Änderungen des LEP: Nach verschenkten Monaten soll die 1000-Meter-Regel fallen – Unklarheiten bleiben bestehen

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vorgestellt. Gleichzeitig will Schwarz-Grün das Baurecht in NRW ändern.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser monatelanger Druck zeigt Wirkung: Nach viel zu langer Hängepartie haben CDU und Grüne ein Einsehen und sind endlich bereit, die 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen ganz abzuschaffen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD schon im März diesen Jahres eingebracht, doch diesen lehnte die Regierungskoalition ab. Die Zeit seit Amtsantritt der Regierung sind verschenkte Monate, in denen Schwarz-Grün viel Glaubwürdigkeit in Sachen erneuerbarer Energien verloren hat. Jetzt wird es höchste Zeit, das Land hinkt den eigenen Ausbauzielen weit hinterher.

Um das zu ändern, ist eine Menge zu tun. Stärken wir willige Kommunen, von den Spielräumen beim Ausbau der Erneuerbaren Gebrauch zu machen. Wer Ziele übertrifft, schafft Versorgungssicherheit und Wertschöpfung. Genau das ist notwendig. Denn nur mit grüner, sicherer und bezahlbarer Energie bleibt NRW ein starker Wirtschaftsstandort.

Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen, die es in der parlamentarischen Befassung zu klären gilt. Führt die Landesregierung durch die Hintertür einen neuen Mindestabstand von 400 Metern zu Einzelgebäuden im Außenbereich ein? Das würde im Münsterland das laufende Regionalplanungsverfahren über den Haufen werfen und die Flächenziele unerreichbar machen, wenn dadurch 1/3 der Windenergieanlagen der Region betroffen sind. Werden Planungs- und Genehmigungsverfahren durch neue Grenzziehungen wirklich beschleunigt? Die Landesregierung sieht Deckelungen von 15 Prozent der Fläche pro Kommune, 75 Prozent Anteil an Potenzialflächen und 2,2 Prozent pro Planungsregion vor. Kann angesichts der ausufernden Regelungsvorgaben zum Ausbau der Freiflächen-Solaranlagen und dem damit verbundenen Prüfungsaufwand ein beschleunigter Ausbau erreicht werden?

Schließlich bestehen weiter Unklarheiten bei der Stärkung der Windkraft auch in Industrie- und Gewerbegebieten. Der Artenschutzleitfaden für die Abwägungsprozesse zum Ausbau der Windkraft im Wald ist zudem weiter ausstehend. Hier muss die Landesregierung schnell nachlegen.“

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NRW-Wirtschaft schrumpft: Ministerin Neubaur muss endlich aktive Industriepolitik betreiben

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute den aktuellen Konjunkturbericht für NRW vorgestellt. Im Gesamtjahr geht die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen demnach nach Einschätzung des RWI um 0,3 Prozent zurück, im Bund um 0,1 Prozent.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ging Ministerin Neubaur im März noch von einem Nullwachstum der NRW-Wirtschaft aus, musste sie nun einen Rückgang in Aussicht stellen. Die Zahlen belegen, welchen massiven Herausforderungen Unternehmen in NRW derzeit begegnen. Eigentlich ist das eine Zeit, in der der Staat besonders gefragt ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dennoch ist Ministerin Neubaur seit einem Jahr mehr Beobachterin denn Akteurin im wirtschaftlichen Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Diese Passivität ist gefährlich. Wer sich gegen aktive Industriepolitik entscheidet, nimmt Deindustrialisierung, Job- und Wohlstandsverluste in Kauf. NRW braucht jetzt Investitionen in Innovation, Industrie und Infrastruktur. Hier sind andere Bundesländer weiter.

Schaffen wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral und kreislauforientiert umzugestalten. Die Zeit drängt dabei. Denn die Unzufriedenheit vieler Betriebe mit den Standort- und Zukunftsbedingungen ist groß. Was beim gemeinsamen Einsatz von Industrie und Staat möglich ist, zeigt das Beispiel Thyssenkrupp. Gefördert von Bund und Land will das Unternehmen die Produktion von grünem Stahl in Duisburg aufbauen. Dieses Projekt muss zum erfolgreichen Vorbild für weitere Standorte in NRW werden.

