Landesregierung muss Erlass zur Lese-Rechtschreibstörung umgehend überarbeiten

Am morgigen Dienstag, 19. September 2023, findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) statt. Bis heute ist ein 1991 veröffentlichter Erlass für Lese-Rechtschreibstörung in Kraft, der seit dem nicht angepasst wurde. Für Rechenschwäche gibt es in NRW überhaupt keinen Erlass.

Hierzu erklärt Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „In Nordrhein-Westfalen kann inzwischen jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Die Situation ist ernst und die Gründe dafür sind vielschichtig. Um in der Gruppe der Betroffenen die Schülerinnen und Schüler mit LRS oder Rechenstörung identifizieren zu können, müssen zunächst die Fachkenntnisse der Lehrkräfte deutlich erhöht werden. Denn wenn Kinder trotz aller Mühen keinen Lese- oder Schreiberfolg erzielen, hat das zusätzliche Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Mit dem jetzt gültigen Erlass von 1991 kommen wir hier nicht weiter, er muss umgehend überarbeitet werden.

Im zweiten Schritt brauchen die betroffenen Kinder dann die entsprechende Aufmerksamkeit und eine mindestens teilweise individuelle Förderung. Aktuell werden Eltern häufig an externe Lerninstitute weitergeleitet. Das führt aber zu mehr Chancenungleichheit: Eltern mit einem guten finanziellen Polster können ihre Kinder in professionellen Lernorten fördern lassen; Familien mit weniger finanziellen Spielräumen können das hingegen nicht.

Wir wollen aber, dass jedes Kind in NRW in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann – und zwar auch dann, wenn eine LRS oder Rechenschwäche vorliegt. Daher fordern wir neben der Überarbeitung des über 30 Jahre alten Erlasses die Aufnahme des Themas ins Schulgesetz. Ziel ist es, den Kindern mit LRS oder Rechenstörung spezifische Hilfsmittel und Methoden an die Hand zu geben, um Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen beinhalten bereits viel Zustimmung. Wir hoffen, dass Ministerin Feller den Expertinnen und Experten gut zuhört und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Hintergrund: Gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leiden Kinder und Jugendliche an einer Lese- und Rechtschreibstörung (LRS), wenn ihre Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten nicht durch externe Faktoren oder eine geringe Intelligenz erklärt werden können. Beim Schreiben und Lesen kommt es zu Buchstabenauslassungen, -hinzufügungen und / oder -vertauschungen. Die genannten Herausforderungen beeinträchtigen nicht nur den Erwerb von Lesen und Schreiben im Deutschunterricht, sondern haben auch Folgen in anderen Fächern. Wenn ein*e Schüler*in eine Textaufgabe in Mathematik aufgrund einer LRS nicht versteht, wird sie oder er die Aufgabe wahrscheinlich auch nicht richtig lösen können.

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Die CDU in Thüringen erweist sich als Brandbeschleuniger!

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Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz:

„Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“

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Gemeinsame Sache für die Rettung unserer Kitas

Die Kitas in NRW stehen vor dem Kollaps. SPD- und FDP-Fraktion im Landtag NRW ziehen zur Rettung der Kitas an einem Strang und reichen hierzu für das kommenden Plenum einen gemeinsamen Antrag ein. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Fraktion für Kinder, Jugend und Familie:

Dennis Maelzer:
„Die Träger ächzen unter der massiven finanziellen Last, mehr als 1.000 Kitas droht aktuell das Aus. Die Familien bangen um die frühkindliche Bildung und eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv in Frage gestellt, wenn wir jetzt nicht endlich handeln. Ein Vorziehen der Kibiz-Revision ist ein weiterer Versuch der demokratischen Opposition, den regierungstragenden Fraktionen die Hand zu reichen. Nun muss sie aber auch endlich ergriffen werden. Wir müssen die Kita-Träger retten, die Kita-Helfer absichern und die Sprach-Kitas erhalten. Nordrhein-Westfalen hat bereits 17 Prozent der Sprachkitas verloren. Weitere Angebote dürfen nicht wegbrechen.“

