Ausbildungsgarantie setzt an der richtigen Stelle an

Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat zugenommen, das ist einer der Befunde des Bundesbildungsberichts 2023. Auch deshalb lobt Oliver Kaczmarek die geplante Ausbildungsgarantie.

„Der Berufsbildungsbericht 2023 zeigt eine ermutigende Zunahme der Vertragszahlen im dualen System trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine.

Dennoch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass das Ausbildungsniveau auf einem reduzierten Stand stagniert und zu viele Ausbildungen abgebrochen werden. Die Ausbildungsgarantie, die Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelt hat, setzt genau da an. Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hebt so die Potenziale für eine Fachkräftegewinnung. Und das mit Recht und Rechtsanspruch.“

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Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine Ausbildung

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss.

Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin:

„Der Berufsbildungsbericht 2023 verdeutlicht die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne Berufsqualifikationen auf über 2,6 Millionen.

Mit umfassenden Maßnahmen reagieren wir auf diese gegenläufigen Entwicklungen. Einerseits schaffen wir mit der Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wir stärken die Berufsorientierung und halten am weiteren Ausbau der Jugendberufsagenturen fest. Andererseits unterstützen wir junge Menschen dabei, einen Ausbildungsplatz auch außerhalb der Heimat zu suchen. Mit einem Mobilitätszuschuss wird es jungen Menschen künftig möglich sein, finanzielle Unterstützung bei der Heimfahrt zu erhalten. Mit dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ investieren wir 500 Millionen Euro endlich explizit in bezahlbaren Wohnraum, auch für Auszubildende.

Darüber hinaus bedarf es für eine höhere Anerkennung der Beruflichen Ausbildung gemeinsamer Kraftanstrengungen aller politischen Ebenen sowie der Unternehmen. Eine attraktive Vergütung und eine hohe Qualität der Ausbildung bleiben Aufgabe aller Akteure. Auch deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem Pakt für berufsbildende Schulen besonders in Berufsschulen investieren.“

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Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort

Foto: Paul Alexander Probst

Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

„Der diesjährige Europatag steht erneut im Zeichen der Zeitenwende. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine Zeitenwende eingeläutet. Der europäische Zusammenhalt hat sich bewährt, doch es bleiben auch offene Baustellen. Und bis zur Europawahl in gut einem Jahr verbleibt nicht mehr viel Zeit, um diese Aufgaben anzupacken.

Notwendig ist jetzt zunächst, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch auf das realistisch Machbare bis zur Europawahl konzentrieren. Dafür sind jetzt Lösungsorientierung und Pragmatismus gefragt und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

Auf Basis der Kommissionsvorschläge besteht die Chance, eine zukunftsgerichtete Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Dringend braucht Europa auch eine starke gemeinsame Industriestrategie und Förderkulisse, um im verschärften globalen Wettbewerb gegenüber den USA und China zu bestehen. Und es gilt mit Mut und Umsicht die Debatte darüber voranzubringen, wie eine institutionelle Reform und Vertiefung der europäischen Integration in Zeiten der Zeitenwende erreicht werden kann.

Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort, die wir auf die Herausforderungen der Zukunft geben können. Das setzt aber auch voraus, dass gerade wir Deutschen weiter bereit sind, in dieses Europa, in europäische Solidarität zu investieren. Investitionen in Europas Zusammenhalt sind letztlich Investitionen in eine gute Zukunft auch unseres Landes.“

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Photovoltaik-Gipfel: Ausbautempo weiter erhöhen

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die weiteren Schritte hin zur Vereinfachung der Nutzung von Photovoltaik, etwa die geplanten Vereinfachungen für Balkonkraftwerke.

Als Sozialdemokraten ist es uns ein Anliegen, günstigen erneuerbaren Strom in der Breite der Gesellschaft verfügbar zu machen und zwar direkt vor Ort dezentral bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden wir uns im parlamentarischen Verfahren etwa auch dafür einsetzen, das Modell einer Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung so auszugestalten, dass auch nicht gewerbliche Akteure, etwa Wohnungseigentümergemeinschaften, ohne viel Bürokratie gemeinsam den Strom vom Dach oder aus dem Garten nutzen können. Im Detail wird es darum gehen, möglichst viele weitergehende Vereinfachungen zu schaffen. Je breiter die Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien sind, desto schneller und gerechter gelingt der Umstieg auf eine fossilfreie Energiegewinnung.