Besonders in den Blick nehmen müssen wir die energieintensive Industrie in NRW. Diesen Unternehmen machen die Energiepreise besonders zu schaffen. Kurzfristig kann ein Industriestrompreis für Entlastung sorgen. Mittelfristig muss die Energieversorgung mit Erneuerbaren gewährleistet werden. Unternehmen zieht es künftig dahin, wo Energie grün, bezahlbar und sicher ist. Mit Blick auf Wind, Solar und weitere Alternativen ist NRW hier bislang im Hintertreffen.“

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Bundeshaushalt 2024: “Das Parlament wird das letzte Wort haben!”

Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt.

Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein.

Gegenüber dem Tagesspiegel machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass letztendlich „das Parlament das letzte Wort hat und dass der Bundeshaushalt weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen muss“.

Achim Post fügte abschließend hinzu, dass gerade in der Krise „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“ sei.

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Unwürdigen Zustand für Kita-Helfer beenden – dauerhafte Planungssicherheit schaffen

Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lange hat es gedauert bis die Kita-Helfer und die Träger Planungssicherheit für die zweite Jahreshälfte hatten. Sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag zu angeln, ist kein Zustand und hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Ob im nächsten Jahr Mittel für das Programm zur Verfügung gestellt werden, wird sich erst kurz vor Weihnachten entscheiden. Diesen unwürdigen Zustand sollten wir beenden.

Die Kita-Helfer gehören gesetzlich im Kibiz verankert. Unser Angebot steht weiter. Wir stehen für ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung, das allen Beteiligten Sicherheit bietet. Dass Kitas künftig einen zehnprozentigen Eigenanteil zahlen müssen, ist für viele Einrichtungen ebenfalls problematisch. Angesichts einer ausbleibenden Refinanzierung für die aktuellen Tarifsteigerungen, sind die Träger auf jeden Euro angewiesen.“

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Neuwahlen sind mutiger Schritt

Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. Trotz der Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen können Sanchez und seine Partei mit Selbstbewusstsein in die Neuwahlen im Juli gehen. Er hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, der auf dem Platz ist, wenn es darauf ankommt.

Die Wahl in Spanien ist ein Moment der Wahrheit für die Konservativen in Europa. Nach Italien, Schweden und Finnland droht in Spanien der nächste Pakt zwischen Konservativen und der extremen Rechten in Europa. Dies wäre ein Jahr vor der Europawahl nichts weniger als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsenses der demokratischen Kräfte in Europa. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Markus Söder als Vorsitzende von CDU und CSU diese drohende Rechtsverschiebung der politischen Grundkoordinaten in Europa nicht stillschweigend geschehen lassen, sondern klar und deutlich auf ihre spanische Schwesterpartei einwirken.“

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Für ein gut aufgestelltes, chancengerechtes und funktionierendes Schulsystem

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ eingesetzt. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Das Bildungssystem in NRW steht unter großem Druck. Schon lange ist es nicht mehr in der Lage, die Anforderungen an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen. Kinder in der vierten Klasse können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Bildungschancen hängen immer stärker vom Hintergrund des Elternhauses ab. Ungleichheit verfestigt sich und wird durch schulische Bildung sogar noch verstärkt.

Flickschusterei hilft hier nicht mehr weiter. Wir müssen grundlegend an die Strukturen ran, ohne das System mit allen Akteuren permanent weiter zu belasten. Dazu bedarf es weiterer empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Enquetekommission. Ziel ist es, individuelle Unterschiede der Kinder bzw. Jugendlichen und deren Entwicklung im Verlauf der Bildungswege genau zu analysieren. Dafür brauchen wir eine Untersuchung der strukturellen Gegebenheiten sowie der didaktischen, methodischen und materialbasierten Aufbereitung von Bildungsinhalten. Vor allem müssen dabei die Übergänge im Bildungsweg – also von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur weiterführenden Schule und schließlich der Übergang in die berufliche und akademische Phase – im Vordergrund stehen.