Marcel Hafke:
„Die Hütte brennt bei den Kitas in NRW. Vor der aktuellen Situation haben die Oppositionsparteien von FDP und SPD die Landesregierung bereits Ende letzten Jahres und danach wiederholt gewarnt. Wenn jetzt nicht schnell etwas passiert, verlieren wir Einrichtungen, Betreuungsplätze und Fachpersonal für unsere Kinder. Das Vorziehen der Dynamisierung ist überfällig und würde endlich die dringend benötigte Stabilität in die Landschaft der frühkindlichen Bildung in NRW zurückbringen. Kita-Helfer und die Sprach-Kitas brauchen eine klare Perspektive für ein belastbares Kita-System. Handelt Ministerin Paul jetzt nicht, muss die Angelegenheit Chefsache werden und der Ministerpräsident eingreifen.“

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Wegweisende Reformen im Spitzensport

Foto: Austris Augusts/unsplash.com

Heute wurde im Rahmen der Sportministerkonferenz das Feinkonzept für die Reform des Spitzensportsystems vorgestellt. Die Maßnahmen, die Bund, Länder, der organisierte Sport und Athletenvertreter:innen in den vergangenen Monaten intensiv erarbeitet haben, sollen die Sportförderung effizienter gestalten und den deutschen Spitzensport zurück auf die Erfolgsspur bringen.

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:

„Während vorangegangene Reformversuche des Spitzensportsystems zu unverbindlich blieben und nicht zu mehr Erfolgen führten, nehmen wir nun einen echten Systemwechsel in Angriff: Wir schaffen eine unabhängige Sportagentur, die die Fördermittel effektiv, unbürokratisch und nach transparenten Kriterien verteilt. Wir konzentrieren die Stützpunkte und verbessern die Arbeitsbedingungen des Leistungssportpersonals. Geprüft wird unter anderem, ob für Nachwuchstrainerinnen und -trainer tarifähnliche Vereinbarungen geschaffen werden können – das ist Ausdruck sozialdemokratischer Sportpolitik. Wir sind überzeugt, dass wir mit den Reformen die Weichen stellen. Gleichzeitig sind uns wir uns bewusst, dass der Weg zurück zur sportlichen Weltspitze ein Marathon und kein Sprint wird.“

Bettina Lugk, zuständige Berichterstatterin:

„Im weiteren Verlauf wird die Bundesregierung den Entwurf eines Sportfördergesetzes vorlegen. Damit sollen die Spitzensportreform und die Sportagentur gesetzlich verankert werden. Mit dieser umfassenden Reform stellen wir die Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten vollständig in den Mittelpunkt. Deswegen begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines Individualbudgets für die Leistungssportlerinnen und -sportler, um sie langfristig sozial und materiell abzusichern.“

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DGB-Studie bestätigt unsere Forderungen – Landesregierung muss bei Investitionen selbst aktiv werden

Zur heute veröffentlichen Studie „Investieren jetzt!“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Studie zeigt sehr deutlich, was wir seit Jahren sagen: Ohne massive Investitionen in unsere Infrastruktur droht NRW den Anschluss zu verlieren. Die Studie rechnet bis 2032 mit einem Investitionsbedarf von rund 156 Mrd. Euro. Derzeit sind jährlich aber nur rund 10 Mrd. Euro im Haushalt dafür vorgesehen.

Alleine für den Schulbereich werden in den kommenden zehn Jahren jährlich mindestens eine Milliarde Euro benötigt. Im Bereich Gesundheit sind es jährlich fast 3,5 Mrd. Euro.

Gleichzeitig greift die Studie auch unsere Vorschläge auf, um diesen Investitionsbedarfen trotz der Schuldenbremse gerecht zu werden: die Wiederauflage eines Programms ,Gute Schule’ oder auch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese Vorschläge umzusetzen. Investitionen für NRW liegen in ihrer eigenen Verantwortung. Wer mit dem Finger aber immer nur nach Berlin zeigt, hat die Hände nicht frei, um selbst aktiv zu werden.“

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Besserer Mobilfunk für Stadt und Land

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Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Die Überlegungen der Bundesnetzagentur gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Vorschlag, die bestehenden Nutzungsrechte der auslaufenden Mobilfunkfrequenzen um fünf Jahre zu verlängern und die Ausbauauflagen deutlich anzuheben, insbesondere im ländlichen Raum und entlang aller Verkehrswege. Vorrangiges Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu schaffen.“

Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:

„Der Vorschlag verknüpft konsequent die Verlängerung mit einer Versorgungsauflage, was gerade für dünn besiedelte Gebiete enorm wichtig ist. Gut ist auch, die Verlängerung der Nutzungsrechte mit der Stärkung des Wettbewerbs zu verknüpfen. Alle Vorschläge gehen nun in den Konsultationsprozess. Für die noch offenen Fragen werden wir den Austausch mit der Bundesnetzagentur suchen, etwa zur Finanzierung einer Verlängerung.“

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“Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise”

Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Lage der Union

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Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

“Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung. Es wird auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommen, die Weichen in den kommenden Monaten und Jahren so zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.

