In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.
Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.
Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist die Ministerin mal wieder viel zu spät. Aus dem vergangenen Jahr hat sie leider nichts gelernt. Die Vorbereitungen auf den Schuljahresabschluss könnten unterschiedlicher nicht sein.
Hinzu kommt, dass die vorgesehen Regelungen aus unserer Sicht unzureichend sind. Wir plädieren dafür, dass die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Freischuss haben sollen, um ihnen die Sorgen und den Stress vor den anstehenden Prüfungen zu nehmen. Die aktuelle Situation ist schon belastend genug. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für dezentrale Prüfungen am Ende der 10. Klasse aus. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für alle Beteiligten muss die Versetzung sichergestellt sein. So können wir zusätzlichen Druck von den Schülerinnen und Schülern nehmen.“
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Zum 5. Armut- und Reichtumsbericht der NRW-Landesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert wird, erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes fünfte Kind in Familien lebt, in denen das Geld knapp ist und in denen die Eltern Sozialleistungen beziehen oder geringe Einkommen haben. Daher fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Gravierend ist auch, dass die Ungleichheiten beim Einkommen der Menschen steigen. Hier sind Frauen häufiger von relativer Einkommensarmut betroffen als Männer. Sie arbeiten deutlich häufiger für Niedriglöhne. Deswegen brauchen wir dringend mehr Tarifverträge.
Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass Menschen, die schon wenig verdienen auch noch zusätzlich bestraft werden, indem sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Hier muss die Landesregierung handeln und den sozialen Wohnungsbau massiv stärken. Im Ergebnis macht der Sozialbericht deutlich, dass vor allem eine gute Bezahlung hilft, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben und wohnen können.
Wir werden daher von der Landesregierung aus CDU und FDP fordern, dass sie Konsequenzen aus dem Sozialbericht zieht und die Eindämmung der Armut endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht!“
Die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen hat in zwei groß angelegten Umfragen Eltern und Schulleitungen befragt, wie sie die derzeitige Situation in den Schulen einschätzen. In ihrer heutigen Landespressekonferenz wurden die Ergebnisse vorgestellt.
In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert.
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Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in NRW. Sie braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze durch Klimaschutz in NRW gesichert werden.
Statt Sonntagsreden und dem Umdeuten halbfertiger Studien fordern wir von der Landesregierung belastbare Aussagen zu den Folgen ihrer Windkraftpolitik. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windkraftindustrie und ihren Zulieferern bei Maschinenbau, Stahl und dem Handwerk haben ein Endes des Blindfluges in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb verdient.
Der jüngst veröffentlichte Zwischenbericht des LANUV zu den Potenzialflächen für die Windkraft in NRW macht vor allem deutlich: Die Landesregierung will gar keine Fakten zu den Folgen ihrer Windkraftverhinderungspolitik. Wirtschaftsminister Pinkwart dreht sich die Zahlen, wie er sie gerne hätte. Im Zwischenbericht wird ausdrücklich betont, dass die Folgen des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Vorschlags für die Abstandsregeln für Windkraft nicht im Detail berechnet werden. Die Spannbreite von 4,9 und 14,6 Gigawatt Leistung macht die ganze Unsicherheit deutlich, die beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in NRW herrscht. Diesen Blindflug als Bekräftigung der eigenen Energiepolitik zu deuten, sagt alles über das Vorgehen der Landesregierung.
Laut Berechnungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien würde die Umsetzung der von der Landesregierung vorgeschlagenen Abstandsregeln dazu führen, dass nur ein Viertel der eigentlich gebrauchten Flächen in NRW für die Windkraft zur Verfügung stünden. Es droht weiter Arbeitsplatzverlust in der Zukunftsbranche Windkraft. Langfristig steht der Umbau zu einem nachhaltigen Energie- und Industrieland auf dem Spiel.“
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen.
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Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern wäre kleineren und mittleren Betrieben schnell geholfen. Diese sind von den Wirtschaftshilfen für die Gastronomie und deren Lieferpartnern bisher so gut wie ausgeschlossen.
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In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen.
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Vorschlag eines Insektenschutzgesetzes beschlossen. Die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben sich nach langen Beratungen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.
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Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Expertenanhörung zum Entwurf eines Wohnraumstärkungsgesetzes der Landesregierung beschäftigt. Hierzu erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Dieser Gesetzentwurf ist kein großer Wurf. Er übernimmt im Wesentlichen die bewährten Vorschriften des im Jahr 2014 verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetzes. Wichtig für eine Überarbeitung des Gesetzes sind hingegen die Regelungen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Kurzzeitvermietung zu touristischen Zwecken. Diese entziehen dem Wohnungsmarkt gerade in Großstädten wichtigen Wohnraum. Darüber hinaus braucht es wirksame Regelungen für die Zweckentfremdung von Wohnraum durch die menschenunwürdige Unterbringung von Werkarbeiter der Fleischindustrie und anderer Industriezweige. In beiden Fällen sind die Vorschriften halbherzig, rechtsunsicher und letztlich wenig wirksam. Es zeigt sich wieder einmal, dass Ministerin Scharrenbach als Wohnungs- und Bauministerin ihrer Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht wird und ausschließlich die Interessen der ihr nahestehenden Lobbyverbände bedient.“
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