Wir brauchen ein gut aufgestelltes, chancengerechtes und funktionierendes Schulsystem – für die Kinder, die heute geboren werden, und um ihnen die Chancengleichheit zu ermöglichen, die sie verdient haben.“

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Entlastung und Stabilität in der Pflege

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg.

„Das heute verabschiedete Gesetz ist ein wichtiges: Denn wir stabilisieren die Pflegeversicherung durch eine moderate Beitragserhöhung. Damit reagieren wir auf die demographische Entwicklung und das finanzielle Defizit in Folge der Corona-Pandemie. Außerdem setzen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um, indem Familien mit mehreren Kindern zukünftig weniger Beiträge zahlen und somit ihre Erziehungsleistung besser anerkannt wird.

Gleichzeitig sorgen wir für deutliche Verbesserungen für diejenigen, die zuhause gepflegt werden. Ab 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungen um jeweils fünf Prozent steigen. Zusätzlich erhöhen wir 2025 und 2028 alle Leistungen der Pflegeversicherung, was insbesondere auch der häuslichen Pflege zugutekommt und steigenden Kosten Rechnung trägt.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

Vor allem pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Entlastung. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig häufiger in Anspruch nehmen. Ab Juli 2025 werden die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Jahresbudget gebündelt. Das macht es einfacher, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und ermöglicht den pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität. Für Eltern schwerbehinderter Kinder unter 25 Jahren kommt diese Entlastung bereits Anfang nächsten Jahres. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, denn diese Familien sind besonders belastet. Die Eltern können nun den vollen Jahresbetrag flexibel und kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder einsetzen, wenn sie mal verhindert sind.

Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns auch besonders wichtig, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege weiter zu verbessern. Durch mehr Geld für technische Anschaffungen und digitale Anwendungen erleichtern wir den Arbeitsalltag. Außerdem fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen die Voraussetzungen dafür, Springerpools und vergleichbare flexible Ausfallkonzepte zu etablieren. So kann unnötige Leiharbeit zukünftig eingeschränkt werden.“

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Breite Unterstützung für die Kindergrundsicherung

Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder unterstützen die Kindergrundsicherung. Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist wichtig, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu mindern. Neben finanzieller Unterstützung soll besonders auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden.

Sönke Rix:

„Die breite Rückendeckung der Jugend- und Familienminister:innenkonferenz für die Einführung der Kindergrundsicherung ist erfreulich – umso mehr, als die geplante Kindergrundsicherung mehr als nur eine Geldleistung sein wird. Als zweite Säule setzt sie auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern und Jugendlichen optimale Möglichkeiten bietet. Dass die JFMK sich breit hinter die Kindergrundsicherung stellt, zeigt: Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder erkennen die Bekämpfung von Kinderarmut, die Unterstützung von Familien und eine starke Teilhabe und Bildung vor Ort als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen an.“

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Bürgerbataillon Minden zu Besuch bei Achim Post in Berlin

Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Das Mindener Bürgerbataillon hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) auf seine Einladung hin einen dreitägigen Besuch in Berlin abgestattet. Dabei konnte die Gruppe ein abwechslungsreiches Programm erleben.

Der Höhepunkt war der Besuch des Deutschen Bundestags. Hier erhielt die Gruppe spannende Einblicke hinter die Kulissen der Bundespolitik und traf Achim Post an seinem Berliner Arbeitsplatz. In einer lebendigen Diskussion über aktuelle politische Themen haben sich die Teilnehmenden auch über die Arbeit ihres Abgeordneten informieren können.

Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich möchte mich bei allen Teilnehmenden für die interessanten Gespräche und die schönen Tage mit ihnen bedanken. Das Bürgerbataillon hat eine lange Tradition in Minden, das fest im kulturellen Leben der Stadt verankert ist.“

Neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin und einer Führung durch das Futurium stand auch ein Informationgespräch im Bundesentwicklungsministerium mit auf dem Programm.