‘Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis’, darf nicht das Motto der EU-Kommission werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist entscheidend, damit die Menschen in Europa gute Arbeit haben. Dazu braucht es keinen Wettbewerbs-Check von einem weiteren Wirtschaftsvorstand, den die Kommissionspräsidentin vorschlägt, sondern beispielsweise die Förderung von Net-Zero-Technologien als eine neue Industriestrategie, um einen Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen.

Ursula von der Leyens Kritik an Manfred Webers Klimaschutzblockade war milde, aber hörbar. Zweimal hat die Kommissionspräsidentin Weber in ihrer Rede gemahnt, Klimaschutz und Artenvielfalt nicht für eine Zusammenarbeit mit Neofaschisten wie Giorgia Meloni aufzugeben.

Die EVP hatte zuletzt entscheidende Vorschläge der EU-Klimagesetzgebung abgelehnt – etwa die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.”

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Krankenhäuser werden transparenter

Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz.

„Viele Daten zur Qualität der Krankenhäuser sind bisher für die Patientinnen und Patienten nicht leicht zugänglich. Dies wollen wir ändern. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, sich im Vorfeld ihrer Behandlung darüber informieren zu können, wo sie bestmöglich medizinisch versorgt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur anstehenden Krankenhausreform: Die Krankenhausreform wird eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte. Ziel der Reform ist es, die Qualität der Behandlungen in den Krankenhäusern zu steigern und eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die Voraussetzung für ein erfolgreiches Gelingen dieser Reform ist es daher, klar zu benennen, wo wir aktuell stehen und insbesondere wo wir Verbesserungsbedarf in der Qualität der Behandlungen in jedem einzelnen Krankenhaus haben. Dies muss auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein.“

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Menschenrecht auf Wohnen umsetzen

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Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte Hilfe für die Prävention.

Brian Nickholz, Berichterstatter und neu ernannter Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose:

„Wir möchten den Tag der Wohnungslosen zum Anlass nehmen, auf die Betroffenen und ihre Herausforderungen aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um Menschen, die in vielen Städten im Stadtbild sehr präsent sind und in roher Armut leben: Menschen ohne Obdach auf der Straße. Unsere Aufmerksamkeit muss zeitgleich auch denjenigen gelten, denen kein eigener Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Das von Klara Geywitz geführte Ministerium erarbeitet dazu aktuell in einem breiten Beteiligungsprozess einen nationalen Aktionsplan. Die Verabschiedung ist für Anfang 2024 geplant.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir zusätzlich und entschlossen die Rahmenbedingungen für Wohnungslose verbessern. Wir fordern verstärkte Hilfe für die Prävention und die Betroffenen. Mit der jüngsten Ernennung des Beauftragten für Wohnungs- und Obdachlose wird dem Thema eine klare Priorität eingeräumt. Wohnungslosigkeit ist ein Querschnittsthema, das das gebündelte Engagement der unterschiedlichen Ressorts benötigt. Wir müssen dringender denn je Hilfestellungen für die Betroffenen ausbauen.“

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Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache – Minister Laumann macht hier viel zu wenig

Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.

Schon im Jahr 2021 wurde der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern auf insgesamt 13,8 Milliarden Euro beziffert. Da das Land weiterhin zu wenig Investitionsförderung für Kliniken bereitstellt, wächst dieser Investitionsstau Jahr für Jahr um weitere 1,2 Milliarden Euro an. Er dürfte daher inzwischen längst bei 16 Milliarden liegen. Die jährlich dafür bereit gestellten Mittel des Landes in Höhe von 765 Millionen Euro reichen also hinten und vorne nicht.

Selbst für die neue und zusätzliche Mammutaufgabe der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stellt das Land auf fünf Jahre verteilt insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gerade einmal 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht noch nicht einmal aus, den jährlichen Aufwuchs des Investitionsstaus aus der Vergangenheit auszugleichen, geschweige denn etwas Neues aufzubauen.

