht in die richtige Richtung, einen sozial verträglichen Umstieg zu erleichtern. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass der Einstieg in klimaschonenderes Heizen für Bürgerinnen und Bürger bestmöglich sozial abgefedert wird. Es ist immens wichtig, dass wir durch die Förderung insbesondere einkommensschwache Haushalte und Härtefälle gut auffangen. Die vorgesehenen Elemente des Förderprogramms, nämlich die Grundförderung und der Klimabonus sowie zinsvergünstigte Kredite, sind die elementare Grundvoraussetzung dafür.

Die Wärmewende ist eine Generationenfrage, die jetzt vor uns liegt und für alle bezahlbar bleiben muss. Auch beim Mieterschutz muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass am Ende nicht die Mieter wegen zusätzlicher Kosten überfordert werden. Die Modernisierungsumlage für Eigentümer gehört für mich klar auf den Prüfstand. Denn mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich Menschen das Wohnen perspektivisch nicht mehr leisten können.“

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit dem Kabinettsbeschluss wurden bereits Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten von technologieoffener Anwendung Erneuerbarer Energien vorgenommen. Das Gebäudeenergiegesetz muss für Ermöglichung der beschleunigten Wärmewende und bezahlbare Wärme stehen. Das entspricht auch den Zielsetzungen für das nun anstehende Parlamentarische Verfahren. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Der Umstieg muss auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Deswegen müssen Erneuerbare Energien in ihrer Breite einsetzbar sein und deswegen müssen bedarfsgerechte Förderungen und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.“

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es notwendig, die Maßgaben zur kommunalen Wärmeplanung eng mit den Rahmenbedingungen der Wärmegesetzgebung zu verzahnen. Nur so können wir die Potenziale der Nah- und Fernwärme auch für Wohngebäude in der Breite und regionalen Vielfalt bestmöglich nutzen. Wichtig ist uns, bei der Ausgestaltung die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Auch dies gilt es in der Ausgestaltung aufzugreifen.“

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Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine staatlich verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte ein, die mit Schwein beginnt und noch um Rind und Geflügel erweitert wird. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird transparent und verständlich, wie die Tiere gehalten wurden. Sie können dadurch bewusste Kaufentscheidungen treffen und genau die Haltungs-form unterstützen, die auf der Verpackung steht. Die Tierhalterinnen und Tierhalter bekommen eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit durch ein entsprechendes Förderpro-gramm für die Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten für mehr Tierwohl“.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„Mehr Tierschutz erreichen wir, indem wir das Gesetz zukünftig mit weiteren Regelungen flankieren. Noch in diesem Jahr werden wir das Tierschutz-gesetz überarbeiten und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um weitere gängige Nutztierarten ergänzen. Zudem werden wir das Tiergesundheitsmonitoring und den Brandschutz in Ställen verbessern sowie wirksam für mehr Tierschutz bei Transport und Schlachtung sorgen.“

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