Achim Post: „Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut. Schön war auch, dass der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke ebenso dabei war wie der ehemalige Stadtmajor Heinz Joachim Pecher und der amtierende Stadtmajor Christian Bremkes.“

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Rund 900 Millionen Euro Fördermittel für Wohnungsneubau

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Bundesregierung ab März das Programm klimafreundlicher Neubau mit über einer Milliarde Fördersumme geschaffen. Heute hat das Parlament beschlossen, rund 900 Millionen Euro bereitzustellen.

Bernhard Daldrup:

„Wir haben heute beschlossen, rund 900 Millionen Euro für das Programm klimafreundlicher Neubau bereitzustellen. Das ist fast doppelt so viel wie die ursprüngliche Fördersumme. Es ist eine gute Nachricht, dass das Programm mit weiteren Mitteln ausgestattet wird. Familien im Land können sich auf die Zusagen der Fortschrittskoalition verlassen und wir tragen dazu bei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz. Die Förderbedingungen sind deutlich an nachhaltiges Bauen und klimafreundliches Wohnen von Gebäuden geknüpft.“

 

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Mitten in der Bildungskatastrophe: Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller erkennt sogar an, dass die Ergebnisse von IQB- und IGLU-Studie ein Weckruf sind. Doch über die Problembeschreibung kommt die Ministerin kaum hinaus. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten nimmt die Ministerin nicht wahr und warnt stattdessen vor blindem Aktionismus. Diese Gefahr besteht sicher nicht, sie müsste ja überhaupt erstmal aktiv werden. Grundständige Veränderungen und Verbesserungen des Bildungssystems scheut die Ministerin. Ein halbes Jahr nach dem IQB-Bildungstrend hat die schwarz-grüne Landesregierung als einzige konkrete Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig. Die enormen Wissenslücken in Basiskompetenzen sind ein gesellschaftlicher Skandal – die Antwort muss ein Gesamtkonzept sein. Doch die Ministerin versteckt sich im Ausschuss hinter einem Haufen Materialien, die nur ihre Wirksamkeit entfalten können, wenn es ausreichend Lehrkräfte und genügend Zeit gibt.

Schaffen wir jetzt ein echtes Programm für Chancengleichheit. Dazu gehört: Kinder müssen bereits im Alter von viereinhalb Jahren auf ihre methodische, sprachliche und soziale Entwicklung untersucht werden. Dafür sollten etwa Ärzte des Gesundheitsamtes in die Kitas kommen. Im letzten Jahr vor der Schule sollten Kinder mit zusätzlichem Bedarf dann weitere Förderung der Sprache und ihrer sozial-emotionalen Kompetenzen erhalten. Möglichkeiten für Verbesserungen gibt es – diese muss die Landesregierung nun nutzen und IQB und IGLU endlich ernst nehmen.“

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Schwarz-Grün stimmt Kita-Rettungspaket nieder – Träger in großer Sorge

Am heutigen Plenartag (25. Mai 2023) stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kitas in NRW sind massiv unterfinanziert. Die hohen Tarifabschlüsse sind auf der einen Seite ein wichtiges Zeichen, um die Attraktivität des Berufs aufrechtzuerhalten. Sie stellen auf der anderen Seite die Träger von Kitas jedoch vor große Herausforderungen, weshalb die Kosten dafür refinanziert werden müssen. Dieses Geld steht im System aber nicht zur Verfügung und so muss es eigentlich ein Rettungspaket des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro geben.

Dieses Kita-Rettungspaket haben wir heute beantragt, die schwarz-grüne Koalition hat es aber mit ihrer Mehrheit nieder gestimmt. Das ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und bereitet uns und allen Verantwortlichen in der Kita-Landschaft große Sorgen. Schwarz-Grün verhindert den verdienten Inflationsausgleich für die Beschäftigten; das ist das Gegenteil von Wertschätzung. Wir befürchten, dass die freien Kita-Träger aus den Tarifen aussteigen und dann die Beschäftigten aus dem System. Das kann sich NRW angesichts der bereits jetzt fehlenden 100.000 Kita-Plätze aber überhaupt nicht leisten.“

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