Weil die Landesregierung viel zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert, sind die Träger daher gezwungen, von sich aus eine ganze Menge in ihre Kliniken zu stecken – aus Mitteln, die sie eigentlich nicht haben. Erst in der vergangenen Woche hat mir der Geschäftsführer eines Maximalversorgungshauses in NRW vorgerechnet, dass die jährlichen Investitionen aus Eigenmitteln in seinem Krankenhaus etwa ein Drittel des jährlichen Gesamtdefizits des Hauses ausmacht. Wenn die Landesregierung also ehrlich zu sich selbst ist, dann hört sie auf, mit dem Finger immer nur nach Berlin zu zeigen. Dann fängt sie endlich bei sich selbst an und erhöht die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich.

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Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit

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Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den Menschen ihre Sorgen und bilden die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort ab. Dafür haben wir im Bundestag intensiv verhandelt, um den Regierungsentwurf zu verbessern.

Dazu gehört eine grundlegende Änderung: Das Heizungsgesetz verbinden wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Der Staat geht in Vorleistung: Erst müssen die Kommunen prüfen, wie die Wärmeversorgung vor Ort in Zukunft organisiert werden soll. Danach greifen bei bestehenden Gebäuden alle Regelungen aus dem Heizungsgesetz. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für die Menschen.“

Martin Diedenhofen, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunales:

„Wir haben nun ein pragmatisches und zielführendes Gesetz, das Planbarkeit, Bezahlbarkeit und Machbarkeit in den Mittelpunkt stellt und so Klimaschutz mit sozialer Verantwortung verbindet. Für Hauseigentümer:innen wird es umfangreiche Förderungen von 30 bis 70 Prozent geben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass besondere persönliche Umstände, wie etwa eine Pflegebedürftigkeit, als Härtefall anerkannt werden können.

Um den Lebensrealitäten vor Ort gerecht zu werden, ermöglichen wir alle klimafreundlichen Heizsysteme. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dafür gesorgt, dass neben Wärmepumpe, Fernwärme und anderen technologischen Optionen nun auch nachhaltige Holzenergie ermöglicht wird. Unabhängig vom Heizsystem gelten für den Umbau und den Netzanschluss großzügige Übergangsfristen.”

Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Recht:

„Von der ersten bis zur letzten Minute hatten wir in den parlamentarischen Beratungen auch die Mieter:innen im Blick – immer mit unserem Ziel, sie bei der nötigen Wärmewende vor ungebremst steigenden Kosten zu schützen.

Das ist uns gelungen mit einer einfachen und verständlichen Regel: Für Mieter:innen gilt beim Heizungstausch künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter – egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis einbaut. Dieser Deckel wird sogar auf die bereits bestehende Höchstgrenze der Modernisierungsumlage angerechnet. So sind Mieter:innen auch bei zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise bei Fassadendämmung, vor einem starkem Anstieg der Miete sicher. Indexmietverträge haben wir aufgrund der hohen Inflation von Mieterhöhungen durch Modernisierungen ausgenommen.

Unsere Klimaziele zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die allen etwas abfordert. Unser Gesetz verteilt die Kosten gerecht zwischen Staat, Eigentümer:innen und Mieter:innen.“

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Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.

Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;
Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:

„Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Inflation und der Energiekrise auch im Jahr 2024 in herausfordernde Zeiten. Trotz notwendiger Konsolidierung des Bundeshaushalts finanzieren wir mit dem Etat für kommendes Jahr wichtige Sozialreformen.

Wir planen für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2024 mit Ausgaben von rund 171,7 Milliarden Euro. Ein auskömmliches Budget in diesem Bereich ist zentral für unser Land: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 fokussieren Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Rentenkasse steht finanziell gut da und sorgt für eine verlässliche Absicherung im Alter. Das Bürgergeld wird erhöht und das Wohngeld plus, der Kinderzuschlag und das Kindergeld ausgeweitet. Höhere Freibeträge sorgen gleichzeitig dafür, dass Arbeit weiterhin den Unterschied macht. Mit Blick auf einen modernen Arbeitsmarkt setzen wir als SPD-Fraktion im Bundestag uns für zielgerichtete Eingliederungsleistungen ein – eine wichtige Investition in den Arbeitsmarkt und eine Bedingung für die gelingende Umsetzung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Fachkräftestrategie. Wir werden unserer sozialen Verantwortung gerecht.“

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