Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine neue Schulpolitikpolitik für Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und das Corona-Chaos – die bildungspolitische Bilanz der nun endenden Legislaturperiode ist in vielerlei Hinsicht ungenügend. Mit vollmundigen Versprechungen der ‚weltbesten Bildung‘ für alle Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen ist die Landesregierung 2017 gestartet. Doch schnell war klar, dass dieses Versprechen unerfüllt bleiben wird.

Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass der Lehrermangel eine große Herausforderung für die Schullandschaft in NRW ist. Auf der einen Seite wird es bis 2030 etwa 320.000 Schülerinnen und Schülern mehr geben. Auf der anderen Seite werden bis 2025 alleine für das Grundschullehramt etwa 26.300 Absolventinnen und Absolventen fehlen. Vor allem bei den MINT-Fächern fehlen in NRW jedoch die Fachkräfte. Hier werden bis 2030 zwei Drittel der erforderlichen MINT-Lehrkräfte nicht zur Verfügung stehen. Der Einstellungsbedarf bei allen MINT-Fächern in NRW wird im Durchschnitt nur zu 33,9 Prozent gedeckt sein.

Die Folgen davon sind größere Klassen, massiver Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Alleine im Schuljahr 2018/2019 sind insgesamt etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Die verschiedenen Schulformen sind hiervon unterschiedlich stark belastet. Vor allem Haupt-, Real- und Gesamtschulen haben jedes Jahr einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als beispielsweise die Gymnasien. Wenn wir dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken, wird sich der Trend nur verstetigen.

Der Landesregierung ist es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, passende Lösungen zu bieten und umzusetzen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Doch auch bei der Finanzierung ist die Landesregierung durchgefallen. Bei den Bildungsausgaben je Grundschüler liegt NRW laut Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Stand 1. Januar 2022 waren im Ministerium für Schule und Bildung außerdem 8.106 Stellen unbesetzt.

Wir fordern eine Personaloffensive. Dazu gehört, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegentreten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.

Die Corona-Krise hat vor allem Bildungsungerechtigkeit an den Schulen verstärkt. Dem müssen wir auch in der Schulfinanzierung entgegenwirken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Finanzmittel nicht mit der Gießkanne, sondern nach sozialen Kriterien verteilt werden. Dabei muss der Bund Aufgaben dauerhaft finanzieren und nicht nur zeitweise übernehmen oder gar nur eine Anschubfinanzierung tätigen.

Für uns ist klar: Es ist Zeit für einen sozialen Neustart in der Bildungspolitik.“

In der Debatte um eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Höhe der Energiepreise haben die Ministerpräsidenten Wüst und Söder einen Energieplan gefordert. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Hendrik Wüst und Markus Söder nun einen Energieplan für Deutschland fordern zeigt, dass beide selbst keine Verantwortung übernehmen. Keiner von beiden hat im jeweiligen Bundesland bisher einen Plan für eine kraftvolle und sozial gerechte Energiewende verfolgt. Vielmehr haben beide Landesregierungen die Energiewende aktiv ausgebremst. Wenn sich zwei Verhinderungs-Ministerpräsidenten zusammen tun, macht das also noch keinen Schritt nach vorne. Lieber verschläft die NRW-Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich die Transformation und zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das ist keine Führung und kein Verantwortungsbewusstsein.

Wir sind entschlossen, unseren angemessenen Anteil beim Ausbau der Windkraft für das bundesweite 2%-Ziel zu leisten. Wer bei Versorgungssicherheit beinahe ausschließlich an den Zubau von Gaskraftwerken denkt, wie Hendrik Wüst, offenbart das mangelnde Verständnis der vor uns liegenden Transformation. Um zukünftig internationale Abhängigkeit zu reduzieren, Energiepreise bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Versorgung zu sichern, müssen schnellstmöglich die Erneuerbaren ausgebaut werden. Doch in NRW herrscht Flaute beim Ausbau. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns in Zukunft günstigere Strompreise bereiten.

Die Energiewende muss vor allem sozial gerecht gestaltet werden: Bürgerinnen und Bürger müssen vom Ausbau der Erneuerbaren finanziell direkt profitieren und daran beteiligt werden können.