Der beschleunigte Ausbau steht und fällt zudem mit der Verfügbarkeit von Fläche, so gilt es etwa mit Agri-Photovoltaik sinnvolle Synergien zu nutzen. Gleiches gilt für die Doppelnutzung von Flächen durch Wind- und Photovoltaikanlagen.“

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:

„Es ist unser Anliegen, dass zudem schnell ein Konzept für „Energy Sharing“ vorgelegt wird. Die Nutzung des öffentlichen Stromnetzes über den Hausanschluss hinaus muss für Bürgerenergiegesellschaften durch die Reduktion der Netzentgelte und Ausnahmen von Versorgerpflichten attraktiv gemacht werden. So heben wir erhebliche Potentiale für die Energiewende aus der Mitte der Gesellschaft.

Auch das bestehende Mieterstrommodell muss schnell deutlich attraktiver gemacht werden.

Für den schnellen Hochlauf des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist die Beschleunigung der Netzanschlüsse zentral. Wir wollen uns dafür einsetzen, die geplante vereinfachte Zertifizierung von Anlagen und die Ausweitung des vereinfachten Netzanschlussverfahren möglichst schnell gesetzlich zu verankern.“

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Transformationsstrompreis einführen – BMWK-Pläne gehen in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis veröffentlicht. Mit den Vorschlägen reagiert das BMWK auf die konkreten Überlegungen aus der SPD-Fraktion und den Bundesländern.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat richtig erkannt, dass die hohen Strompreise eine Gefahr für unsere Industrie und ein Transformationshemmnis für unsere Wirtschaft sind. Besser heute als morgen müssen wir dieses Problem adressieren, damit die Transformation eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird.“

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die Vorschläge des BMWK gehen in die richtige Richtung und kommen keinen Tag zu früh. Sie sind unseren Überlegungen für einen Transformationsstrompreis sehr ähnlich. In den Details gibt es selbstverständlich offene Fragen, die wir in den kommenden Wochen erörtern werden. Klar ist: Es geht nicht um Dauersubventionen, sondern um die Brücke zu preissenkenden Erneuerbaren Energien, die erst Anfang der 30er Jahre in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden. Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökonomisch, noch sozial oder ökologisch leisten können. Die Einführung eines Transformationsstrompreises ist eine gezielte Investition in die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Das sollte auch der Finanzminister zur Kenntnis nehmen.“

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NRW verliert bei beruflicher Bildung an Boden – Minister Laumann wird immer mehr zu einem Rhetorik-Minister

Wie aus dem heute veröffentlichten Länderbericht „Monitor Ausbildungschancen 2023“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, wurden in NRW 2021 nur rund 142.000 Ausbildungsverträge unterzeichnet – rund 33.000 weniger als noch im Jahr 2011. Das ist ein Rückgang von 19 Prozent, der damit deutlich höher ausfällt als im Bundesdurchschnitt (12,5%).

Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels sind die heute veröffentlichten Zahlen ein herber Rückschlag. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Es rächt sich nun, dass gute Arbeit und qualitative Ausbildung bei der CDU-geführten Landesregierung immer nur eine untergeordnete Rolle spielen. Davon kann auch die immer gleiche Bekenntnis-Rhetorik von Minister Laumann längst nicht mehr ablenken.

Seit Langem schon fordern wir angesichts der akuten Notlage bei den Ausbildungszahlen konkrete Initiativen des Landes, die die Arbeitsbedingungen verbessern, die Ausbildungsqualität in unterschiedlichen Berufen sicherstellen und jungen Menschen den Weg in die Ausbildung ermöglichen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Datenübermittlung von ausbildungsfähigen jungen Menschen an Jugendhilfen und Berufsberatungen, ein Zukunftsfonds zur umlagefinanzierten Ausbildung und nicht zuletzt natürlich eine Ausbildungsplatzgarantie. Mehr als Lippenbekenntnisse sind von Rhetorik-Minister Laumann dazu aber nie zu vernehmen gewesen. Wie man auf diese Weise die Transformation der Wirtschaft schaffen will, bleibt sein Geheimnis und damit eine schwere Hypothek für Schwarz-Grün. Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen jedenfalls, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik in NRW, die diesen Namen auch verdient.“

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Strategie gegen Organisierte Kriminalität muss Schmuggel in den Blick nehmen

Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen. 

Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:

„Wir begrüßen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine neue Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgestellt hat. In den vergangenen Jahren hat der Drogenschmuggel im Hamburger Hafen und auch in Bremerhaven stark zugenommen. Ganz besonders müssen die Maßnahmen daher die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen in den Blick nehmen. Die angekündigte Personalaufstockung im Zollfahndungsdienst ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Finanzausschuss werden wir die Strategie weiter konstruktiv begleiten.“

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“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen!”

Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.

Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.

Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”

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Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben.

Helge Lindh: 

„Pressefreiheit ist unverzichtbar für eine Demokratie. Denn Journalist:innen spielen eine entscheidende Rolle im Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: Sie informieren über aktuelle Ereignisse und decken Missstände auf. Dabei stoßen sie häufig auf Widerstand und werden bedroht. Journalist:innen weltweit müssen aber geschützt und in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien auszuüben.Zudem benötigt die Arbeit von Journalist:innen weitere Unterstützung. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, um ihre Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Es ist nicht mit der Pressefreiheit zu vereinbaren, wenn Auskunftsansprüche erst langwierig vor Gericht erstritten werden müssen. Journalist:innen sind auch auf besseren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung angewiesen, wenn sie über Missstände berichten. Zudem appelliere ich auch an die Bundesländer, dass die Polizei in ‚besonderen Lagen‘ den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten muss. Angriffe auf Journalist:innen erfolgen aber auch im Netz. Digitale Gewalt muss mit konsequenteren Gesetzesregelungen verfolgt und geahndet werden.“

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Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert.

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, indem es ihm eine europäische Dimension verleiht. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt haben.

Ich finde es schon irritierend, wenn jetzt ausgerechnet die Partei, die mit Manfred Weber den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei stellt, eine Debatte über die Rückabwicklung des Spitzenkandidaten-Prinzips anzettelt. CDU und CSU sollten das Europawahl-Durcheinander in den eigenen Reihen besser schnell beenden.“

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Eine Berufsausbildung bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.

„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.“

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„Konservative im Angstbündnis mit Rechtsextremen“

EU-Parlament stimmt für Mandate zur Migrationsreform

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg für Schlüsseldossiers des neuen europäischen Migrationspakts gestimmt. Jetzt können die Verhandlungen mit Rat und Kommission über die Screening-Verordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie die Krisen-Verordnung starten.

Die rechtsextremen Fraktionen EKR und ID hatten zuvor die vom Innenausschuss Ende März mehrheitlich beschlossenen Mandate angefochten, so das eine zusätzliche Abstimmung im Plenum nötig geworden war.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Screening:

“Beim Migrationspakt sind verbindliche Lösungen über Kontrolle und Zusammenarbeit an den EU-Grenzen nötig. Konstruktiv sind langfristige Vereinbarungen, die auf verbindlicher Solidarität gegenüber den Schutzsuchenden und unter den Mitgliedstaaten beruhen, die das Recht auf Asyl schützen und sicherstellen, dass jeder EU-Staat einen fairen Anteil der Verantwortung übernimmt.

Besonders wichtig ist das neue Screening-Verfahren, durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen registriert werden und eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung durchlaufen. So stellen wir in der EU sicher, dass wir stets wissen, wer einreist und schaffen damit eine bessere Grundlage für Verfahren. Zudem wird während des Screenings das Asylrecht gewahrt und Menschenrechte geachtet. Besonders Gefährdete bekommen so schnell Unterstützung.

Die gestrige Abstimmung der EVP über die Verwendung von EU-Geldern für den Bau von Mauern war hingegen ein Ablenkungsmanöver. Leider schlagen sich die Konservativen auf die Seite der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa, in dem sie das Thema Migration als Abschottungsdebatte führen anstatt ihre Unterstützung für Vorschläge wie den Schutz des Asylrechts zu feiern.

Die EVP läuft Gefahr, ihre proeuropäischen Wurzeln in einem Bündnis der Angstmacherei mit den Rechtsextremen zu verspielen. Manfred Weber sollte sich aus der Abhängigkeit von Giorgia Meloni befreien und zur Arbeit an verantwortungsvollen Lösungen zurückkehren, die von einer proeuropäischen Mehrheit unterstützt werden.”

Die Trilog-Verhandlungen mit Vertreter*innen von Rat, Kommission und Parlament müssen nun so schnell wie möglich starten, um eine Einigung vor der Europawahl im Sommer 2024 zu erzielen.

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