Die aktuell steigenden Energiepreise müssen sozial gerecht abgefedert werden, nicht wie Hendrik Wüst nun fordert: mit einer Mehrwertsteuersenkung über die Gießkanne. Damit lässt er die kleinen und mittleren Einkommen im Regen stehen, während die Großverdiener, die den höchsten Verbrauch haben, am meisten profitieren. Zudem weiß niemand, ob die Anbieter die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterreichen.

Wir wollen insbesondere ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Denn sie treffen die gestiegenen Preise besonders hart. Neben einem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage und einer vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale braucht es daher zwingend gezielte Direktzahlungen, etwa in  Form von Mobilitätszuschüssen oder Extrazahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Das wären echte Hilfen, die sowohl kurz als auch langfristig wirken.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte zuvor berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben soll.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass es offenbar Sonderregeln für die Corona-Quarantäne von Mitarbeitenden der Firma Tönnies gab, ist eine verheerende Nachricht. Dass das Gesundheitsministerium dieses Vorgehen auch noch gebilligt hat, erfordert dringend Aufklärung. Denn es entsteht ein schlimmer Eindruck. Hier geht das Signal aus, dass die Landesregierung der Firma Tönnies mal wieder eigene Regeln ermöglicht. Das zerstört Vertrauen in die Politik während der Pandemie. Denn es müssen für alle die gleichen klaren und medizinisch notwendigen Regeln gelten. Diese dürfen nicht durch eine mögliche Lex Tönnies ausgehebelt werden.“

Josef Neumann:

„Minister Laumann muss zügig erklären, welche Rolle sein Ministerium bei Sonderregeln für die Firma Tönnies gespielt hat. Deshalb hat unsere Fraktion einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefordert. Aufgabe des Ministeriums ist es nun, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten volle Transparenz, warum das Ministerium so eine verantwortungslose Ausnahme für einen einzelnen Betrieb mitträgt. Der Minister muss alles auf den Tisch legen. Es geht auch seine Glaubwürdigkeit und die der NRW-Corona-Politik. Doch selbst wenn er sich erklärt – verstehen kann man so eine Ausnahme nicht.“

Am morgigen Samstag jährt sich der rechtextreme Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch nach zwei Jahren ist die Trauer groß und das Leid der Angehörigen nicht in Worte zu fassen. Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch rechte Gewalt für unser Land ist. Der Täter hat aus rechter Ideologie heraus neun unschuldige junge Menschen ermordet. Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – werden wir nicht vergessen. Sie sollen uns in Erinnerung bleiben und Mahnung für die Zukunft sein.

Der Staat ist auch zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau gefordert. Denn die NSU-Morde, Halle, Kassel und Hanau sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr die Folgen einer rassistischen Ideologie, die immer salonfähiger wird. Es ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen. Dabei ist auch jede und jeder Einzelne gefragt. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben in unserer Demokratie einsetzt, muss sich jederzeit der Unterstützung unserer Gesellschaft sicher sein können. Ich bin der Bundesinnenministerin deshalb dankbar, dass sie Rechtsextremismus als größte Bedrohung bezeichnet und ihm mit einem großen Aktionsplan noch vor Ostern begegnen will.

Wir haben im Landtag bereits kurz nach dem Terrorakt unseren Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin haben wir 55 Maßnahmen aus den Bereichen Innenpolitik, Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz, Integration und weiteren Querschnittsbereichen erarbeitet. Auch wenn wir keine Mehrheit für unseren Masterplan im Parlament finden konnten, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.“

Heute bringt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalrechts in den Landtag ein. Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gegen alle Warnungen sowie den lauten und vereinten Widerstand der Akteure im Denkmalschutz  will die Landesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch eine Reform des Denkmalrechts durch das Parlament peitschen. Trotz dringender Warnungen will Ministerin Scharrenbach mit dem Kopf durch die denkmalgeschützte Wand.

Der zeitliche Druck für die parlamentarischen Beratungen ist völlig unangemessen. Eine dem Thema und Gewicht der Angelegenheit angemessene Auseinandersetzung im Landtag ist praktisch unmöglich.

Inhaltlich wird mit dem Gesetzentwurf die Expertise des Denkmalschutzes ausgehebelt. Die Behörden vor Ort werden mit den komplexen Fragen des Denkmalschutzes alleine gelassen. Somit droht dem kulturellen Erbe unseres Landes ernste Gefahr. Der bauliche Schatz unserer Heimat wird ideologischen und bornierten Vorstellungen geopfert. Dem stellt sich die SPD-Fraktion im Landtag entgegen.“

Heute hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Vom Regierungswechsel 2017 zur Mobilitätskrise 2022: Diese Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld!“ (Drs. 17/16479) für das kommende Plenum vorgestellt. Neben der grundsätzlichen Bestandsaufnahme bringt die SPD-Fraktion einen Antrag für Hilfen rund um die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede (Drs. 17/16481) ein.

Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Um die Mobilität in NRW ist es schlecht bestellt. Von intakten Brücken und staufreien Straßen kann keine Rede sein. Verlässlichkeit im Öffentlichen Personennahverkehr und bei den Regionalbahnen ist ein Fremdwort. Die Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld. Die Verantwortung für diesen desaströsen Zustand trägt Hendrik Wüst. Als Verkehrsminister hat er sich nicht um verlässliche Mobilität gekümmert. Seine Nachfolgerin Ina Brandes tut es auch nicht. Dabei hat die Landesregierung eine Gewährleistungspflicht für eine reibungslose Mobilität und eine intakte sowie leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in NRW. Doch diese Landesregierung hat eine Mobilitätskrise geschaffen.

Die Brücken etwa werden zur Achillesferse der Verkehrsinfrastruktur. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, diesem Problem Herr zu werden. Doch NRW kann es sich nicht leisten, von Brückenlockdown zu Brückenlockdown zu stolpern. Das zeigen die chaotischen Zustände rund um die A45-Talbrücke Rahmede.  Für die Anwohner, Pendler und Unternehmer ist die aktuelle Lage rund um die A45 Brücke eine enorme Belastung. In so einer Situation sollten schnelle und effektive Hilfen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch seitens des NRW-Verkehrsministeriums mangelt es an Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort. Das muss besser werden. Zudem fordern wir finanzielle Hilfen. Beispielsweise für Lärmschutz an den Ausweichstrecken. Notwendig ist ebenso ein Sonderfonds für die Region. Dieser soll dazu dienen, die durch den Ausweichverkehr beschädigte Infrastruktur instand zu setzen.“

Carsten Löcker:

„Der Weg aus der Mobilitätskrise in NRW ist nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Diese sind unerlässlich für eine erfolgreiche Verkehrswende.

Mit Blick auf die Brücken brauchen wir einen Gipfel mit allen relevanten Akteuren im Land. Das sind Autobahn GmbH und Landesbetrieb Straßenbau.NRW. Dazu gehören natürlich auch die Wirtschaft und die betroffenen Kommunen. Wir brauchen zudem einen Masterplan für die Brücken in NRW mit einer transparenten Übersicht über Zustand, Belastungsfähigkeit und Lebensdauer, der allen relevanten Akteuren und der Öffentlichkeit digitalisiert zur Verfügung steht. Und wir brauchen ein besseres Brücken-Monitoring, das wesentlich differenzierter als bisher die Brückenbauwerke in NRW prüft. Mit plötzlichen Sperrungen hat sich das bisherige Monitoring als unzureichend erwiesen. Nur mit einem verlässlichen Frühwarnsystem kommen wir vor die Lage.

Um Staus abzubauen, müssen Güterverkehre schneller von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden. Hier brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.

Beim Schienenverkehr müssen wir auch an die Pendlerinnen und Pendler denken. Das Abellio-Aus zeigt, wie anfällig ein zuverlässiger Regionalbahnverkehr ist. Die Finanzierung des Schienennahverkehrs in NRW muss auf eine auskömmliche Basis gestellt werden. Hierbei hat die Landesregierung in der Vergangenheit lediglich knapp 10 % der Förderung von Öffentlichem Personennahverkehr und Schienennahverkehr aus eigenen Mitteln bestritten. Der Rest bestand in der Durchleitung von Bundesmitteln. Das ist für eine ambitionierte Verkehrswende zu wenig. Der Fall Abellio zeigt zudem: Wir brauchen ein Sicherheitssystem seitens des Landes, das bei drohenden Marktaustritten von Anbietern einen reibungslosen Fortbestand der Angebote sicherstellt. Hierzu soll unter anderem eine Stabsstelle im Landesverkehrsministerium geschaffen werden.“